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IMK Gewerkschaftsnahe Forscher gegen Abschaffung des Solidaritätszuschlags

Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung will den Soli behalten. Stattdessen sollen Bürger bei Sozialabgaben entlastet werden.

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Union und SPD haben eine Streichung des Soli für 90 Prozent der Beitragszahler beschlossen, die ab 2021 gelten soll. Quelle: dpa

Berlin Das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) spricht sich gegen die von der Wirtschaft geforderte Abschaffung des Solidaritätszuschlags aus. Stattdessen solle das Aufkommen aus dem Soli dazu genutzt werden, die Sozialversicherungen von versicherungsfremden Leistungen wie der Mütterrente zu entlasten und so die Sozialbeiträge zu senken.

Dadurch hätten auch Haushalte mit geringerem Einkommen mehr Geld zur Verfügung, begründete das IMK am Donnerstag seinen Vorstoß. In einem ersten Schritt könnten die Beiträge um 0,7 bis 0,8 Prozentpunkte sinken. „Nachdem von den Steuerreformen der vergangenen 20 Jahre unter dem Strich nur die 30 Prozent der Haushalte mit den höchsten Einkommen profitiert haben, würde so auch die breite Mehrheit entlastet“, sagte IMK-Direktor Gustav Horn.

„Auf diese Weise können wir drei Ziele verfolgen: Für mehr Gerechtigkeit sorgen, es für Minijobberinnen und Minijobber attraktiver machen, ihre Arbeitszeit auszudehnen und die private Konsumnachfrage weiter stärken.“ Union und SPD haben eine Streichung des Soli für 90 Prozent der Beitragszahler beschlossen, die ab 2021 gelten soll. Wirtschaft und viele Ökonomen sprechen sich dafür aus, den Zuschlag vollständig abzuschaffen.

Dies wäre mit jährlichen Ausfällen von zunächst zehn, später 20 Milliarden Euro nicht nur teuer, kritisierte das IMK. Profitieren würden vor allem Besserverdiener, während die untere Hälfte der Einkommensbezieher praktisch leer ausginge. Da Sozialbeiträge schon bei deutlich geringeren Löhnen anfielen als Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag, würde von deren Senkung ein deutlich größerer Anteil der schlechter Verdienenden profitieren.

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