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Industriepläne der Grünen „Ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos neu zulassen“

Quelle: imago images

Verbot von Benzinern, kaum Inlandsflüge, massive Subventionen für den Umbau der Stahlbranche: Fraktionschef Anton Hofreiter über die industriepolitischen Pläne der Grünen und seine Ideen zur Finanzierung.

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WirtschaftsWoche: Herr Hofreiter, Sie besuchen ab Montag Industriebetriebe und Energieerzeuger im Land. Welche Zumutungen kommen nach Vorstellung der Grünen auf Unternehmen zu?
Anton Hofreiter: Die Frage ist doch eher, welche Zumutungen es ohne echten Klimaschutz gäbe. Die Unternehmen sehen zunehmend die Chance, mit Klimaschutz in vielen Bereichen wieder international eine Technologieführerschaft zu übernehmen. Es ist sensationell, was unsere Ingenieurinnen und Ingenieure an Entwicklungen und Forschung voranbringen. Egal, ob es um die Stahl- und die Autoindustrie oder die Chemie und den Maschinenbau geht. Die Fortschritte sind enorm. Airbus etwa berichtet, dass sie die technischen Probleme beim Wasserstoffflugzeug gelöst haben. Es muss nun darum gehen, die politischen Rahmenbedingungen zu schaffen und vor allem auch, dass nun endlich Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren Energien gemacht wird.

Noch sind Ideen wie der „grüne Stahl“, hergestellt mit Wasserstoff, nicht marktfähig. Wie soll Innovation gepäppelt werden, ohne dass ein neues Subventionsmonster entsteht?
Die Bundesregierung hat es versäumt, wichtige Rahmenbedingungen und Planungssicherheit zu schaffen. Entscheidend ist erstens, dass es genügend sauberen und günstigen Strom gibt. Das heißt, wir müssen beim Ausbau von Energie aus Wind und Sonne viel schneller werden. Stahlhersteller stellen schon selbst Windkraftanlagen um ihr Gelände herum auf, damit sie an grünen Strom für den Wasserstoff kommen. Zweitens müssen wir mehr öffentlich investieren, etwa in Ladestellen, Stromnetze und in die Digitalisierung. Und ja, drittens muss der Staat investieren und helfen, damit neue Technologien marktreif werden. Wir schlagen dafür Klimaverträge mit den Unternehmen vor, mit denen über zehn oder 15 Jahre den Herstellern die Differenz ausgeglichen werden, die eine grüne Produktion mit neuer Technik im Vergleich zur herkömmlichen Konkurrenz kostet.

Wie wollen die Grünen das schaffen: schnell mehr erneuerbare Energie? Da sind oft auch Grün-Wähler dagegen, falls es Windmühlen in der Nachbarschaft geben soll. 
Erstmal müssen Ausbaubremsen wie die völlig überdimensionierten Mindestabstände in NRW und Bayern weg. Auf Bundesebene müssen die Ausbaumengen erhöht werden. Und dann müssen wir einiges bei den Planungsverfahren verbessern. Jetzt plant man jahrelang fast ohne Öffentlichkeit und es baut sich dann  Widerstand auf. Wir müssen eine umfassende ernsthafte Bürgerbeteiligung bereits an den Beginn der Verfahren setzen. Das vermeidet Streit kurz vor Ende der Umsetzung, was wiederum Zeit kostet. Und natürlich braucht es auch mehr Personal in den Genehmigungsbehörden. Zudem sollten auch die betroffenen Kommunen einen verlässlichen Anteil an den Erträgen der Anlagen erhalten. Damit können sich viele Widerstände auflösen.



Viele Industrien sind weit entfernt klimaneutral zu sein. Wie will die Politik deren Umbau begleiten, ohne die Unternehmen zu vertreiben?
Mit unseren Klimaschutzverträgen geben wir den Unternehmen Investitionssicherheit. Sie können in klimaneutrale Produkte und Prozesse investieren, weil wir eine verlässliche Unterstützung garantieren. Beispiel Stahlindustrie: Die Unternehmen können an einer wettbewerblichen Ausschreibung teilnehmen, mit welchen Kosten sie Stahl aus grünem Wasserstoff herstellen können. Das beste und innovativste Angebot wird dann ausgewählt und die Differenz zu den herkömmlichen  Energiekosten ersetzt. Die großen Unternehmen stehen längst in den Startlöchern, die wollen neue Produktionsanlagen mit neuer, sauberer Technologie bauen.  

Diese „Klimaschutzverträge“ sollen soll aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Es könnte teuer werden. Mit welchen Kosten rechnen Sie beim Übergang?
Es gibt Berechnungen, die in insgesamt 15 Jahren von einem mittleren zweistelligen Milliardenbetrag ausgehen, bezogen auf die Stahl- und Chemieindustrie, die Zementindustrie wäre eine weitere Branche, aber da gibt es andere technische Hürden zu überwinden.

Das ist viel Geld.
Das wir in die Hand nehmen müssen, damit Deutschland ein führendes Industrieland bleibt. Kein Klimaschutz wäre noch teurer. Zu bedenken ist auch, dass das enorme positive Arbeitsplatzeffekte haben wird. Einer McKinsey-Studie zufolge kann die Strategie für Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 zusätzlich fünf Millionen neue Arbeitsplätze in Europa bringen. Wenn wir klimaneutrale Produktion erreichen, ist das ein Exportmodell. Wir wollen, dass diese Technologien in Deutschland entstehen. Und nicht nur in China, den USA oder Südkorea, um die härtesten Wettbewerber zu nennen. Klimaneutralität ist der entscheidende Erfolgsfaktor auf den Märkten der Zukunft.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hatte auch mal zum Ziel, neue Technologien zum Exportschlager zu machen. Seit einigen Jahren sorgt es über die zusätzlichen Abgaben für grüne Erzeugung aber vor allem für sehr hohe Stromkosten.
Das EEG ist eine Erfolgsgeschichte und hat sowohl den Ausbau der erneuerbaren Energien als auch neue Technologien immens vorangetrieben. Mehr als 110 Länder haben in der einen oder anderen Form ein EEG eingeführt. Mittlerweile hat Deutschland aber seine Vorreiterrolle bei der Energiewende verloren. Union und SPD haben die Energiewende an die Wand gefahren, indem sie mit neuen Abstandsregeln, reduzierten Ausschreibungsmengen und Sonderkriterien den Ausbau der Erneuerbaren ausgebremst haben, diese Fehler dürfen sich nicht wiederholen. Das Klimaabkommen von Paris verpflichtet die Staaten, den CO2 Ausstoß zu reduzieren. Das hat zur Folge, dass Stahl und Chemie mittelfristig CO2-neutral hergestellt werden müssen. Diesen Pfad müssen wir gehen, aber als Industrieland auch exportfähige Produkte entwickeln. Ich sehe hier gigantische Chancen für die Industrie. Inzwischen sind die Erneuerbaren sehr konkurrenzfähig.

Geht der nächste Umbau ohne zusätzliche Steuern?
Wir müssen die Schuldenbremse reformieren und in dieser Niedrigzinsphase zusätzliche Investitionsmöglichkeiten schaffen. Wir rechnen damit, dass der Staat in den nächsten zehn Jahren jedes Jahr zusätzlich 50 Milliarden Euro für die Infrastruktur und Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen braucht. 



Die Grünen wollen nicht nur mit Anreizen und Subventionen antreten, sondern auch mit Verboten und Geboten. Was wird es nach Ihrem Willen bald nicht mehr geben?
Wir wollen den Kohleausstieg auf 2030 vorziehen, ab 2030 sollen nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden. Es braucht Investitions- und Planungssicherheit.  

Was ist mit Inlandsflügen?
Die wollen wir durch eine bessere Bahn und faire Wettbewerbsbedingungen bis 2030 überflüssig machen. Mittelfristig wird es noch wenige Inlandsflüge auf Strecken wie München-Hamburg oder Stuttgart-Berlin geben. Aber es ist nur eine Frage der Zeit, bis sich das erledigt hat, weil die Bahn günstiger und schneller sein wird.

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Was passiert bis 2030 mit denen, die in der Kohle arbeiten oder im Kraftwerk?
Natürlich müssen wir die Menschen und die Regionen beim Strukturwandel unterstützen. Für mich ist klar: Wenn wir beim Ausstieg schneller werden, dann müssen wir auch schneller und besser beim Strukturwandel in den betroffenen Regionen werden. Zum einen werden viele bis dahin im Ruhestand sein und zum anderen schafft allein der Erneuerbare Sektor ein Vielfaches an Arbeitsplätzen, dazu kommen neue Jobs in der Wasserstoff-Industrie, bei der Batterieherstellung, bei der Gebäudesanierung. Klimaschutz ist auch ein riesiges Jobprogramm.

Mehr zum Thema: Schon vor der neuesten Prognosen des Weltklimarates war klar: Emissionen einzusparen wird nicht genügen, zusätzlich muss Kohlendioxid aus der Luft gefiltert werden – ein neues Milliardengeschäft. Doch welche Technik eignet sich?

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