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Industriepolitik Die Deutsche Bank ist auf dem Holzweg

Die Manager der Deutschen Bank um Vorstandschef Christian Sewing fordern eine aktivere Industriepolitik des Staates. Dieser soll den Banken bei der Vergabe von Krediten für Zukunftstechnologien das Risiko abnehmen.  Quelle: REUTERS

Die Deutsche Bank fordert eine aktivere staatliche Industriepolitik. Die Regierung soll sich an der Finanzierung von Schlüsseltechnologien beteiligen. Damit bereitet das Geldhaus dem Interventionismus den Boden. Ein Kommentar.

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Je tiefer die Krise, desto abstruser die Ideen, die Politiker und Unternehmenslenker hervorbringen. Aktuell sorgt ein Vorschlag der Deutschen Bank für große Aufmerksamkeit, bei dessen ordnungspolitischer Desorientierung man sich die Augen reibt. Deutschlands führendes Geldhaus will das Finanzierungsmodell für die Corona-Hilfen, bei denen die Banken Überbrückungskredite an notleidende Unternehmen vergeben und der Staat als Bürge das Ausfallrisiko übernimmt, auf weitere Bereiche der Wirtschaft übertragen. Dazu zählen etwa die Digitalisierung der Wirtschaft, die Verkehrs- und Energiewende sowie die medizinische und pharmazeutische Forschung.

Investitionen in diesen Bereichen seien mit so hohen Risiken behaftet, dass Banken und Kapitalmärkte allein nicht in der Lage seien, sie zu finanzieren. Erforderlich sei daher eine Beteiligung des Staates, so die Deutschbanker: entweder durch die Übernahme des Ausfallrisikos oder durch stille Beteiligungen an den als förderungswürdig erachteten Unternehmen. 

Ohne eine Beteiligung des Staates drohe Deutschland im internationalen Vergleich bei der Entwicklung neuer Technologien gegenüber anderen Ländern zurückzufallen, heißt es. In den USA übernehmen finanzstarke Pensionskassen und Hedgefonds die Finanzierung erfolgversprechender Unternehmen und Technologien, in China ist es der Staat. 

Das von der Deutschen Bank vorgeschlagene Modell, das von anderen Großbanken unterstützt wird, läuft auf eine Mischform des amerikanischen und chinesischen Modells hinaus: neue Technologien und Unternehmen sollen durch die Kooperation von privaten Banken und öffentlicher Hand finanziert werden.

Sozialisierung von Risiken und Verlusten 

Doch mit ihrem Vorschlag befindet sich die Deutsche Bank auf einem gefährlichen Holzweg. Denn er entkoppelt das unternehmerische Handeln vom Haften. Weiß eine Bank den Staat bei der Vergabe von Krediten für risikoreiche Investitionen hinter sich, besteht die Gefahr, dass sie es mit der Bonitätsprüfung sowie der Evaluierung der Erfolgschancen eines Projekts nicht allzu genau nimmt. Warum auch? Geht das Projekt in die Hose, steht die Regierung mit dem Geld der Steuerzahler bereit, die Bank für den Kreditausfall zu entschädigen. Entpuppt sich das Projekt hingegen als Erfolg, streicht die Bank die Rendite ein. Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert. Mit Marktwirtschaft und Kapitalismus hat das nichts, mit Privilegienwirtschaft umso mehr zu tun. 

Dazu kommt: Wer bitte schön soll festlegen, welche Betriebe, Start-ups, Branchen und Technologien zukunftsträchtig sind? Der Vorstand der Deutschen Bank? Wirtschaftsminister Peter Altmaier oder gar die Kanzlerin? Die Geschichte industriepolitischer Großprojekte, die am grünen Tisch der Politik ersonnen und mit viel Tam-Tam in Szene gesetzt wurden, zeigt vor allem eines: Der Staat ist ein verdammt schlechter Investor. 

Ob Schneller Brüter, Cargolifter, Transrapid oder Airbus – überall haben die Politiker das Geld der Steuerzahler in den Sand gesetzt, es für negative Wertschöpfungen  verbrannt. Warum sollte das bei einer „Industriepolitik für Schlüsseltechnologien“, wie sie die Deutsche Bank fordert, anders sein? Weder in den Vorstandsetagen der Bank, noch in den Ministerien besitzt man das nötige Wissen, welche Technologien, Produkte und Branchen zukunftsfähig sind.

Dezentrales Wissen 

Vielmehr gilt: Wissen ist dezentral verteilt, verstreut über Tausende von Köpfen  von Ingenieuren, Forschern, Unternehmern und Kapitalanlegern. Ihr Handeln und ihre Entscheidungen werden koordiniert von den Preisen, den Informationsträgern des Marktes.  In diesen spiegeln sich die Wünsche und Bedürfnisse der Kunden wider. Der Koordinationsmechanismus des Marktes  bringt die „Bruchstücke von Wissen“ (Friedrich August von Hayek), die die einzelnen Menschen besitzen, zusammen. Auf diese Weise erzeugt er Resultate, „die auf Seiten des lenkenden Verstandes ein Wissen erfordern würden, das kein einzelner Mensch besitzen kann“ (Hayek). 

Schwingen sich marktferne Politiker dazu auf, die Technik der Zukunft zu definieren, werden Ressourcen in staatlich vorgedachte Bahnen gelenkt, politische Wunschträume mit Steuergeld beregnet und konstruktivistische Gestaltungsfantasien befördert. Die tatsächlichen Bedürfnisse der Menschen stehen jedoch weit hinten auf der Prioritätenliste aktivistischer Industriepolitik. 

In China zeigt sich, wie staatlicher Aktivismus den Wohlstand bremst, statt ihn zu mehren. Im Reich der Mitte hat sich das Wachstum der totalen Faktorproduktivität - sie ist der zentrale Maßstab für den Wohlstand - in den vergangenen 20 Jahren im Gefolge der wachsenden staatlichen Eingriffe in die Wirtschaft dramatisch abgeschwächt. Lag die Wachstumsrate der Produktivität von Arbeit und Kapital Anfang dieses Jahrhunderts noch bei etwa 3,5 Prozent pro Jahr, so ist sie seit 2011 auf nur noch 0,7 Prozent geschrumpft. Damit liegt sie gerade einmal bei 40 Prozent des Produktivitätsniveaus der USA. Angesichts solch ernüchternder Fakten der staatlichen Industriepolitik in China einen Vorbildcharakter zu attestieren, wie es die Deutsche Bank tut, ist mehr als fragwürdig.

Akt der Verzweiflung 

Überzeugend wäre es hingegen, drängten die Deutschbanker darauf, das umlagefinanzierte Rentensystems Deutschlands auf eine kapitalgedeckte Variante umzustellen. Dann würden sich auch hierzulande liquiditätsstarke Pensionsfonds auf der Suche nach rentablen Anlagen verstärkt der Finanzierung von Innovationen und Schlüsseltechnologien zuwenden. So wie in den USA. 

Der Vorteil gegenüber einer staatlich betriebenen Industriepolitik liegt auf der Hand. Weil Pensionsfonds ihren Geldgebern gegenüber rechenschafts- und renditepflichtig sind, orientieren sie ihre Investitionsentscheidungen an den konkreten Erfolgschancen der Technologien und Projekte, nicht an marktfernen politischen Wunschvorstellungen. 

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Dass die Deutsche Bank nach mehr staatlicher Industriepolitik ruft, darf wohl auch als Akt der Verzweiflung gedeutet werden. Die jahrelang betriebene Nullzinspolitik der EZB hat die traditionellen Geschäftsmodelle der Banken, die auf der Fristentransformation beruhen, unterspült. Die Konkurrenz durch die Fintechs bedroht ihr Zahlungsverkehrsgeschäft. Und die verschärften Regulierungsvorgaben der Aufsichtsbehörden drücken auf ihre Margen. 

Daher kann es nicht verwundern, dass die Banken auf der Suche nach neuen Geschäftsmodellen die Steuerzahler als Garantiegeber für sich entdeckt haben. Frei nach dem Motto: Wenn der Staat als Wirtschaftslenker in Corona-Zeiten schon eine Renaissance erlebt (und sich dafür feiern lässt), dann soll davon auch für die Banken etwas abfallen. So treiben die Steuerungsansprüche der Regierung im Verbund mit der Nullzinspolitik der EZB die Finanz- und Realwirtschaft immer tiefer in den Sozialismus.

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