Berlin Die Bundesregierung will sich im Streit mit der Türkei über das Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete auf der Luftwaffenbasis Incirlik nicht unter Druck setzen lassen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier wies am Montag die Forderung seines türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu nach einer Verknüpfung dieser Frage mit der Armenier-Resolution des Bundestags zurück. „Ich sehe nicht diesen unmittelbaren Zusammenhang und das habe ich dem türkischen Kollegen auch gesagt“, sagte Steinmeier in einem Interview für die ARD-Sendung „Farbe bekennen“ (Ausstrahlung 20.15 Uhr).
Die Türkei verweigert deutschen Abgeordneten seit Verabschiedung der Armenier-Resolution den Besuch bei den in Incirlik stationierten Bundeswehrsoldaten. Der Bundestag bezeichnete in dem Beschluss das Vorgehen des Osmanischen Reichs gegen die Armenier vor mehr als 100 Jahren als Völkermord.
Cavusoglu hatte am Montag in Ankara ein deutsches Entgegenkommen in der Frage zur Bedingung für eine Lösung des Incirlik-Streits gemacht. „Wenn Deutschland die notwendigen Schritte unternimmt, werden wir den Besuch ermöglichen“, sagte er, verschwieg aber, welche konkreten Schritte er meint.
Die SPD will das zum Jahresende auslaufende Bundestagsmandat für den Bundeswehreinsatz nicht verlängern, sollte es keine Bewegung in dem Streit geben. Steinmeier äußerte Verständnis dafür. Wenn Mandate beschlossen würden, müssten die Abgeordneten auch die Möglichkeit haben, die Soldaten zu besuchen, sagte er in dem ARD-Interview.
