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In der CDU brodelt es Warum niemand den Aufstand gegen Merkel wagt

An der Basis der CDU werden die Stimmen der Unzufriedenen lauter. Die Geschlossenheit der Funktionäre verdeckt die große Verunsicherung in einer Partei, deren politische Substanz sich aufzulösen droht.

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Löst die CDU sich auf? Quelle: Getty Images

Fragt man CDU-Mitglieder wenige Tage vor dem Parteitag in Essen nach der Stimmung, ist die Antwort meist ähnlich: Es brodelt. Nicht so sehr in der Bundestagsfraktion in Berlin oder in den Landtagen. Aber an der Basis, also bei den hunderttausenden Parteimitgliedern, die nicht mit Politik ihr Geld verdienen, sondern – im Gegenteil – die Partei mit Mitgliedsbeiträgen finanzieren und in Wahlkämpfen als treue Parteisoldaten Plakate kleben oder an unwillige Passanten Flyer verteilen sollen.

Und die wenigen Abgeordneten, die offene Worte über den Zustand ihrer Partei nicht scheuen, machen daraus auch keinen Hehl: „Es gibt derzeit unbestreitbar eine große Unruhe an der Parteibasis“, sagt der Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch, direkt gewählter Bundestagabgeordneter – und bekannt geworden als einer der wenigen, die gegen die Griechenland-Rettungspakete stimmten.

In seiner Fraktion und in der Kaste der Mandats- und Funktionsträger seiner Partei ist Willsch ein Sonderfall. Er gehört zu den ganz wenigen, die öffentlich Kritik üben am Kurs der Bundesregierung und der Parteiführung. Er kritisiert nicht nur das unbedingte Festhalten an der Euro-Rettung, die de facto eine Umwandlung der Währungsunion in eine Transferunion bedeutet, sondern auch die Flüchtlingspolitik. Er schert sich nicht um den Graben, der sich auftut zwischen denen, die Angela Merkel auf dem Parteitag von Karlsruhe zehn Minuten lang beklatschten, und den vielen langjährigen Parteimitgliedern, die an ihrer Führung allmählich verzweifeln. Die die Partei, in die sie einst zu Helmut Kohls Zeiten eingetreten sind, kaum mehr wiedererkennen.  

„Angela Merkel ist nicht mehr unschlagbar“
CSU-Chef Horst Seehofer„Es ist gut, dass jetzt Klarheit herrscht und dass sie sich entschieden hat. Auf dieser Grundlage können wir jetzt zwischen CDU und CSU – so wie immer beabsichtigt – klären, mit welchen politischen Themen wir gemeinsam in den Wahlkampf gehen und wo möglicherweise eine eigene Position der CSU erforderlich ist. (...) An der gemeinsamen Kanzlerkandidatin können Sie ja jetzt nicht ernsthaft zweifeln.“ Quelle: dpa
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann„Die Bundestagswahl ist offen, Angela Merkel ist nicht mehr unschlagbar. (...) Bis zu Beginn des Wahlkampfes erwarten die Bürger zu Recht, dass wir das Land gut regieren.“ Quelle: dpa
SPD-Vizechef Ralf Stegner via TwitterAngela Merkel tritt als Spitzenkandidatin für CDZ/CSZ Christlich Demokratische/Soziale Zwietracht an. Weder unterschätzen noch überbewerten.“ Quelle: dpa
CDU-Generalsekretär Peter Tauber via Twitter„Ich freue mich, für und mit Angela Merkel in den Bundestagswahlkampf zu ziehen. Hurra!“ Quelle: REUTERS
Grünen-Chef Cem Özdemir Quelle: dpa
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter„Ich bin mal sehr gespannt, wie Angela Merkel ihren eigenen Laden zusammenhalten will. Wir werden Frau Merkel mit Blick auf die Wahl 2017 für das kritisieren, was ihre Regierung unterlassen oder falsch gesteuert hat.“ Quelle: dpa
Linken-Chef Bernd Riexinger„Die erneute Kandidatur von Angela Merkel ist ein Signal dafür, dass sich nichts im Land ändern soll. Es droht erneut eine große Koalition und damit ein „Weiter so“ der Politik der sozialen Spaltung.“ Quelle: REUTERS

Natürlich gibt es die Unzufriedenen und Enttäuschten auch in anderen Parteien. Es gibt altgediente Sozialdemokraten, die zur Linken überliefen, wie Oskar Lafontaine, und andere, die ihr rotes Parteibuch behielten, aber die aktuelle Parteiführung kritisieren, wo es nur geht, wie Albrecht Müller mit seinen „Nachdenkseiten“.

Tiefgreifende Verunsicherung

Auch bei SPD und Grünen hat die totale Willkommenseuphorie des Jahres 2015 zu Widerspruch geführt, wie beim grünen Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, der dafür von vielen Parteifreunden angefeindet wurde. Guido Reil, der mal der Inbegriff eines hemdsärmeligen Sozis in der Lokalpolitik des Ruhrgebiets war, lief mit der Parole „Wir schaffen das nicht“ zur AfD über. Alle etablierten Parteien verlieren seit vielen Jahren kontinuierlich Mitglieder. In CDU und SPD sind es derzeit je rund 440 000, Tendenz weiter fallend.

„Eiserne Lady“ ohne Vision
Angela Merkel Quelle: dpa
Angela Merkel mit Norbert Röttgen Quelle: dapd
Angela Merkel Quelle: dpa
Angela Merkel Quelle: dpa
Angela Merkel Quelle: REUTERS
Angela Merkel Quelle: REUTERS
Angela Merkel Quelle: AP

Aber in keiner etablierten Partei ist die Verunsicherung so tief- und umgreifend wie in der CDU. Immer wieder hört man von aktiven, in ihren Orts- und Kreisverbänden bisher sehr engagierten Mitgliedern, die austreten. Maximilian Krah, Rechtsanwalt und ehemaliger Ortsvereinsvorsitzender in Dresden, der auch einmal Ambitionen auf ein Bundestagsmandat hatte, ist im September ausgetreten. Sein Schreiben fasst vermutlich treffend zusammen, was sehr viele Konservative in der Union umtreibt: „Niemand ist der CDU beigetreten für eine Politik der unbegrenzten Zuwanderung. Niemand für eine Finanzierung der italienischen Staatsschulden durch die Europäische Zentralbank. Niemand für eine Energiewende, die über die Pläne von Rot-Grün hinausläuft. Niemand hat je einen CDU-Aufnahmeantrag gestellt, damit die Türkei EU-Mitglied wird. Und erst recht hätte sich niemand, der vor 2005 CDU-Mitglied wurde, je träumen lassen, dass die Partei, der er angehört, das alles aktiv betreiben würde.“ Mit der Website www.cdu-austritt.de ermuntert Krah andere, ihm zu folgen.

Heimatlos in der eigenen Partei

Ein Berliner Rechtsanwalt schreibt nach 35 Jahren Mitgliedschaft an die Bundesgeschäftsstelle: „Ich halte sowohl den inhaltlichen Kurs der Vorsitzenden seit letztem Herbst als auch dessen autoritäre Durchsetzung in der Partei für unvereinbar mit dem Geist der liberal-konservativen Volkpartei  der Mitte, der ich einmal beigetreten bin. … Nicht ich habe meine politischen Überzeugungen geändert, sondern Frau Merkel hat das Ruder auf eine Weise herum gerissen, die mich wie unzählige Andere in vor wenigen Monaten unvorstellbarer Weise in unserer Partei heimatlos gemacht hat.“   

Es gibt für Unzufriedene und Enttäuschte in einer Organisation grundsätzlich immer dieselben Optionen: Resignieren und Austreten oder sich mit Gleichgesinnten zusammentun und nach Veränderung im eigenen Sinne trachten.

Birgit Kelle geht den zweiten Weg. Als Gegnerin der großkoalitionären Familienpolitik und des Gender-Mainstreaming kritisiert sie die Parteispitze – Lieblingsgegnerin Ursula von der Leyen – seit Jahren und eckt mit ihren Zeitungsbeiträgen und Büchern („Dann mach doch die Bluse zu“ und „Gender-Gaga“) nicht nur bei Talkshow-Auftritten an. Wenn Sie, wie vor wenigen Tagen in Bremen, mit Parteifreunden auftritt, stehen auch schon mal Antifa-Demonstranten vor der Tür.

Kelle will die Partei nicht verlassen. Sie weiß zwar von viel „Resignation und Frust“ bei Parteifreunden zu berichten, die „nicht mehr verstehen, warum die Parteiführung in Berlin tut, was sie tut, und warum sie sich nicht mehr für Recht und Ordnung einsetzt.“ Aber gerade weil es „ein tiefes Bedürfnis nach Änderung an der Basis gibt“, bleibt sie in der Partei.

Es geht um Positionen, nicht um Strategie

Und vernetzt sich mit unzufriedenen konservativen Parteifreunden wie den jüngst in die Öffentlichkeit getretenen „Konrads Erben“, einer Gruppe ehemaliger Stipendiaten der Konrad-Adenauer-Stiftung. Oder Gerald Wagener. Der Unternehmer aus Krefeld war 31 Jahre lang CDU-Mitglied, bevor er aus Ärger über die Euro-Politik austrat. Nun ist er vor wenigen Monaten wieder eingetreten und hat die Initiative „K3“ gegründet. Eine Gruppe von rund 200 CDU-Mitgliedern und –Anhängern. „Wir möchten, dass die CDU zu den konservativen Werten zurückfindet, für die sie zu Helmut Kohls Zeiten einmal stand“, sagt Wagener. „Heute“, kritisiert er, „steht sie für Beliebigkeit“.

Wagener geht es um die Sache, „um eine Positionsfrage“, wie es nennt, und „nicht um eine innerparteiliche Strategiefrage.“ Er glaubt, dass eine Phase ohne Regierungsverantwortung notwendig sei, um die Beliebigkeit der Positionen zu überwinden und die CDU innerlich zu erneuern.

So etwas kann sich natürlich nur jemand wünschen, der nicht von einem Mandat lebt und an keinem politischen Amt hängt.  „Berufspolitiker zeigen sich nicht bei uns aus Angst, dass sie das ihren Listenplatz kosten würde“, sagt Wagener. „Die große Mehrheit der Berufspolitiker sind Menschen, die in ihrem erlernten Beruf wesentlich weniger Geld verdienen würden als mit ihrem Bundes- oder Landtagsmandat. Für die ist es eine ökonomische Frage, sich anzupassen.“  

Natürlich kann der Parteivorsitzenden und Bundeskanzlerin das Brodeln an der Basis ihrer Partei nicht verborgen geblieben sein. Auf der Regionalkonferenz in Heidelberg forderte sie ein Parteifreund in aller Öffentlichkeit zum Rücktritt auf.  Aber dieses Brodeln wird ihr solange  nicht gefährlich, wie es nicht jene Kaste von Berufspolitikern durchdringt, die die eigentliche Machtgrundlage in einer Parteiendemokratie sind.

Warum ist man in seine Partei eingetreten? Die meisten Berufspolitiker, die diese Frage beantworten, sprechen von politischen Überzeugungen, von Werten, von einem Weltbild – und von dem Willen, etwas zu „gestalten“, zu „bewegen“ oder ähnliches. Vom Willen, durch die Partei eine Karriere zu machen, einen gesellschaftlichen Status zu erringen, Geld zu verdienen, spricht man nicht so gern. Von dem, was Nietzsche „Wille zur Macht“ nennt und für eine menschliche Urkraft hält, ganz zu schweigen. Aber natürlich sind Parteien auch das, und zwar in steigendem Maße: Macht- und Postenzuteilungsorganisationen. Die CDU, die nach ihrem Selbstverständnis seit der Gründung 1946, stets den Anspruch erhebt, das Land zu regieren, ist dies in ganz besonderer Weise. In ihr urteilen die Funktionäre  über ihre Vorsitzenden weniger nach Weltanschauungsfragen, sondern vor allem nach dem Kriterium: Wer sichert mein Mandat?

Bedürfnis nach Geschlossenheit

Wer etwas aus der Reihe tanzt und sich wie Klaus-Peter Willsch bei einer Bundestagsabstimmung offen gegen die eigene Fraktion und Parteivorsitzende stellt, muss mit dem Gefühl einer großen Einsamkeit fertig werden. Und wer über eine Landesliste ins Parlament kam, also vom Wohlwollen zahlreicher Parteifreunde abhängig ist, unterzeichnet damit fast sicher seinen Abschied von der Berufspolitik. Nur wer felsenfest sitzt, weil er ein Direktmandat gewonnen und Rückhalt in seinem Wahlkreis für die nächsten Wahlen besitzt, kann sich das erlauben. Willsch hat seinen Wahlkreis Rheingau-Taunus-Limburg 2013 mit 52,1 Prozent der Erststimmen gewonnen. Das gibt Selbstbewusstsein.

„Manche Kollegen sagten: Du traust dich was“, berichtet Willsch über die Reaktionen auf seinen Widerspruch gegen die so genannte Rettungspolitik. „Du hast eigentlich Recht“, hätten ihm manche Fraktionskollegen gesagt, „aber ich kann es mir nicht erlauben.“ Andere warfen ihm, vor, sich zu Lasten der Truppe zu profilieren. Einzige Folge: Die Fraktionsführung versetzte ihn aus dem Haushaltsausschuss in den Wirtschaftsausschuss.

„In der CDU ist das Bedürfnis nach Einheit und Geschlossenheit besonders stark“, sagt Willsch. „Vor allem bei den Grünen, aber auch bei der SPD gibt es eine andere Streitkultur.“ Da ist aus historischer Perspektive verständlich: Geschlossenheit war gerade für eine Partei, die als Union relativ unterschiedlicher politischer Strömungen entstand – katholische Zentrumspolitiker, „christliche Sozialisten“, evangelische Nationalkonservative und Rechtsliberale – überlebenswichtig.

Zehn Minuten Beifall für Merkel

Das ist eine Erklärung für die außergewöhnliche Treue der Bundestagsfraktion zu ihrer Parteichefin – und für die bizarre Klatschorgie der Delegierten auf dem letztjährigen Bundesparteitag in Karlsruhe. Zu einer Zeit, als die Unzufriedenheit mit der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin auch innerhalb der CDU längst unübersehbar geworden war, klatschten die Parteidelegierten ihr fast zehn Minuten lang Beifall.  

Mit kritischen Diskussionen oder gar offenem Widerstand gegen Merkel ist daher auch beim bevorstehenden Bundesparteitag in Essen nicht zu rechnen. Merkel soll dort offiziell zur erneuten Spitzenkandidatin gekürt werden. Da neigen CDU-Funktionäre noch weniger zum Aufmucken als ohnehin. Und vor allem: Die Besetzung der Landeslisten für die Bundestagswahlen steht bevor.  

Die unzufriedene Basis wird also weiter in den Ortsverbänden und Vereinigungen wie K3 und „Konrads Erben“ vor sich hin brodeln und der Mitgliederschwund dürfte vorerst weitergehen, solange sich die CDU-Führung und die Kaste ihrer Berufspolitiker durch einen unsichtbaren aber unbestreitbaren Graben von dieser Basis weiterhin abschirmt.

Noch gefährdet die allmähliche Entfremdung innerhalb der Partei wohl nicht unmittelbar ihre Macht. Doch dass die Berliner CDU-Führung von den schwindenden Ressourcen als Mitgliederpartei zehrt und nichts dafür tut, sie zu erneuern, wird wohl nicht folgenlos bleiben.

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