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Idee der SPD-Linken Scholz lehnt Urwahl von SPD-Vorsitzenden ab

Olaf Scholz will am bisherigen Verfahren festhalten, um den SPD-Parteivorsitzenden zu wählen. Doch der Widerspruch wächst.

„Wir haben ein gutes und bewährtes Verfahren, und das ist, dass auf Parteitagen Vorsitzende bestimmt werden.“ Quelle: dpa

BerlinDer SPD-Vizevorsitzende Olaf Scholz ist der Forderung vieler Sozialdemokraten entgegengetreten, Parteivorsitzende künftig per Urwahl von allen Mitgliedern bestimmen zu lassen. „Wir haben ein gutes und bewährtes Verfahren, und das ist, dass auf Parteitagen Vorsitzende bestimmt werden“, sagte Hamburgs Regierungschef am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. „Wir brauchen dringend die Erneuerung der SPD. Und da geht es nicht um Fragen, wie Vorsitzende gewählt werden, sondern insgesamt darum, wie wir uns so aufstellen, dass wir als sozialdemokratische Partei bei Bundestagswahlen über 30 Prozent der Stimmen erreichen können, dass wir den Kanzler oder die Kanzlerin stellen können.“

Die Urwahl-Idee wird seit Jahren von SPD-Linken forciert. Bisher ist nur eine Mitgliederbefragung möglich, die einen Parteitag aber nicht bindet. Die Diskussion war wieder aufgeflammt, weil viele Sozialdemokraten erbost darüber sind, dass der Wechsel auf dem Parteivorsitz von Martin Schulz zu Andrea Nahles erneut im kleinen Führungszirkel entschieden wurde.

Dagegen sprach sich die SPD in Sachsen-Anhalt für eine solche Mitgliederbefragung aus. „Wer künftig die SPD führt, braucht Rückhalt aus der ganzen Partei“, erklärte der Landesvorsitzende Burkhard Lischka in Magdeburg nach einer Telefonkonferenz des Landesvorstands. „Ein Mitgliedervotum würde eine neue Vorsitzende oder einen neuen Vorsitzenden mit einem solchen Rückhalt ausstatten.“

Scholz lobte erneut den mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrag und warb um die Zustimmung auch kritischer Sozialdemokraten. Konkret ging er auf die Eindämmung grundloser Job-Befristungen ein: „Die Zahl der sachgrundlosen Beschäftigungen wird sich sicher mehr als halbieren“, prophezeite Scholz und verwies aus seine Expertise als früherer Arbeitsrechtler.

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