Bayern und Niedersachsen für neue Verhandlungen über Grundsteuer

Zu bürokratisch, zu teuer: Die Debatte um die Reform der Grundsteuer hält an. Bayern und Niedersachsen fordern nun einen Neustart in den Verhandlungen.

Das Eckpunktepapier sieht vor, die Grundsteuer nach dem Grundstückswert, dem Alter von Gebäuden sowie den durchschnittlichen Mietkosten zu berechnen.

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Hannover/Augsburg Die Verhandlungen zur Reform der Grundsteuer brauchen nach Ansicht von Bayern und Niedersachsen einen Neustart. Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) schloss sich am Samstag einer entsprechenden Forderung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) an. Im Interview der „Augsburger Allgemeinen“ (Samstag) hatte er Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zu einer Denkpause aufgefordert. Scholz müsse auf die Einwände der Länder eingehen, sagte Söder.

Hilbers erklärte über seinen Sprecher, der bisherige Entwurf sei trotz diverser Vereinfachungen zu komplex. Bei der Suche nach einem Kompromiss solle eine für den Bürger möglichst unkomplizierte Lösung gefunden werden, forderte Hilbers. „Wenn wir schon ein neues Gesetz machen, sollte die Chance genutzt werden, es so unbürokratisch wie möglich zu gestalten.“

Auch Söder sprach sich bei der Suche nach einem Kompromiss dafür aus, vor allem einen großen Verwaltungsaufwand zu vermeiden: „Wir brauchen keine 2000 neuen Finanzbeamten nur für die Grundsteuer, das Geld würde ich lieber für Polizisten und Lehrer ausgeben. Und natürlich müssen wir Steuererhöhungen – und damit Mieterhöhungen – vermeiden. Denn die Grundsteuer wird sofort auf die Mieter umgelegt.“

Das Bundesfinanzministerium wollte sich zu den konkreten Forderungen nicht äußern und verwies auf eine Stellungnahme vom Freitag. „Die Gespräche sind auf einem guten Weg, und wir sind zuversichtlich, dass wir die Vorgaben des Verfassungsgerichts fristgerecht umsetzen werden“, hatte ein Sprecher da gesagt.

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts muss die Grundsteuer reformiert werden. Anfang Februar hatten sich Bund und Länder auf Eckpunkte geeinigt. Schon damals hatte allerdings Söder dies kritisch bewertet.

Nach dem Eckpunktepapier sollte ein Modell angestrebt werden, bei dem die Grundstückswerte, das Alter von Gebäuden und die durchschnittlichen Mietkosten herangezogen werden. Bayern hatte sich dagegen für eine möglichst unbürokratische Steuerberechnung nur nach Fläche stark gemacht.