WiWo App 1 Monat für nur 0,99 €
Anzeigen

Hypo Real Estate Freie Bahn für Bank-Verstaatlichung

Die Bundesländer machen den Weg für die Enteignung der Hypo-Real-Estate-Aktionäre frei, Großaktionär Flowers zieht sich aus dem Aufsichtsrat zurück. Dennoch bleibt die Bank Wahlkampfthema.

  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:
Der US-Finanzinvestor Quelle: dpa

Die Rettung bzw. Verstaatlichung der Hypo Real Estate (HRE) entwickelt sich zum wichtigen Wahlkampfthema. Die Opposition im Bundestag mit FDP, Grünen und Linken hat sich durchgesetzt – jedenfalls vordergründig. Es wird einen Untersuchungsausschuss zur Entstehung der desaströsen Schieflage bei der HRE geben. Allerdings wird dieser erst nach Ostern seine Arbeit aufnehmen und damit später, als gewünscht.

Dafür sorgte die SPD, die den Auftrag des Ausschusses zunächst gründlich prüfen will. Bis zur Bundestagswahl verbleiben damit abzüglich der Parlamentsferien nur noch sechs Wochen für die Ausschusssitzungen. Das ist wenig für eine Untersuchung, aber lang genug für effektiven Wahlkampf.

Späte Warnung der Aufsichtsbehörden

Im Kern geht es in dem Untersuchungsausschuss um die Frage, ob das Bundesfinanzministerium und seine Behörden zur Schieflage der HRE beigetragen oder diese sogar verschärft haben. Insbesondere geht es um die Frage, wann das Ministerium von den Problemen bei der HRE erfahren hat.

Außerdem prüft der Ausschuss mögliche Versäumnisse in der Zusammenarbeit zwischen Bankenaufsicht und Finanzministerium. Da laut Opposition eine Warnung der Aufsichtsbehörden zu spät erfolgt sei, will sie die Chefs von Bundesbank und Finanzmarktaufsicht Bafin, Axel Weber und Jochen Sanio, vorladen. Die Opposition hat nach eigenen Angaben Hinweise darauf, dass Warnmeldungen lediglich abgeheftet worden seien. „Die HRE stand in Flammen und der Brandmelder hat nicht Alarm gegeben“, sagte FDP-Finanzexperte Volker Wissing.

Suche nach den Schuldigen

Damit beschäftigt sich der Untersuchungsausschuss lediglich mit der Suche nach Schuldigen innerhalb der Regierung, das Management der Bank bleibt außen vor. Um die Fehler in der Führung der Bank geht es bislang nur in den internen Untersuchungen gegen ehemalige Manager, die der Aufsichtsrat bereits im Oktober 2008 bei einer Anwaltskanzlei beauftragt hatte – bislang ohne veröffentlichte Ergebnisse. Außerdem ermittelt die Staatsanwaltschaft München seit dem Frühjahr 2008 gegen den gesamten Ex-Vorstand und den ehemaligen Aufsichtsrat Kurt Viermetz wegen des Verdachts der Marktmanipulation und Falschinformation nach dem Aktiengesetz. Auch hier dauern die Ermittlungen noch an.

Die akut von der Insolvenz bedrohte Immobilienbank rettet das nicht. Die Ausfallrisiken bei der HRE sollen einem Pressebericht zufolge zurzeit noch bis zu 60 Prozent der Bilanzsumme, umgerechnet 235 Milliarden Euro betragen. Ein Sprecher des Finanzministeriums hat die Zahl inzwischen bestätigt, bei der Bank hieß es, man könne die Zahlen nicht nachvollziehen.

Bisher unterstützt der Staat die HRE mit Garantien von mehr als 87 Milliarden Euro, die Finanzindustrie ist mit Garantien für 15 Milliarden Euro dabei. Weitere 20 Milliarden Euro werden dringend benötigt. Erst vergangene Woche hatte der Bundestag den Weg für eine Verstaatlichung der HRE und die Enteigung der Altaktionäre frei gemacht. Der Bundesrat muss dem Gesetz jedoch noch zustimmen.

Enteignungsgesetz im Bundesrat

Jetzt scheinen die Bundesländer einzulenken, nachdem es zwischenzeitlich so aussah, als könnte das „HRE-Gesetz“, dass als letztes Mittel die Enteignung der Aktionäre vorsieht, im Bundesrat scheitern. Nachdem die steuerliche Ungleichbehandlung von Rettungsmaßnahmen des Rettungsfonds Soffin einerseits und der Länder, der Landesbanken, ausländischer Kreditinstitute und privater Investoren andererseits beinahe für die Anrufung des Vermittlungsausschusses gesorgt hätte, scheint jetzt der Weg frei. Bund und Länder haben sich offenbar auf eine Nachbesserung beim Banken-Rettungsfonds Soffin verständigt. Am kommenden Freitag soll das Gesetz den Bundestag passieren.

Großaktionär verlässt HRE-Aufsichtsrat

Auch HRE-Großaktionär Christopher Flowers und sein Mitstreiter im Aufsichtsrat Richard S. Mully von der Investmentgesellschaft Grove International Partners LLP machen den Weg frei. Beide legten heute ihre Aufsichtsratsmandate nieder. Sie begründeten ihren Schritt mit den Interessenkonflikte, die sich aus den möglichen staatlichen Maßnahmen gegen HRE-Aktionäre ergeben. „Wir bedauern sehr, in dieser für die Hypo Real estate holding wichtigen zeit unsere Aufsichtratsmandate niederlegen zu müssen“, sagte Flowers. Er bekräftigte zugleich, dass er Aktionär bleiben will.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%