Industrierabatte Erster Erfolg Gabriels bei der Energiewende

Nach der Einigung mit Brüssel über den Umgang mit den Industrierabatten will die Regierung die nächsten Reformschritte einleiten – und muss sich auf Widerstand von Ländern und Lobbyisten einstellen.

Quelle: dpa

Für sein Wendewerk, die Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG), geht Sigmar Gabriel in den Nahkampf, Mann gegen Mann. Manfred Stefener heißt der Gegner, der den Bundeswirtschaftsminister auf der Hannover Messe attackiert. Zwar freundlich im Ton, aber fordernd in der Sache. Der Geschäftsführer der Münchner Elcore darf an seinem Stand die Brennstoffzelle als Zuhausekraftwerk präsentieren und verbindet das mit dem Wunsch, die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) auch künftig von der EEG-Umlage zu verschonen.

Die Geräte rechneten sich sonst viel schlechter, das verhindere den Durchbruch zu großen Stückzahlen, argumentiert Stefener. „Sie wollen nicht, dass Ihr Produkt dank Subventionen durch andere Stromkunden erfolgreich ist“, hält Gabriel dagegen. „KWK wird gefördert, und jetzt machen Sie das mit Ihrer EEG-Reform teilweise zunichte“, kritisiert Stefener die konkurrierende Wirkung zweier Gesetze. Es gehe nicht um Subventionen, beharrt der Unternehmer. „Doch“, widerspricht der Minister. „Eigentlich möchten Sie eine Marktanreizprämie. Und weil Sie die nicht kriegen, sagen Sie: Lasst uns wenigstens die heimliche Förderung durch die Befreiung von der Umlage.“

Etliche Nachbesserungswünsche

Der Schlagabtausch am Messestand gibt Gabriel einen Vorgeschmack jener Debatten, die nun auf Bundesregierung und Koalitionsfraktionen zukommen. Wenn auch die großen Linien festliegen (siehe Kasten), im Detail gibt es noch etliche Nachbesserungswünsche von Lobby und Ländern.

Die wichtigsten Regelungen im neuen EEG

Zudem ist Gabriels Entwurf nur die erste Stufe der dringend erforderlichen Reparatur an der Energiewende. Der Ausbau des Leitungsnetzes, die Entwicklung eines neuen Vergütungssystems und die Suche nach Bedingungen für den rentablen Betrieb konventioneller Kraftwerke als Versicherung gegen die schwankende Erzeugung aus erneuerbaren Quellen – alles noch ungelöste, heiß umstrittene Probleme. „Das müssen wir alles noch dieses Jahr machen“, gibt Gabriel seinem Ministerium vor. „Wir haben da ein solches Dickicht.“

Und gleich droht wieder Ungemach aus den Bundesländern. Denn auch beim Ausbau des Leitungsnetzes prallen die Interessen aufeinander. Das Thema war beim letzten Gipfeltreffen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Gabriel extra ausgeklammert worden, um die EEG-Verhandlungen nicht zu belasten und zu verzögern. Aber nun wird es ernst. Am Donnerstag vergangener Woche diskutierte auf Einladung von Wirtschaftsstaatssekretär Rainer Baake eine große Runde, welche Folge die frühzeitige Stilllegung des E.On-Kernkraftwerks Grafenrheinfeld im Frühjahr 2015 für die Stromversorgung hätte. Mit dabei: die süddeutschen Netz- und Kraftwerksbetreiber, die bayrische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) und Vertreter der Bundesnetzagentur. Baake gab schon vorher die beruhigende Parole aus: „Auch in Bayern werden die Lichter nicht ausgehen.“

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