Der Industrieverband BDI rechnet in den nächsten acht Jahren mit einer Verdoppelung der Genehmigungsverfahren für Windenergie- und Industrieanlagen. Behörden in Bund und Ländern müssten bis 2030 jeweils rund 20.000 Genehmigungen für Industrieanlagen und auch für Windräder erteilen, teilte der BDI am Donnerstag in Berlin mit. „Diese Mammutaufgabe ist nur mit einer umfassenden Reform von Planungen und Genehmigungen, die Verfahren für industrielle Anlagenstrukturen einschließt, zu bewältigen“, sagte BDI-Lobbyist Holger Lösch.
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat sich vorgenommen, die Verfahrensdauer zu halbieren. Konkrete Vorschläge dazu hat FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner für das erste Halbjahr 2022 angekündigt. „Wir haben uns selbst gefesselt durch sehr viel Bürokratie“, hatte er im Januar nach der ersten Kabinettsklausur gesagt.
Der BDI nannte eine Halbierung der Verfahrensdauer „völlig unzureichend“. Es müsse eine Reduzierung um mindestens 75 Prozent geben.
Nur so seien die nötigen Investitionen sicherzustellen und die Klimaziele zu erreichen. „Verschleppte Verfahren kosten die Unternehmen Geld und Wettbewerbsfähigkeit“, so Lösch. Vor allem energieintensive Industrien wie Stahl, Chemie und Zement müssten komplett umgebaut werden, um klimaneutral zu werden.
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