Das Konjunkturpaket der Bundesregierung im Kampf gegen die Corona-Krise schadet einer Studie zufolge teilweise der Wirtschaft. Über 40 Milliarden Euro der geplanten Subventionen seien kritisch zu sehen, geht aus der am Freitag veröffentlichten Untersuchung des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) hervor. Rund 4,4 Milliarden Euro oder 2,6 Prozent des Gesamtpakets seien sogar als gesamtwirtschaftlich schädlich einzustufen und sollten ersatzlos gestrichen werden.
Dazu gehöre etwa die Förderung der Elektromobilität durch die Erhöhung der Kaufprämie von 4000 auf 6000 Euro (2,2 Milliarden Euro), die Flottenaustauschprogramme (0,2 Milliarden) sowie das Bonusprogramm für Zukunftsinvestitionen der Fahrzeughersteller und Zulieferer (zwei Milliarden).
„Mit der einseitigen und massiven Förderung der Elektromobilität benachteiligt der Staat alternative Antriebskonzepte, die sich möglicherweise später als vorteilhafter erweisen“, sagte IfW-Experte Claus-Friedrich Laaser. „Das Bonusprogramm subventioniert ausschließlich die Autoindustrie und ihre Zulieferer, andere wichtige Wirtschaftssektoren profitieren nicht.“
Als widersprüchlich und damit ineffizient werden 14,7 Milliarden Euro der Subventionen und damit rund 8,8 Prozent des Gesamtpakets beziffert. Dazu zählt das IfW die Senkung der EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms, die Finanzhilfen für den Erhalt der Wälder und für die Umstellung der Flugzeugflotten auf Maschinen neuester Bauart sowie das CO2-Gebäudersanierungsprogramm.
„Problematisch ist nicht das Ziel der Klimaschutzmaßnahmen, sondern deren Ausgestaltung“, sagte Laaser. „Die Förderung einzelner Technologien oder Verhaltensweisen ist nicht effizient. Sehr viel zielführender und kostengünstiger wäre ein einheitlicher CO2-Preis über alle Sektoren hinweg.“
Subventionen von 21,3 Milliarden Euro (12,7 Prozent) halten die Studienautoren für umstritten, da sich sowohl Argumente für als auch gegen die Maßnahmen finden ließen oder diese kostengünstiger ausgestaltet sein könnten. Dies betreffe etwa die Nationale Wasserstoffstrategie von sieben Milliarden Euro. „Kritisch ist, dass die Subventionen für sich genommen nur auf eine bestimmte Technologie zugeschnitten sind, allerdings wird damit die bisher einseitige Förderung der Elektromobilität abgeschwächt“, sagte Laaser. „Vorzuziehen wäre aus gesamtwirtschaftlicher Sicht aber eine komplett technologieoffene Förderung.“
