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Industriepolitik Merkel und Macron machen EU-Wettbewerbsrecht zur Chefsache

Deutschland und Frankreich wollen eine europäische Industriepolitik vorantreiben. Auf dem EU-Gipfel Ende März sollen die Regierungschefs über das Thema sprechen.

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Die Regierungschefs wollen Europas Industrie stärken. Quelle: dpa

Berlin Deutschland und Frankreich wollen die Reform der EU-Industriepolitik gemeinsam vorantreiben. Man werde einen Fahrplan für die gewünschten Reformen aufstellen, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vor einem Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in Paris.

Zudem wollen beide auf dem EU-Gipfel am 21. und 22. März die Diskussion über eine Änderung des EU-Wettbewerbsrechts auf die Chefebene heben. Beide betonten, dass Deutschland und Frankreich aber auch bei einer Vielzahl anderer Themen wie etwa der Außen- und Verteidigungspolitik auf eine geschlossenere Haltung der EU dringen wollten.

Merkel hatte am Dienstag angesichts zunehmender Konkurrenz aus Asien eine grundlegende Neuordnung der Industriepolitik in Deutschland und Europa gefordert. Politik und Wirtschaft müssten künftig gemeinsam strategische Planungen ausarbeiten.

Hintergrund ist vor allem die Sorge, dass China mit seiner staatlich gelenkten Wirtschaft und langfristigen strategischen Planung eine neue Art von Konkurrenz bedeutet. Merkel und Macron wichen in der Pressekonferenz der Frage aus, wie der Streit über den einseitigen deutschen Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien gelöst werden soll, der auch Gemeinschaftsprojekte mit Frankreich oder Großbritannien blockiert.

Die deutschen Wirtschaftsverbände reagierten mit Zustimmung auf die Forderung nach einer abgestimmten EU-Industriepolitik, warnten aber auch teilweise vor zu starken staatlichen Eingriffen. „Ein stärkerer Einsatz der Achse Berlin-Paris für die Zukunft des Industriestandortes Europa kommt angesichts der globalen Unsicherheiten und der Anforderungen durch die Digitalisierung zum richtigen Zeitpunkt“, sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer zu Reuters.

Auch BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang sagte, Europa brauche dringend eine gemeinsame Industriestrategie. Er sprach sich für eine Überarbeitung des EU-Wettbewerbs- und Beihilferechts aus. „Staatliche Eingriffe anderer Regierungen verzerren den Wettbewerb massiv und schwächen europäische Unternehmen“, warnte Lang. „Das droht massive Konsequenzen für Produktion und Beschäftigung zu haben.“

Schweitzer warnte allerdings vor zu weitgehenden Eingriffen der Politik in die Wirtschaft. „Ich plädiere dafür, dass sich der Staat auf die Gestaltung der richtigen Rahmenbedingungen konzentriert und für einen fairen internationalen Wettbewerb einsetzt.“ Die Politik wisse nicht besser, was die Märkte, Branchen oder Technologien der Zukunft sind.

Mehr: Europa muss ein eigenes Modell für Industriepolitik entwickeln, die USA und China sollten allerdings kein Vorbild sein.

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