IG Metall VW soll im Wahlkampf Tabu-Thema sein

Die Parteien wurden von der IG Metall dazu aufgerufen, die VW-Diskussion nicht für den Wahlkampf zu instrumentalisieren. Die Industrie stehe ohnehin unter hohem Druck. Für FDP-Chef Lindner kommt der Aufruf schon zu spät.

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Berlin Die IG Metall hat die Parteien davor gewarnt, mit dem Thema VW in die Wahlkämpfe in Bund und Niedersachsen zu ziehen. Die IG-Metall-Vertrauensleute der Volkswagen-Standorte starteten eine Unterschriftenaktion an allen VW-Standorten in Deutschland. Alle 120.000 Beschäftigten seien aufgerufen, sich mit ihrer Unterschrift gegen den Missbrauch von Volkswagen als Wahlkampfinstrument zu stellen, teilte der Erste Bevollmächtigte der IG Metall Wolfsburg, Hartwig Erb, am Donnerstag mit.

Hintergrund ist zum einen die Debatte um die Privatisierung des VW-Konzerns, die FDP-Chef Christian Lindner angestoßen hatte. Zum anderen hatte es in den vergangenen Tagen Vorwürfe gegen Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) über zu enge Absprachen mit der Konzernspitze bei einer Regierungserklärung gegeben. Niedersachsen besitzt einen 20-prozentigen Anteil an VW, die Landesregierung ist im Aufsichtsrat des mit Abstand größten Arbeitsgebers in dem Bundesland vertreten.

„Volkswagen und die Beschäftigten stehen mit dem massiven Wandel ihrer Industrie hin zu Elektromobilität und Digitalisierung sowie dem anhaltenden Dieselskandal sowieso seit Jahren unter hohem Druck. Beide Dinge haben die Kolleginnen und Kollegen nicht zu verantworten", sagte Erb. Der Vorsitzende der Vertrauensleute im VW-Werk Wolfsburg, Frank Paetzold, sprach davon, dass die Belegschaft „in großer Sorge um unser gemeinsames Unternehmen“ sei. Die Unterschriften sollen nach dem Ende der Aktion an führende Vertreter der Parteien übergeben werden.

Die Spitzen von SPD und CDU hatten sich nach der FDP-Forderung bereits beeilt, eine Privatisierung von VW auszuschließen.

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