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Industriepolitik Union und SPD bauen Schutzwall gegen ausländische Investoren

Exklusiv
Die Fraktionen von Union und SPD wollen bis Ende Mai ein Gesetz zur Neuausrichtung der Industriepolitik beschließen. Quelle: REUTERS

Die Große Koalition will im Bundestag schon in der kommenden Woche einen Gesetzentwurf einbringen, der die Übernahme deutscher Firmen aus dem Ausland erschweren soll.

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Die Regierungsfraktionen machen im Bundestag Druck, um Firmenübernahmen durch ausländische Investoren in der Coronakrise zu erschweren. CDU/CSU und SPD wollen nach Informationen der WirtschaftsWoche schon in der nächsten Sitzungswoche ab 20. April einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Außenwirtschaftsgesetzes einbringen. „Damit kann in einer wirtschaftlichen Schwächeperiode die Tour von Schnäppchenjägern unterbunden werden“, sagte der Wirtschaftsexperte Carsten Müller (CDU) der WirtschaftsWoche.

In dem Entwurf, der der WirtschaftsWoche vorliegt, werden die zuletzt im Kabinett verabschiedeten Pläne von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) präzisiert. Danach soll die Regierung mehr Möglichkeiten zur Kontrolle von Übernahmen und zu deren Verbot bekommen. Ziel sei, den Erwerb durch Investoren von außerhalb der EU bereits untersagen zu können, wenn eine „voraussichtliche Beeinträchtigung“ der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit zu erkennen sei. Bisher muss eine Gefährdung vorliegen. Außerdem bleibe ein Erwerb während der Prüfung „schwebend unwirksam“. Bisher bestehe das Risiko, dass ein Verkauf sonst vorher abgeschlossen sei. Es gelte zudem, während der Prüfung den Abfluss „von Informationen oder Technologie“ zu verhindern, heißt es.

Der Entwurf soll bereits Ende Mai vom Bundestag verabschiedet werden. Er zeigt eine Neuausrichtung der Industriepolitik an nationalen Interessen. Der Schwenk war etwa beim Streit um einen Verkauf des Stromnetzbetreibers 50Hertz und um eine Beteiligung des chinesischen Netzwerkausrüsters Huawei am Ausbau des schnelleren mobilen 5G-Netzes deutlich geworden. „Bei einem solchen Netz besteht die Gefahr, Wissen anzuzapfen und abfließen zu lassen. Außerdem wäre das ein mögliches Sabotagewerkzeug“, argumentierte der CDU-Abgeordnete Müller.

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