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Industrierabatte Erster Erfolg Gabriels bei der Energiewende

Nach der Einigung mit Brüssel über den Umgang mit den Industrierabatten will die Regierung die nächsten Reformschritte einleiten – und muss sich auf Widerstand von Ländern und Lobbyisten einstellen.

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Quelle: dpa

Für sein Wendewerk, die Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG), geht Sigmar Gabriel in den Nahkampf, Mann gegen Mann. Manfred Stefener heißt der Gegner, der den Bundeswirtschaftsminister auf der Hannover Messe attackiert. Zwar freundlich im Ton, aber fordernd in der Sache. Der Geschäftsführer der Münchner Elcore darf an seinem Stand die Brennstoffzelle als Zuhausekraftwerk präsentieren und verbindet das mit dem Wunsch, die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) auch künftig von der EEG-Umlage zu verschonen.

Die Geräte rechneten sich sonst viel schlechter, das verhindere den Durchbruch zu großen Stückzahlen, argumentiert Stefener. „Sie wollen nicht, dass Ihr Produkt dank Subventionen durch andere Stromkunden erfolgreich ist“, hält Gabriel dagegen. „KWK wird gefördert, und jetzt machen Sie das mit Ihrer EEG-Reform teilweise zunichte“, kritisiert Stefener die konkurrierende Wirkung zweier Gesetze. Es gehe nicht um Subventionen, beharrt der Unternehmer. „Doch“, widerspricht der Minister. „Eigentlich möchten Sie eine Marktanreizprämie. Und weil Sie die nicht kriegen, sagen Sie: Lasst uns wenigstens die heimliche Förderung durch die Befreiung von der Umlage.“

Etliche Nachbesserungswünsche

Der Schlagabtausch am Messestand gibt Gabriel einen Vorgeschmack jener Debatten, die nun auf Bundesregierung und Koalitionsfraktionen zukommen. Wenn auch die großen Linien festliegen (siehe Kasten), im Detail gibt es noch etliche Nachbesserungswünsche von Lobby und Ländern.

Die wichtigsten Regelungen im neuen EEG

Zudem ist Gabriels Entwurf nur die erste Stufe der dringend erforderlichen Reparatur an der Energiewende. Der Ausbau des Leitungsnetzes, die Entwicklung eines neuen Vergütungssystems und die Suche nach Bedingungen für den rentablen Betrieb konventioneller Kraftwerke als Versicherung gegen die schwankende Erzeugung aus erneuerbaren Quellen – alles noch ungelöste, heiß umstrittene Probleme. „Das müssen wir alles noch dieses Jahr machen“, gibt Gabriel seinem Ministerium vor. „Wir haben da ein solches Dickicht.“

Und gleich droht wieder Ungemach aus den Bundesländern. Denn auch beim Ausbau des Leitungsnetzes prallen die Interessen aufeinander. Das Thema war beim letzten Gipfeltreffen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Gabriel extra ausgeklammert worden, um die EEG-Verhandlungen nicht zu belasten und zu verzögern. Aber nun wird es ernst. Am Donnerstag vergangener Woche diskutierte auf Einladung von Wirtschaftsstaatssekretär Rainer Baake eine große Runde, welche Folge die frühzeitige Stilllegung des E.On-Kernkraftwerks Grafenrheinfeld im Frühjahr 2015 für die Stromversorgung hätte. Mit dabei: die süddeutschen Netz- und Kraftwerksbetreiber, die bayrische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) und Vertreter der Bundesnetzagentur. Baake gab schon vorher die beruhigende Parole aus: „Auch in Bayern werden die Lichter nicht ausgehen.“

Thüringen stellt sich quer

Wo der Strom herkommt
BraunkohleNoch immer der mit Abstand bedeutendste Energieträger Deutschlands: Im Jahr 2013 ist die klimaschädliche Stromproduktion aus Braunkohle auf den höchsten Wert seit 1990 geklettert. Mit 162 Milliarden Kilowattstunden macht der Strom aus Braunkohlekraftwerken mehr als 25 Prozent des deutschen Stroms aus. Das geht aus vorläufigen Zahlen der Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen hervor. Quelle: dpa
SteinkohleAuch die Stromproduktion in Steinkohlekraftwerken stieg im Jahr 2013 – um 8 Milliarden auf mehr als 124 Milliarden Kilowattstunden. Damit ist Steinkohle der zweitwichtigste Energieträger und deckt fast 20 Prozent der deutschen Stromproduktion ab. Vor allem Braun- und Steinkohle fangen also offenbar den Rückgang der Kernenergie auf. Quelle: dpa
Kernenergie Die Abschaltung von acht Atomkraftwerken macht sich bemerkbar. Nur noch 97 Milliarden Kilowattstunden stammten 2013 aus Kernerenergie, drei weniger als im Vorjahr. Das sind allerdings noch immer 15 Prozent der gesamten Produktion. Damit ist Atomstrom nach wie vor die drittgrößte Energiequelle. Quelle: dpa
ErdgasDie CO2-arme Erdgasverbrennung ist - anders als Kohle - wieder rückläufig. Statt 76 Milliarden kamen im vergangenen Jahr nur noch 66 Milliarden Kilowattstunden Strom aus Erdgaskraftwerken. Das sind gerade mal zehn Prozent der Stromproduktion. Dabei war Erdgas vor drei Jahren schon einmal bei 14 Prozent. Quelle: dpa
WindkraftDer größte erneuerbare Energieträger ist die Windkraft. Mit 49,8 Milliarden Kilowattstunden in 2013 ist sie allerdings leicht Rückläufig. Insgesamt steigt der Anteil der erneuerbaren Energien jedoch stetig. Zusammengenommen produzierten sie 23,4 Prozent des deutschen Stroms. Quelle: dpa
BiomasseFast genauso viel Strom wie aus Windkraft stammte aus Biomasse. Die Produktion stieg auf 42 Milliarden Kilowattstunden. Damit steht Biomasse auf Platz sechs der bedeutendsten Energieträger. Quelle: ZB
PhotovoltaikEs reicht zwar nur für knapp fünf Prozent der deutschen Stromproduktion, aber Solarenergie ist die mit Abstand am schnellsten wachsende Energieform. Im Jahr 2000 gab es in Deutschland noch gar keinen Sonnenstrom. Und seit 2007 hat sich die Produktion auf 28,3 Milliarden Kilowattstunden in 2013 beinahe verzehnfacht. Quelle: dpa

Drei große Trassen hat die Bundesnetzagentur definiert, mit denen Windstrom aus Norddeutschland in den Süden transportiert werden soll. Im Westen führte eine Strecke von der Küste bis ins Ruhrgebiet, im Osten geht es von Mecklenburg nach Bayern. Doch Thüringen stellt sich quer, weil die Landesregierung schon genug Proteste mit der seit Jahren stockend im Bau befindlichen „Thüringer Strombrücke“ hat. „Wenn jetzt noch eine Hochspannungs-Gleichstromleitung dazu kommt, werden die Thüringer richtig sauer“, heißt es skeptisch im Kanzleramt.

Zubau von Solaranlagen seit 2012

Überflüssig, das haben hochrangige Energieexperten der Bundesregierung inzwischen durchkalkuliert, ist dagegen die Sued-Link genannte Stromautobahn, die vom Norden mitten durch Deutschland bis zum Kernkraftwerk Grafenrheinfeld im nordwestlichen Bayern führt. Aufgrund der Neuausrichtung der Energiewende und des langsameren Windausbaus auf See wird sie erst mal nicht gebraucht. Fast ein wenig tragisch: Politisch war diese Trasse bislang kein großes Problem – schon deshalb, weil sie nur 30 Kilometer auf bayrischem Territorium verläuft.

Braunkohlekraftwerke produzieren am günstigsten

Horst Seehofer, der Ministerpräsident in München, fürchtet, großflächige Bürgerproteste könnten die wiedergewonnene Allmacht der CSU aufs Neue gefährden. Vielmehr stört ihn deshalb die Südost-Passage genannte Leitung aus Sachsen. Es sei den Bürgern des Freistaats nicht zu vermitteln, dass ihre schöne Landschaft auf etwa 250 Kilometer durch eine Trasse zerschnitten wird, auf der Schmuddelenergie aus Braunkohle fließt. Das Problem: Die Südost-Passage ist energietechnisch sinnvoll, weil sie einerseits Windstrom aus dem Norden heranführen kann, aber eben auch sicheren Ersatzstrom aus Braunkohle, falls mal Flaute herrscht.

Wie das EEG funktioniert

Genau deshalb drängt Sachsen auf den Bau dieser insgesamt relativ kurzen Strippe. Damit ließe sich sicherstellen, dass seine heimische Braunkohle weiter im Geschäft bleibt und halb Süddeutschland versorgen könnte. „Braucht man überhaupt neue Kraftwerke?“, fragt der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) rhetorisch. „Wir haben in Sachsen genug Kapazitäten. Wenn wir die Braunkohle länger nutzen, können wir uns einen Teil des Leitungsbaus sparen“, wirbt er. Auch brauche man künftig „marktwirtschaftliche Lösungen und nicht noch mehr Subventionen“, verlangt der Regierungschef aus Dresden. Kein Wunder: Dank des Überangebots an Ökostrom und der verfallenen Preise für die CO2-Verschmutzungsrechte sind derzeit Braunkohlekraftwerke die günstigsten konventionellen Stromlieferanten.

Unterstützung kommt aus einem westlichen Kohleland. „Die bisherigen Vorschläge zu Kapazitätsmärkten sehe ich skeptisch“, sagt die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). „Die überzeugen mich nicht, weil sie noch mehr Subventionen bedeuten würden. Ich möchte sowohl bei den erneuerbaren Energien als auch bei konventionellen Reservekraftwerken eine Marktintegration, also eine marktwirtschaftliche Lösung, statt Subventionen.“

Viel Zeit bleibt nicht

Wo die Energiewende besser funktioniert
Im internationalen Vergleich gibt es kaum ein zweites Land, das sich derart ambitionierte Ziele zur Umstellung seines Energiesystems gesteckt hat wie Deutschland. Daher existiert auch kein Gesamtkonzept, das als Blaupause für die deutsche Energiewende dienen könnte. Dennoch kann Deutschland von anderen Ländern lernen. Eine Studie von McKinsey im Auftrag von Siemens stellt Beispiele aus verschiedenen Ländern vor und zeigt, was davon in welchem Umfang auch in Deutschland erfolgreich umgesetzt werden könnte. Die Fallbeispiele beziehen sich auf die wesentlichen Elemente der deutschen Energiewende entlang der Energiewertschöpfungskette: Stromerzeugung, Verteilung oder Balancierung von Angebot und Nachfrage sowie Steigerung der Energieeffizienz. Quelle: dpa
Dänemark, Niederlande, Brasilien - Versteigerung von WindparksDer Ausbau von Solar und Windkraft wird die Regierung bis 2020 rund 30 Milliarden Euro kosten. Eine Möglichkeit, den Kostenanstieg zu drosseln, wäre eine Anpassung der Förderung, zum Beispiel durch Auktionierung von Windparkprojekten – wie in Brasilien, Dänemark oder den Niederlanden praktiziert. So kann erreicht werden, dass Windparks an windreichen Standorten mit einer geringeren Vergütung auskommen. Würden in Deutschland die infrage kommenden Windparkprojekte in Zukunft versteigert, könnten allein im Jahr 2020 rund 0,7 Milliarden Euro an Förderkosten eingespart werden. Quelle: dpa
China – bessere Nutzung von AbwärmeAbwärme lässt sich bei Temperaturen ab circa 300 Grad Celsius zur Stromerzeugung nutzen. In Deutschland gibt es unter anderem in der Zement- und Glasindustrie weitere Potenziale, die andere Länder beziehungsweise Pilotanlagen in Deutschland bereits nutzen: So wurden in China in den  vergangenen zehn Jahren knapp 30 Zementwerke mit entsprechenden Anlagen ausgestattet oder werden aktuell umgerüstet. Durch Nachrüsten der in Deutschland infrage kommenden Werke könnten hier im Jahr 2020 etwa 2 TWh Strom erzeugt und so eine Megatonne CO2 eingespart werden. Die Investitionen würden sich bereits nach rund drei Jahren amortisieren, so die Autoren der Studie. Quelle: REUTERS
Shanghai – bessere TransformatorenJetzt wird es technisch, aber im Grunde simpel. Transformatoren sind  für die Stromversorgung unverzichtbar, da elektrische Energie nur mittels Hochspannungsleitungen über weite Entfernungen wirtschaftlich sinnvoll transportiert werden kann; der Betrieb von Elektrogeräten ist aber nur mit Nieder- und Kleinspannung praktikabel und sicher. Transformatoren haben einen magnetischen Kern, meist Eisen, man kann aber auch so genannte amorphe Metalle verwenden. Sie haben bessere magnetische Eigenschaften und senken Übertragungsverluste im Netz.  In Shanghai konnten die Leerlaufverluste der ausgetauschten Transformatoren um 80 % reduziert werden konnten. Allein die Ausstattung der in Deutschland bis 2020 neu zu installierenden Transformatoren mit amorphen Kernen könnte die Übertragungsverluste im Stromnetz im Jahr 2020 um 0,2 TWh reduzieren. Dies entspricht der Stromproduktion von circa 65.000 Aufdach-Solaranlagen. Durch die Einsparungen  würden sich die erforderlichen Investitionen nach circa elf Jahren amortisieren. Quelle: dpa
Schweden – mehr WärmepumpenEine Wärmepumpe entzieht zum Beispiel dem Boden oder der Luft unter Aufwendung mechanischer oder elektrischer Energie thermische Energie und stellt diese zur Raumheizung zur Verfügung. Momentan sind in Schweden bei 9,5 Mio. Einwohnern 1 Mio. Wärmepumpen installiert, gegenüber circa  0,5 Mio. Wärmepumpen in Deutschland bei rund 81 Millionen Einwohnern. Der Ausbau zusätzlicher 0,7 Millionen Wärmepumpen in Deutschland bis 2020 würde zu einer Senkung des Primärenergiebedarfs um 18 PJ und zu einer Senkung der CO2-Emissionen um 0,6 Mt für das Jahr 2020 führen. Foto: "Tourismusverband Westschweden Quelle: Blumenbüro Holland/dpa/gms
USA – Stromnachfrage besser steuernDie Stromerzeugung aus Wind und Sonne schwankt wetterabhängig sehr stark. Das belastet das Netz. Die Schwankungen lassen sich durch eine flexiblere Stromnachfrage ausgleichen. Im Nordosten der USA hat man dazu einen Markt für temporäre Nachfragereduzierung geschaffen. Zu Spitzenzeiten reduzieren Stromkunden ihren Verbrauch freiwillig und erhalten hierfür eine Vergütung. Bei diesem Fallbeispiel wurde die Spitzenlast in einem Markt, der größer als der deutsche ist, um circa 8 % reduziert. Würde Deutschland in ähnlicher Weise allein seine industrielle Nachfrage flexibilisieren, könnten 2020 etwa 0,5 Milliarden Euro eingespart werden. Das entspricht den jährlichen Betriebskosten von zwei großen Kohlekraftwerken. Quelle: AP
Los Angeles – LED-StraßenbeleuchtungInternational hat eine Reihe von Städten den Austausch der klassisch verwendeten Natrium-Hochdrucklampen durch LED s vorangetrieben. In den USA installierte zum Beispiel Los Angeles von 2009 bis 2013 in 146.000 Ampeln und Straßenleuchten mit LED. Mit Investitionen von rund 45 Millionen Euro konnte eine Reduzierung des Stromverbrauchs von rund 60 % erreicht werden. Quelle: Presse

Die Regelungen für die Kapazitätsmärkte will das Wirtschaftsministerium in den nächsten Monaten in Angriff nehmen. Als Erstes aber geht es um die geplanten Ausschreibungsverfahren für erneuerbare Energien. Ab 2017 bekommen die Betreiber nicht mehr eine staatlich festgesetzte Einspeisevergütung, sondern müssen die Bezahlung ihrer Anlage über eine Ausschreibung sicherstellen.

Noch im Mai startet im Wirtschaftsministerium eine Arbeitsgruppe mit den Vorbereitungen. Viel Zeit bleibt nicht, vor der gesetzlichen Neuregelung soll es noch Modellvorhaben geben. Deshalb drängt die Zeit, damit im kommenden Jahr Fotovoltaik-Freiflächenanlagen nach der neuen Finanzierungsmasche auf den Weg gebracht werden können.

Deutschland



Bis dahin muss Minister Gabriel sein bisheriges Wende-Manöver verteidigen. Der Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung erwägt eine Verfassungsklage, weil er kombinierte Heizkraftwerke diskriminiert sieht. Auch auf der Hannover Messe drängen die Brennstoffzellen-Lieferanten, es solle zumindest die Grenze für Kleinanlagen angehoben werden, die von der EEG-Umlage befreit bleiben. „Darüber kann man reden“, macht Gabriel Hoffnung.

Dann übergibt Aussteller Stefener einen Wunschzettel der Branche. „Haben Sie auch die Kosten drunter geschrieben“, flachst Gabriel und verabschiedet sich mit einem freundlichen Hinweis: „Lassen Sie sich durch die Politik nicht entmutigen.“

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