Berlin Bundesaußenminister Heiko Maas hat sich gegen die Stationierung neuer atomarer Mittelstreckenraketen in Deutschland und ganz Europa ausgesprochen. In einem Interview der Deutschen Presse-Agentur sagte er Widerstand in Deutschland gegen eine neue Atom-Rüstung voraus, falls der 30 Jahre alte INF-Vertrag zwischen Russland und den USA zum Verbot von Mittelstreckenwaffen platzen sollte.
„Europa darf auf gar keinen Fall zum Schauplatz einer Aufrüstungsdebatte werden“, sagte Maas. „Eine Stationierung neuer Mittelstreckenraketen würde in Deutschland auf breiten Widerstand stoßen.“ Die USA werfen Russland vor, den INF-Vertrag mit dem Bau neuer Raketen zu brechen und haben deswegen mit der Aufkündigung gedroht.
Im November haben sie Moskau eine letzte dreimonatige Frist zum Einlenken gesetzt, die Anfang Februar ausläuft. Russland zeigt aber keinerlei Bereitschaft zu einem Entgegenkommen und wirft der Nato im Gegenzug ebenfalls vor, den Vertrag mit der Stationierung eines Raketenabwehrsystems in Rumänien zu brechen.
Die Rhetorik in dem Streit erinnert an die Zeit des Kalten Kriegs. Der russische Präsident Wladimir Putin sagte kurz vor Weihnachten in seiner Jahrespressekonferenz zur wachsenden Gefahr eines Atomkriegs: „Wenn, Gott verhüte, so etwas passiert, kann das zur Vernichtung der ganzen Zivilisation führen, wenn nicht des ganzen Planeten.“
Maas zeigte sich in dem dpa-Interview besorgt über die Entwicklung. „Nukleare Aufrüstung ist ganz sicher die falsche Antwort“, sagte er. „Die Politik aus den 80er Jahren hilft nicht, um die Fragen von heute zu beantworten.“ Er mahnte eine „neue Rüstungskontrollarchitektur“ an.
„Diese sollte nicht nur nukleare Waffen beinhalten, sondern auch moderne autonome Waffensysteme, die völlig außerhalb menschlicher Kontrolle töten, wie zum Beispiel Killer-Roboter.“ Für deren Ächtung werde sich Deutschland einsetzen. Deutschland ist ab 1. Januar für zwei Jahre Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, dem wichtigsten UN-Gremium, dem fünf ständige und zehn wechselnde Mitglieder angehören.
Über die Ächtung autonomer Waffensysteme, die ohne menschlichen Einfluss agieren, wird seit Jahren verhandelt. Besonders schwierig ist dabei zu definieren, welche Systeme von einem solchen Vertrag erfasst würden.
Die Grünen befanden es für „längst überfällig, dass Außenminister Maas mehr Engagement für Rüstungskontrolle und Abrüstung zeigt“. Die Fraktionsvizevorsitzende Agniezska Brugger sagte: „Es ist höchste Zeit, dass Deutschland beim Thema Abrüstung aus dem fahrlässigen Dornröschenschlaf erwacht und seinen abrüstungspolitischen Schlingerkurs beendet. Die Bundesregierung muss endlich den Mut finden, die US-amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen und dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten.“
