WiWo App 1 Monat für nur 0,99 €
Anzeigen

Industriepolitik Der Staat ist ein schlechter Erfinder

Wirtschaftspolitik: Wettbewerb statt staatlicher Förderung? Quelle: Illustration: Mario Wagner

Viele Politiker glauben, sie könnten durch die Förderung von Zukunftstechnologien die Wirtschaft voranbringen. Doch tragfähige Innovationen entstehen meist durch Wettbewerb, nicht durch staatliche Lenkung.

  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:

Kaum ein Horrorfilm kommt ohne sie aus: die Wiederkehrer – Halbtote, die, plötzlich zum Leben wiedererweckt, die Welt in Angst und Schrecken versetzen. Auch in der Ökonomie gibt es Wiederkehrer. Dort treten sie nicht als zerfledderte Zombies auf, sondern als wirtschaftspolitische Ideen, die man längst für tot gehalten hat. Eine dieser Ideen ist die Vorstellung, der Staat könne den Wohlstand steigern, indem er Zukunftstechnologien fördert.

Die Idee taucht meist dann auf, wenn sich technologische Umbrüche anbahnen, wie derzeit durch die Digitalisierung, durch künstliche Intelligenz und E-Mobilität. Ohne staatliche Assistenz, heißt es oft, werde die heimische Wirtschaft im internationalen Wettbewerb zurückfallen. Vor allem China versetzt Politiker und Manager derzeit in Unruhe. Das Land holt auf und gibt sich ehrgeizig. „China hat einen konkreten Plan, wo das Land im Jahr 2025 beziehungsweise 2050 stehen soll“, sagt Till Reuter, Chef des Augsburger Roboterherstellers Kuka, der mittlerweile zum chinesischen Küchengerätehersteller Midea gehört. „So etwas“, findet Reuter, „brauchen wir in Deutschland auch.“

Ähnlich sieht es die EU-Kommission. Sie fordert eine staatliche Strategie, die „der Industrie hilft, Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen, die die vom industriellen Wandel am stärksten betroffenen Regionen und Arbeitnehmer schützt und die die Führungsrolle, Wettbewerbsfähigkeit und Spitzentechnologie Europas stärkt und bewahrt“. Ein politischer Plan soll also her. Einer, der der Wirtschaft den Weg zu mehr Wachstum und Wohlstand weist.

Das hört sich gut an. Könnte man meinen. Treibt nicht ein Land ohne kohärentes Geschäftsmodell orientierungslos umher wie ein Dampfer ohne Kompass? Da scheint es sinnvoll, wenn die Regierung Geld in die Hand nimmt, innovative Unternehmen aus Branchen mit Erfolg versprechender Zukunft fördert und so Wohlstand und Beschäftigung sichert. Doch Ökonomen warnen: Die Idee, man könne Unternehmen mit Staatsgeld zu kreativen Höchstleistungen anspornen, sei eine Illusion. „Wer denkt, mit Fördergeldern ließe sich ein zweites Google oder gar ein zweites Silicon Valley aus dem Boden stampfen, der irrt“, sagt Georg Licht, Leiter des Forschungsbereichs Innovationsökonomik am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim (ZEW).

Ähnlich skeptisch ist Andreas Freytag, Professor an der Universität in Jena. Auch wenn Länder wie China nicht immer „fair play“ spielten und ihre Unternehmen mit staatlichen Fördergeldern päppelten, sollte der Westen es ihnen nicht gleichtun. Statt auf die Kreativität von Politikern zu setzen, „sollten wir lieber der Kreativität unserer Ingenieure vertrauen“, sagt Freytag. Denn die sitzen in den Unternehmen und kennen den Markt. Anders als Politiker.

Krude Theorie

Die Furcht, der Westen könne technologisch und wirtschaftlich hinter andere Länder zurückfallen, ist nicht neu. In den Achtzigerjahren versetzte der wirtschaftliche Aufstieg Japans westliche Politiker in Alarmstimmung. Damals koordinierte das mächtige Ministerium für internationalen Handel und Industrie (MITI) die Aktivitäten der japanischen Unternehmen.

Die kanadischen Ökonomen James Brander und Barbara Spencer entwickelten vor diesem Hintergrund eine Theorie, derzufolge staatliche Eingriffe in die Branchenstruktur unter bestimmten Bedingungen die allgemeine Wohlfahrt steigern. Staatliche Fördergelder, so die beiden Ökonomen, ermöglichen Hightechunternehmen, ihre Forschungsaktivitäten auszuweiten und neue Technologien zu entwickeln. Lernkurveneffekte und Massenproduktionsvorteile verschafften ihnen einen Vorsprung vor der ausländischen Konkurrenz.

Steuergeldverschwendung

Die Theorie der beiden Ökonomen, die der amerikanische Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman popularisierte, lieferte die akademische Unterfütterung für den Versuch vieler Regierungen, die Wirtschaftsstruktur am Reißbrett der Politik zu gestalten. Doch was sich in der Theorie einfach anhörte, erwies sich in der Praxis als Problem. Zwar gelang es etwa der Regierung in Taiwan, mit staatlichen Fördergeldern bestehende Märkte wie den für Flachbilddisplays aufzurollen. Dabei konnte sich Taiwan an den Erfolgsmustern von Ländern wie Japan orientieren. Versucht der Staat hingegen, die Technologien der Zukunft selbst zu identifizieren, erweist sich das Unterfangen meist als Milliardengrab für Steuergelder.

So ging etwa der staatlich (und stattlich) geförderte Schnelle Brüter in Kalkar nie in Betrieb. Heute befindet sich auf dem Gelände ein Vergnügungspark. Der Hochtemperaturreaktor in Hamm-Uentrop musste nach wenigen Betriebsjahren 1989 wegen hoher Störanfälligkeit stillgelegt werden. Beide Reaktoren zählen zu den größten Investitionsruinen der Nachkriegszeit.

Die Magnetschwebebahn Transrapid fährt heute in China; auf den Entwicklungskosten blieben die deutschen Steuerzahler sitzen. Anfang des Jahrtausends steckte Brandenburg Staatsgeld in das Unternehmen Cargolifter, weil Politiker glaubten, riesige Luftschiffe seien die Zukunft der Schwertransporte. Kurze Zeit später ging das Unternehmen in Konkurs.

In Frankreich, wo die Fürsprecher staatlicher Fördermaßnahmen besonders zahlreich sind, endeten die industriepolitischen Ambitionen der Regierung ebenfalls im finanziellen Desaster. So setzte sich der mit Staatsgeld entwickelte Farbfernsehstandard Secam nie durch. Und das Überschallflugzeug Concorde, ein politisches Prestigeprojekt, deckte nie seine Kosten. Selbst der Flugzeugbauer Airbus, den Politiker gern als Beleg für den Erfolg staatlicher Industriepolitik anführen, ist ein ordnungspolitischer Problemfall. Denn das Projekt wies jahrelang eine negative Wertschöpfung auf, verschlang mehr Subventionen, als es Erträge lieferte. „Man muss sich fragen, ob man mit dem Geld der Steuerzahler nicht Sinnvolleres hätte anfangen können“, kritisiert ZEW-Ökonom Licht.

Das trifft auch auf die wahnwitzigen Subventionsmilliarden zu, mit denen Politiker derzeit regenerative Energien fördern. Die Elektromobilität wird ebenfalls mit gewaltigem Aufwand forciert, „wenngleich völlig in den Sternen steht, ob diese wirklich ein Ersatz für den Verbrennungsmotor sein kann und ob nicht die Lösungen der Zukunft in ganz anderen Technologien liegen“, warnt Hans-Jörg Hennecke, Politikwissenschaftler an der Uni Rostock und Geschäftsführer von Handwerk.NRW.

Anmaßung von Wissen

Schon der liberale Ökonom und Nobelpreisträger Friedrich August von Hayek (1899–1992) warnte die Politiker vor der „Anmaßung von Wissen“. Hayek plädierte dafür, den „Wettbewerb als Entdeckungsverfahren“ zu nutzen, um tragfähige Innovationen aufzuspüren. Der Erfolg des Silicon Valley zeigt, dass er recht hatte. Der Wettbewerb der Start-ups um die nach Rendite suchenden Gelder privater Wagniskapitalgeber spornt die Gründer dort zu Höchstleistungen an – und trennt so die Spreu unreifer Ideen vom Weizen Erfolg versprechender Geschäftsmodelle.

Dagegen veranlassen staatliche Subventionsprogramme die Betriebe, ihre Produktionsstrukturen nach Förderkriterien statt nach Signalen des Marktes auszurichten. Die Regierung wird „zu einem Weihnachtsmann, der Geschenke verteilt“ (Ludwig von Mises), die unternehmerische Kreativität bleibt auf der Strecke.

Zudem ist die Gefahr groß, dass die geförderten Branchen Dauersubventionsempfänger werden. Zwar sei es in der Theorie möglich, die Subventionen degressiv zu gestalten, sagt ZEW-Ökonom Licht. Doch „wegen des Drucks der Interessengruppen ist das politisch kaum durchzusetzen“. Werden einzelne Branchen von der Politik gefördert, geht dies zulasten anderer Sektoren. Diese müssen für die Subventionen mehr Steuern zahlen und leiden unter höheren Arbeitkosten, weil die geförderten Branchen die Löhne in die Höhe treiben.

„Industriepolitik verzerrt den Wettbewerb“, urteilt Ökonom Freytag. Um die Wirtschaft fit zu machen, sei es daher besser, die Rahmenbedingungen zu verbessern. „Niedrige Steuern, weniger Bürokratie, bessere Bildung und Aufgeschlossenheit gegenüber neuen Technologien – das kommt allen zugute und fördert die Wettbewerbsfähigkeit“, sagt Freytag. Hielte sich die Regierung daran, könnte man die Industriepolitik als wirtschaftspolitisch gescheitertes Experiment endgültig zu den Akten legen – ohne das Risiko, dass sie eines Tages wiederkehrt.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%