Berlin Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) will mit einer Wohnungsbau-Offensive gegen den Mangel an Wohnungen in Deutschland vorgehen. „Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum für alle. Mindestens 350.000 neue Wohnungen pro Jahr sind nötig, um den sozialen Zusammenhalt nicht zu gefährden“, sagte die Ministerin am Donnerstag zum Auftakt eines wohnungspolitischen Kongresses in Berlin.
Erreichen will das die Ministerin jetzt vordringlich durch vereinfachte Vorschriften, Baulückenschließungen, eine maßvolle Verdichtung und den Umbau von Bestandsgebäuden. Abermals will sie auch die Mittel für den sozialen Wohnungsbau und Gelder für die Quartiersentwicklung aufstocken, was sich im Bundeshaushalt 2017 mit insgesamt 1,3 Milliarden Euro niederschlagen soll.
Dieser wird zwar erst im Sommer vom Kabinett beschlossen und anschließend im Parlament beraten – aber die Ministerin hat keinen Zweifel daran, dass die Aufstockung kommt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sei ja „nicht nur ein alter Fuchs, sondern auch ein richtig politisch denkender Mensch“, sagte Hendricks. „Wenn etwas wirklich nötig ist, dann geht es auch.“ Sorgen um seine Finanzen muss sich Schäuble jedenfalls nicht machen, findet die Bauministerin: „Ich sehe nicht, dass wir die so genannte schwarze Null dafür reißen müssen.“ Der Haushalt habe aus ihrer Sicht die notwendigen Reserven.
Hendricks betonte, die eigentliche Kraftanstrengung im Wohnungsbau stehe noch bevor. „Die Flüchtlinge und Asylbewerber, die auf Dauer oder zumindest für unbestimmte Zeit in Deutschland bleiben werden, in die Gesellschaft, in den Arbeitsmarkt und in den regulären Arbeitsmarkt zu integrieren – das wird Politik und Gesellschaft für viele Jahre beschäftigen.“
Erneut verteidigte sie die Idee einer zeitlich begrenzten Wohnsitzauflage für Flüchtlinge. Es sei ja nicht so, dass man in kleineren Städten keine Lebensperspektive habe, sagte Hendricks. In ländlichen Regionen könne man auch gut leben und arbeiten. Bei einem konkreten Arbeits- oder Ausbildungsangebot würde die Auflage selbstverständlich aufgehoben. Aber solange Asylbewerber auf staatliche Unterstützung angewiesen seien, sei eine zeitlich begrenzte Wohnsitzauflage durchaus möglich.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte am Dienstag entschieden, eine Wohnsitzauflage könne für Zuwanderer zulässig sein, wenn dies zur Integration erforderlich sei. Nach diesem Urteil will Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nun ein Gesetz zur Wohnsitzauflage voranbringen.
2015 waren in Deutschland 270.000 Wohnungen gebaut worden. Vor allem in den Ballungsgebieten fehlen aber Wohnungen. Grund dafür ist nicht nur der Zuzug von Flüchtlingen. Eine große Rolle spielen auch die Wanderungsbewegungen innerhalb Deutschlands sowie die Zuwanderung aus anderen europäischen Ländern. Auch eine zunehmende Zahl von Ein-Personen-Haushalten treibt die Wohnungsnachfrage hoch. Um den Wohnungsbau anzukurbeln, hatte die Bundesregierung jüngst Steueranreize beschlossen.
