Im Visier des Verfassungsschutzes Geheimdienst beobachtet 25 Linken-Abgeordnete

Große Teile der Linksfraktion befinden sich weiterhin im Visier des Verfassungsschutzes. Mindestens 25 der 75 Bundestagsabgeordneten stünden unter Verdacht, einem der „offen extremistischen Zusammenschlüsse“ der Partei anzugehören.

Die erstaunlichsten Zitate aus der Linkspartei
Oskar Lafontaine nannte Angela Merkel im August 2011 die „gefährlichste Frau Europas“, weil sie weder das Euro-System, noch die Finanzmärkte verstehe. 1999 war er selbst als „gefährlichster Mann Europas“ bezeichnet worden, als er in seiner Eigenschaft als Bundesfinanzminister die Finanzmärkte stärker regulieren wollte. Quelle: dpa
 
In einem Glückwunschschreiben im August 2011gratulierten die Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst zum 85. Geburtstag Fidel Castro zu seinem „kampferfüllten Leben.“ Kuba sei „Beispiel und Orientierungspunkt für viele Völker dieser Welt“. Quelle: dpa

Sie würden deshalb vom Verfassungsschutz beobachtet, berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ unter Berufung auf ein vertrauliches Dossier der Bundesbehörde. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte die systematische Überwachung nach Kritik daran auf den Prüfstand gestellt.

Das Dossier zur „Neuausrichtung der Beobachtungspraxis“ beschreibt dem Bericht zufolge sechs Linken-Gruppierungen als verfassungsfeindlich. Aufgeführt werden die drei großen Parteiströmungen Antikapitalistische Linke (rund 1900 Mitglieder), Sozialistische Linke (800) und die Kommunistische Plattform (1250) sowie die drei kleineren Zusammenschlüsse Marxistisches Forum, Geraer/Sozialistischer Dialog und Cuba Sí.

Indizien für eine antidemokratische Gesinnung seien bereits der Versuch, mit außerparlamentarischen Bewegungen zu paktieren, schreibt das Magazin. Auch die Forderung, Energiekonzerne zu verstaatlichen, oder der Plan, eine „solidarische Gesellschaft jenseits des Kapitalismus“ aufzubauen, zählten dazu.

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