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Impfgipfel Wirtschaft, Opposition und Gipfelteilnehmer sind ernüchtert

Die Bezeichnung „Impfgipfel“ hatte große Erwartungen geweckt. Viele konkrete Ergebnisse haben die Beratungen von Regierung, Ländern, Pharmabranche und Experten am Montag nicht gebracht.

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Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) kritisierte: „Die EU-Kommissare konnten für mich nicht überzeugend darstellen, warum nicht mehr bestellt wurde“. Quelle: dpa

Opposition und Verbände haben sich enttäuscht über die Ergebnisse des sogenannten Impfgipfels gezeigt. Vertreter von Linken, FDP, Grünen und Patientenschützer kritisierten unter anderem, dass die Beratungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu wenig konkrete Ergebnisse gebracht hätten. Aus der Wirtschaft kam Kritik wegen fehlender Perspektiven für einen Weg aus dem Lockdown.

Nach dem mehrstündigen Gespräch mit den Ministerpräsidenten der Länder, Pharmavertretern, Vertretern der EU-Kommission und Experten hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montagabend das Ziel bekräftigt, allen Bürgern bis zum Ende des Sommers am 21. September ein Impfangebot zu machen. Hinzugefügt hatte sie aber auch: „Ich glaube, wir haben heute da auch ein Stück Realismus reinbringen können. Weil Wunder werden da jetzt nicht passieren.“

Nach Ärger über organisatorische Probleme wollen sich Bund und Länder nun über bevorstehende Lieferungen enger abstimmen. In einem „nationalen Impfplan“ sollen künftig zudem bestimmte Annahmen modelliert werden, um Mengen beim Impfstoff vorab besser abschätzen zu können. Bis zum Sommer sollen die Lieferungen des begehrten Corona-Impfstoffs in Deutschland deutlich anziehen. Doch bis in den April hinein rechnet Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erst einmal noch mit „harten Wochen der Knappheit“ beim Impfstoff.

Spahn sagte am Montagabend in den ARD-„Tagesthemen“, beim „Impfstoff-Gipfel“ sei allen Teilnehmern klar geworden, dass es im ersten Quartal bis in den April hinein noch „harte Wochen der Knappheit“ geben werde. „Das lässt sich nicht schneller beschleunigen, übrigens auch mit Geld nicht“, hätten die Hersteller klargemacht. Geld sei nicht der begrenzende Faktor. Erst im zweiten Quartal werde es nennenswert mehr Impfstoff geben.

Die Chefin der Linksfraktion im Bundestag, Amira Mohamed Ali, sagte am Dienstag: „Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie nicht länger um den heißen Brei herumredet, sondern einen klaren Plan vorlegt wie sie dieses Impfchaos beenden möchte.“ Ihr Co-Chef Dietmar Bartsch sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, das Ergebnis des Impfgipfels sei vor allem eine Beruhigungspille an die Bevölkerung.

Auch FDP-Chef Christian Lindner bezeichnete die Ergebnisse als enttäuschend und erneuerte seine Forderung nach einer „Tempo-Prämie“, um Kapazitäten in der Pharmabranche auszuweiten. Grünen-Chef Robert Habeck kritisierte am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“, ein Impfgipfel solle eigentlich eine Strategie erklären. Stattdessen sei lediglich eine Strategie angekündigt worden. „Und ich glaube nicht, dass das befriedigend ist.“ Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstag), der Gipfel habe die Versäumnisse der Regierung offengelegt. Die Bundesregierung und die Europäische Kommission müssten jetzt eine Task-Force zur Impfstoffbeschaffung einrichten.

Kritik kam auch vom Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch: „Die Bund-Länder-Konferenz war die Steigerung des Unverbindlichen.“ So komme Deutschland nicht aus der Pandemie heraus, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der Bundesgeschäftsführer des Mittelstandsverbands BVMW, Markus Jerger, sagte: „Der Impfgipfel war keinesfalls ein Gipfel, sondern das Tal der Unverbindlichkeiten. Weder eine verbindliche Exit-Strategie noch ein klarer Fahrplan für Lockerungen der Freiheitsrestriktionen für Betriebe und Bürger sind sichtbar.“

Manuela Schwesig: Durchwachsenes Ergebnis

Auch Vertreter der Länder zeigten sich unzufrieden. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sprach von einem durchwachsenen Ergebnis der Gespräche. „Die EU-Kommissare konnten für mich nicht überzeugend darstellen, warum nicht mehr bestellt wurde, wie es in anderen Ländern der Fall ist.“

Die EU-Kommission hatte für die gesamte Europäische Union Impfstoff bei verschiedenen Produzenten gekauft. Die Impfungen in Deutschland und dem Rest der EU hatten kurz vor dem Jahreswechsel begonnen. Begleitet waren die ersten Wochen von Lieferschwierigkeiten einzelner Hersteller, Problemen bei der Terminvergabe und Unmut über fehlenden Impfstoff.

Der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission, Thomas Mertens, der ebenfalls an den Beratungen teilnahm, sagte dagegen am Dienstag bei „Welt“, was von den Firmenvertretern bei dem Gipfel präsentiert wurde, sei überzeugend. Die Herstellung eines solchen Impfstoffes sei nicht trivial, es gebe die Technologie nur an ganz wenigen Stellen. „Und die Vorstellung, jetzt schnell irgendwelche Firmen aufzumachen, die das jetzt machen könnten, das widerspricht vielem.“

Biontech-Chef Ugur Sahin sagte in den ARD-„Tagesthemen“, die Hersteller seien in einer Ausnahmesituation. „Wir sind selbst davon abhängig, dass die Zulieferer uns Materialien liefern“, erklärte er. „Wir haben auch keine vollen Lagerstätten. Alles, was wir produzieren, wird de facto sofort ausgeliefert.“ Wenn es zu einer Verzögerung komme wegen eines Problems, schlage das sofort durch.

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