Berlin Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, hält es für inakzeptabel, bei Wahlveranstaltungen Vertreter einer Partei anzugreifen, die wie die Alternative für Deutschland (AfD) in den Bundestag einziehen könnte. „Die AfD hat eine gute Chance, deutlich über fünf Prozent der Stimmen zu erzielen, jeder Versuch, einzelne Vertreter dieser Partei anzugreifen, ihre Plakate zu zerstören und ihren Wahlkampf zu verhindern, ist undemokratisch“, sagte Kahrs Handelsblatt Online. Die AfD sei ein politischer Mitbewerber, betonte er. Sie bewege sich auf dem Boden unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung.
Der AfD-Chef Bernd Lucke war am Samstag in Bremen von einer Bühne gestoßen und mit Pfefferspray attackiert worden. Ein weiteres Parteimitglied wurde mit einem Messer verletzt, zahlreiche Besucher litten unter Beschwerden durch Reizgas. Lucke blieb unverletzt. Die Polizei nahm drei Angreifer im Alter von 22, 25 und 27 Jahren fest. Ihnen wird schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen. Fahnder gingen von einem linksautonomen Umfeld aus. Einer der Festgenommenen ist einschlägig bekannt.
Kahrs sagte dazu: „Ich halte diese Vorfälle für unerträglich, inakzeptabel und widerlich.“ Angriffe auf demokratische Parteien seien nicht hinzunehmen und zu verfolgen. Hier müssten alle demokratischen Parteien zusammenstehen. „Man muss nicht die Standpunkte der AfD teilen, um ihr Recht, ungestört Wahlkampf zu machen, zu verteidigen“, betonte der SPD-Politiker.
Lucke forderte ein schärferes Vorgehen gegen linke Gewalt. Er sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, es sei „an der Zeit, die Geduld mit linksextremen Gruppierungen aufzugeben und offensiver mit kriminellen Strukturen umzugehen“.
Bei Angriff in Bayern "Schulter ausgekugelt"
AfD-Sprecherin Dagmar Metzger sprach von mehreren Übergriffen. In Bayern sei an einem Wahlkampfstand ein Mitglied angegriffen worden. „Ihm wurde die Schulter ausgekugelt, am Boden liegend wurde ihm gegen den Kopf getreten.“ Zudem gebe es zahlreiche Aktionen, bei denen Wahlkampfplakate zerstört worden seien.
Schon länger beklagt die eurokritische Partei massive Behinderungen im Wahlkampf. Zwischenfälle habe es in Lübeck, Lüneburg, Gießen, Göttingen oder auch Nürnberg gegeben.
Am Wochenende hatten auch Spitzenpolitiker von FDP und Grünen den Angriff auf Lucke in Bremen scharf kritisiert. "Das ist letztendlich ein Angriff auf die Demokratie und durch nichts zu rechtfertigen. Wer Gewalt als Mittel der Politik versteht, hat offensichtlich keine Argumente und aus der Geschichte nichts gelernt", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring Handelsblatt Online.
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, sagte Gewalt sei kein Mittel der politischen Auseinandersetzung. "Sie ist immer zu verurteilen. Das gilt auch gegenüber den rechtspopulistischen Kandidaten der AfD, die Ressentiments bedienen", sagte Beck Handelsblatt Online.
