Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Streit mit CSU-Chef Horst Seehofer nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur einen konkreten Kompromissvorschlag vorgelegt. Demnach geht es unter anderem darum, unter der europäischen Decke bilaterale Vereinbarungen mit den am stärksten vom Migrationsdruck betroffenen Ländern zu schließen, um eine juristisch wasserdichte Rückweisung von Migranten an der deutschen Grenze zu ermöglichen, die schon in anderen EU-Ländern Asylverfahren durchlaufen haben.
Nach weiteren dpa-Informationen hat es noch keine Entscheidung in dem Streit gegeben. Es hieß, die CSU habe ihre Linie gehalten. Was dies konkret bedeutet, war jedoch nicht klar.
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer betonte im ZDF-„heute-Journal“, die Kanzlerin habe in der Fraktion gesagt, sie suche eine Lösung, die nationalen und europäischen Interessen gerecht werde. Es gehe darum, die Migrationsbewegung besser zu kontrollieren, als dies bisher der Fall gewesen sei. Das Anliegen Merkels sei es, dass dies in einer Art geschehe, die Europa zusammenhalte.
Möglicherweise nicht mit allen 28 EU-Staaten, aber mit den am stärksten betroffenen Staaten wie Italien oder Griechenland könne man zu bilateralen Vereinbarungen kommen, die im Grund das gleiche Ziel erreichten, wie es die CSU habe, aber in einem europäischen System, sagte Kramp-Karrenbauer. Daran müsse gearbeitet werden. Merkel hat in diesen Tagen intensive Gelegenheit, an einem solchen Modell zu arbeiten. Nach einem Treffen mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz in den vergangenen Tagen trifft Merkel an diesem Montag den neuen italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte und am Dienstag den als Europa-Reformer bekannten jungen französischen Präsidenten Emmanuel Macron.
Nach dpa-Informationen war die von Kramp-Karrenbauer skizzierte Kompromisslinie jene, mit der Merkel in die Verhandlungen mit CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer sowie dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) gegangen ist.
Solche bilateralen Flüchtlings-Vereinbarungen gebe es etwa zwischen Frankreich und Italien, sagte Kramp-Karrenbauer. Diese Möglichkeiten müssten ausgelotet werden, bevor man auf nationale Alleingänge setze. Wenn die Rückweisung von Frankreich nach Italien auf der Grundlage eines bilateralen Abkommens gelinge, könne das auch eine europäische Lösung sein. Es gehe um Vereinbarungen mit den bei dem Thema relevanten Ländern.
In zwei Wochen gebe es einen sehr wichtigen EU-Gipfel, bei dem die Asylpolitik eine wesentliche Rolle spielen werde. „Die Chance, die ist vor der Tür, und die sollte man jetzt nutzen“, sagte Kramp-Karrenbauer. Man mache die eigene Verhandlungsposition nicht dadurch besser, wenn man vorher mit nationalen Alleingängen beginne.
Wenn man von Zurückweisungen an der Grenze spreche, müsse zudem sehr genau unterschieden werden, welche Gruppen von Migranten gemeint seien, sagte Kramp-Karrenbauer. Es sei etwa unstrittig, dass zurückgewiesen werden solle, bei wem ein Asylverfahren schon abgeschlossen sei, und der wieder ins Land kommen wollen.
