Berlin Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat die Veranstalter von politischen Gesprächsrunden aufgefordert, ihre Sicherheitskonzepte für Live-Sendungen auf den Prüfstand zu stellen. „In der derzeit aufgeheizten Stimmungslage in der Gesellschaft, muss man leider damit rechnen, dass Diskussionsveranstaltungen auch Anziehungskraft auf Störer ausüben. Insofern sollten Veranstalter ihre Sicherheitsvorkehrungen regelmäßig überprüfen und entsprechend anpassen“, sagte Wendt dem Handelsblatt.
Anlass sind die massiven Störungen einer Live-Sendung am vergangenen Montagabend im Berliner Maxim-Gorki-Theater. Mitglieder der rechtsgerichteten „Identitären Bewegung“ hatten während eines vom Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) live übertragenen Gesprächs des Moderators Jakob Augstein mit der Theologin Margot Käßmann zum Thema Flüchtlinge Parolen gerufen. Augstein nannte die „Identitären“ auf Radioeins vom RBB am Dienstagmorgen „die ideologischen Bodentruppen der AfD“.
Wendt sagte dazu: „Für die Sicherheit bei solchen Live-Sendungen zu sorgen, ist nicht Aufgabe der Polizei. Grundsätzlich ist der Veranstalter verpflichtet, notwendige Sicherheitsvorkehrungen zu treffen.“
Auch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) mahnte bessere Sicherheitsvorkehrungen an. Die Aktion der „Identitären“ zeige, dass die Rechtsextremen Live-Sendungen für ihre Propagandatricks nutzen wollten, so der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall. Es sei zu befürchten, dass sie auch Live-Sendungen oder Talkshows anderer Sender für ihre Zwecke missbrauchen wollten. Die Sender müssten genauer hinsehen, wer sich unter das interessierte Publikum mischen wolle, sagte Überall.
AfD-Politiker für Zusammenarbeit mit rechtsextremer Gruppe
Die „Identitäre Bewegung“, die von mehreren Verfassungsschutzbehörden beobachtet wird, kommt ursprünglich aus Frankreich. Seit 2012 ist die Gruppierung in Deutschland aktiv und wendet sich gegen „unkontrollierte Massenzuwanderung“ sowie einen „Verlust der eigenen Identität durch Überfremdung“. In Berlin besetzten Mitglieder der Gruppe im August das Brandenburger Tor und enthüllten dort ein Banner mit rechten Parolen.
Für Schlagzeilen sorgten Kontakte einzelner AfD-Mitglieder zu der Bewegung. Der AfD-Politiker Dubravko Mandic, der auch Vorsitzender des Parteischiedsgerichts des Landesverbands in Baden-Württemberg ist, hat selbst schon solche Kontakte eingeräumt. So hatte er erklärt, dass die AfD, vor allem aber der Parteinachwuchs „Junge Alternative“ (JA), „personell mit der IB verbunden“ sei. „Dies folgt schlicht aufgrund ähnlicher politischer Zielsetzung“, schrieb Mandic auf der Webseite der „Patriotischen Plattform“.
Die Mittel der „Identitären“ seien dabei außerparlamentarisch, aber, wie er hinzufügt, „nicht weniger wirksam“. Hausbesetzungen und ähnliche Aktionen seien jedoch nicht die Methoden einer Parlamentspartei wie der AfD. Da einige Landesverfassungsschutzbehörden die „Identitären“ unter Beobachtung gestellt haben, strebt Mandic inzwischen jedoch „zum Schutze unserer Partei“ an, dass Vorstände der JA oder AfD nicht gleichzeitig in führender Funktion bei der IB tätig sein dürften. „Dies ist unser Tribut an das System.“ Allerdings fügt er hinzu: „Gleichwohl plädiere ich nun aber auch für eine inhaltliche Zusammenarbeit mit der IB.“
