IG Metall-Warnstreik Arbeitgeber reichen erste Klagen gegen Streiks ein

Nach dem Start der 24-Stunden-Streiks der IG Metall reichen erste Arbeitgeber nun offiziell Klage ein. Die Forderung nach einem Teillohnausgleich sei rechtswidrig. Die Gewerkschaft beklagt ein Versteckspiel der Metaller.

IG-Metall: Arbeitgeber reichen erste Klagen gegen Streiks ein Quelle: Reuters

HamburgDer Tarifstreit in der Metall- und Elektroindustrie spitzt sich zu. Die Arbeitgeber in Bayern reichten beim Arbeitsgericht München eine erste Klage gegen die seit Mittwoch laufenden 24-Stunden-Streiks der IG Metall ein und drohten wegen der erwarteten Produktionsausfälle mit Schadensersatzforderungen. „Wir sind im Interesse unserer Mitglieder dazu verpflichtet, Klage gegen die rechtswidrige Forderung nach einem Teillohnausgleich einzureichen“, erklärte Bertram Brossardt, Geschäftsführer der bayerischen Metallarbeitgeber. Auch die Arbeitgeber in Berlin und Brandenburg klagen. Dem wollen sich im Laufe des Tages weitere Landesvereinigungen anschließen.

Bayerns IG-Metall-Chef Jürgen Wechsler warf den Arbeitgebern vor, Öl ins Feuer zu gießen. „Statt mit der IG Metall am Verhandlungstisch ernsthaft eine Lösung zu suchen, verstecken sich die Arbeitgeber schon seit Verhandlungsbeginn hinter fragwürdigen juristischen Konstrukten.“

Die IG Metall hatte nach dem Abbruch der Tarifverhandlungen im Pilotbezirk am Wochenende in Baden-Württemberg ganztägige Warnstreiks angekündigt. Gleichzeitig bereitet sie Urabstimmungen für eine unbefristeten Flächenstreik vor, um den Druck für ihre Forderungen zu erhöhen. Bereits seit dem späten Dienstagabend legten nach Angaben der Gewerkschaft Beschäftigte von Firmen in mehreren Bundesländern die Arbeit für 24 Stunden nieder.

Dazu gehörten etwa in Baden-Württemberg Heidelberg Manufacturing und Huber Packaging. In Bayern sollte am Mittwoch unter anderem beim Lkw-Bauer MAN und bei einer Kion-Tochter gestreikt werden. Im Südwesten sollten die Autozulieferer ZF Friedrichshafen und Bosch sowie der Maschinenbauer Heidelberger Druck bestreikt werden. Die Ausstände sollen in den nächsten Tagen ausgeweitet werden. Insgesamt sollen bis Freitag mehr als 250 Firmen in die Warnstreiks einbezogen werden.

Ökonomen schätzen den Schaden auf mindestens 62 Millionen Euro pro Tag. Wie hoch die Summe am Ende sein wird, hängt auch davon ab, wie stark die eng verflochtenen Lieferbeziehungen zwischen Herstellern und Lieferanten durch die Arbeitsniederlegungen betroffen sind. Die Arbeitgeber warfen der IG Metall ihrerseits vor, den Konflikt unnötig zu eskalieren. „Das lehnen wir ab und warnen die IG Metall unsererseits vor entstehenden Schadensersatzansprüchen“, erklärte der Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie (vbm).

Die Arbeitgeber in Nordrhein-Westfalen kündigten eine Klage am Arbeitsgericht in Frankfurt an. Auch sie argumentieren damit, dass der von der Gewerkschaft geforderte Teillohnausgleich für eine befristete Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf 28 Stunden andere Beschäftigte benachteilige. Dies sei eine rechtswidrige Forderung, für die nicht gestreikt werden dürfe.

Der verlangten Zuschüsse für Beschäftigte, die zur Pflege von Angehörigen oder zur Kinderbetreuung die Arbeitszeit verkürzen, ist Hauptstreitpunkt in der Tarifrunde. Er war auch der Grund, warum die Gespräche im Südwesten am Samstag ohne Ergebnis abgebrochen wurden.

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