Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) hält die Klimapolitik an vielen Stellen für ineffizient. „Deutschland ist der Subventions-Champion in Europa“, sagte der Präsident des Instituts, Gabriel Felbermayr, am Dienstag bei einer digitalen Veranstaltung der Stiftung Familienunternehmen.
„Subventionen sind aber oft unnötig teuer.“ Felbermayr kritisierte beispielsweise Kaufprämien für Elektroautos und Mehrwertsteuersenkungen auf Bahnfahrten. Es müsse dem Markt überlassen werden, die jeweils besten Technologien zur Emissionsminderung voranzutreiben.
Laut Daten der EU-Kommission gibt es in der Klimapolitik in Deutschland Subventionen in Höhe von mindestens 40 Milliarden Euro, das sind 1,2 Prozent der Wirtschaftskraft - mit stark steigender Tendenz. Sie seien aber wenig transparent und teilweise auch widersprüchlich, heißt es in einer Studie des IfW. Es bestehe zudem die Gefahr, dass private Investitionen verdrängt werden.
Subventionen seien nur angebracht, wenn die beste Option - die direkte Bepreisung von CO2-Emissionen - nicht möglich sei. In Deutschland gibt es aber seit diesem Jahr einen CO2-Preis, der in den nächsten Jahren ansteigen soll und damit Anreize für Unternehmen und Haushalte setzt, sich klimafreundlich zu verhalten. Dieser Weg sei transparenter und planbarer, so das IfW. „Es ist effizienter, auf Preissignale zu setzen.“ Die CO2-Bepreisung müsste zudem verstärkt werden durch eine Ausweitung des EU-Emissionshandelssystems.
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