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Industriepolitik Der Staat ist ein schlechter Erfinder

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Steuergeldverschwendung

Die Theorie der beiden Ökonomen, die der amerikanische Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman popularisierte, lieferte die akademische Unterfütterung für den Versuch vieler Regierungen, die Wirtschaftsstruktur am Reißbrett der Politik zu gestalten. Doch was sich in der Theorie einfach anhörte, erwies sich in der Praxis als Problem. Zwar gelang es etwa der Regierung in Taiwan, mit staatlichen Fördergeldern bestehende Märkte wie den für Flachbilddisplays aufzurollen. Dabei konnte sich Taiwan an den Erfolgsmustern von Ländern wie Japan orientieren. Versucht der Staat hingegen, die Technologien der Zukunft selbst zu identifizieren, erweist sich das Unterfangen meist als Milliardengrab für Steuergelder.

So ging etwa der staatlich (und stattlich) geförderte Schnelle Brüter in Kalkar nie in Betrieb. Heute befindet sich auf dem Gelände ein Vergnügungspark. Der Hochtemperaturreaktor in Hamm-Uentrop musste nach wenigen Betriebsjahren 1989 wegen hoher Störanfälligkeit stillgelegt werden. Beide Reaktoren zählen zu den größten Investitionsruinen der Nachkriegszeit.

Die Magnetschwebebahn Transrapid fährt heute in China; auf den Entwicklungskosten blieben die deutschen Steuerzahler sitzen. Anfang des Jahrtausends steckte Brandenburg Staatsgeld in das Unternehmen Cargolifter, weil Politiker glaubten, riesige Luftschiffe seien die Zukunft der Schwertransporte. Kurze Zeit später ging das Unternehmen in Konkurs.

In Frankreich, wo die Fürsprecher staatlicher Fördermaßnahmen besonders zahlreich sind, endeten die industriepolitischen Ambitionen der Regierung ebenfalls im finanziellen Desaster. So setzte sich der mit Staatsgeld entwickelte Farbfernsehstandard Secam nie durch. Und das Überschallflugzeug Concorde, ein politisches Prestigeprojekt, deckte nie seine Kosten. Selbst der Flugzeugbauer Airbus, den Politiker gern als Beleg für den Erfolg staatlicher Industriepolitik anführen, ist ein ordnungspolitischer Problemfall. Denn das Projekt wies jahrelang eine negative Wertschöpfung auf, verschlang mehr Subventionen, als es Erträge lieferte. „Man muss sich fragen, ob man mit dem Geld der Steuerzahler nicht Sinnvolleres hätte anfangen können“, kritisiert ZEW-Ökonom Licht.

Das trifft auch auf die wahnwitzigen Subventionsmilliarden zu, mit denen Politiker derzeit regenerative Energien fördern. Die Elektromobilität wird ebenfalls mit gewaltigem Aufwand forciert, „wenngleich völlig in den Sternen steht, ob diese wirklich ein Ersatz für den Verbrennungsmotor sein kann und ob nicht die Lösungen der Zukunft in ganz anderen Technologien liegen“, warnt Hans-Jörg Hennecke, Politikwissenschaftler an der Uni Rostock und Geschäftsführer von Handwerk.NRW.

Anmaßung von Wissen

Schon der liberale Ökonom und Nobelpreisträger Friedrich August von Hayek (1899–1992) warnte die Politiker vor der „Anmaßung von Wissen“. Hayek plädierte dafür, den „Wettbewerb als Entdeckungsverfahren“ zu nutzen, um tragfähige Innovationen aufzuspüren. Der Erfolg des Silicon Valley zeigt, dass er recht hatte. Der Wettbewerb der Start-ups um die nach Rendite suchenden Gelder privater Wagniskapitalgeber spornt die Gründer dort zu Höchstleistungen an – und trennt so die Spreu unreifer Ideen vom Weizen Erfolg versprechender Geschäftsmodelle.

Dagegen veranlassen staatliche Subventionsprogramme die Betriebe, ihre Produktionsstrukturen nach Förderkriterien statt nach Signalen des Marktes auszurichten. Die Regierung wird „zu einem Weihnachtsmann, der Geschenke verteilt“ (Ludwig von Mises), die unternehmerische Kreativität bleibt auf der Strecke.

Zudem ist die Gefahr groß, dass die geförderten Branchen Dauersubventionsempfänger werden. Zwar sei es in der Theorie möglich, die Subventionen degressiv zu gestalten, sagt ZEW-Ökonom Licht. Doch „wegen des Drucks der Interessengruppen ist das politisch kaum durchzusetzen“. Werden einzelne Branchen von der Politik gefördert, geht dies zulasten anderer Sektoren. Diese müssen für die Subventionen mehr Steuern zahlen und leiden unter höheren Arbeitkosten, weil die geförderten Branchen die Löhne in die Höhe treiben.

„Industriepolitik verzerrt den Wettbewerb“, urteilt Ökonom Freytag. Um die Wirtschaft fit zu machen, sei es daher besser, die Rahmenbedingungen zu verbessern. „Niedrige Steuern, weniger Bürokratie, bessere Bildung und Aufgeschlossenheit gegenüber neuen Technologien – das kommt allen zugute und fördert die Wettbewerbsfähigkeit“, sagt Freytag. Hielte sich die Regierung daran, könnte man die Industriepolitik als wirtschaftspolitisch gescheitertes Experiment endgültig zu den Akten legen – ohne das Risiko, dass sie eines Tages wiederkehrt.

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