Zwischen den Fraktionen der Regierungsparteien herrscht aber noch Uneinigkeit.
"Von zwei strittigen Punkten kriegt der Eine das Eine und der Andere das Andere - so macht man Kompromisse", rief Hendricks die Fraktionen von Union und SPD auf. "Ich hoffe, das hilft." Grünen-Steuerexpertin Lisa Paus dagegen erklärte: "Genau andersherum würde ein Schuh daraus. Ohne Mietobergrenze ist diese Sonderabschreibung nur ein Geschenk an die Immobilienwirtschaft." Nur eine Mietendeckelung könne sichern, dass die geförderten Wohnungen günstig vermietet würden.
Zudem will die Bundesregierung Wohnbauprojekte für Ein-Personen-Haushalte unterstützen und hat Fördermittel von 120 Millionen Euro für den Baus von Wohnungen für Studenten und Auszubildende angeboten. Wer Wohnungen von einer Größe zwischen 22 und 24 Quadratmeter baut und zusichert, dafür nicht mehr als 260 Euro Kaltmiete pro Monat zu verlangen, kann danach eine Förderung von maximal 500 Euro pro Quadratmeter erhalten.
Eine weitere Voraussetzung: Die Wohnungen müssen so flexibel gebaut sein, dass man sie später auch für andere Zwecke nutzen kann, zum Beispiel als Seniorenwohnungen. Laut Hendricks haben sich bislang nicht viele Investoren gemeldet, um von dieser Förderung zu profitieren.
Sozialer Wohnungsbau – besser gemeinsam von Bund und Ländern
Um dauerhaft mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, strebt Hendricks darüber hinaus eine Grundgesetzänderung an. Die Mittel für den sozialen Wohnungsbau, die seit der Föderalismusreform vom Bund an die Länder gehen, sollten ihrer Ansicht nach auch über 2019 hinaus fließen. Allerdings sollten die Länder ihrer Ansicht nach nicht nach eigenem Gutdünken darüber verfügen, sondern in „gemeinsamer Verantwortung“ mit dem Bund. Die Zuständigkeit des Bundes für den sozialen Wohnungsbau war mit der Föderalismusreform abgeschafft worden.
In vielen Großstädten lässt sich der Wohnungsmangel nach Einschätzung der Branchenverbände allerdings erst dann beheben, wenn auch wieder mehr günstiges Bauland zur Verfügung steht. Dies sei der „Flaschenhals für mehr Wohnungsbau in Deutschland“, sagte Ibel vom BFW.
Bundesbauministerin Hendricks hatte zuletzt mehrfach betont, der Bund habe in den vergangenen Monaten - gerade auch für den Bau von Flüchtlingsunterkünften - in großem Umfang Bauland ausgewiesen. Die Länder und Kommunen müssten nun diesem Beispiel folgen und zügig Flächen für den bezahlbaren Wohnungsbau zur Verfügung stellen.
