Hanno Beck ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Hochschule Pforzheim. Nach dem Studium der Volkswirtschaftslehre an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz war er am dortigen wirtschaftswissenschaftlichen Institut als wissenschaftlicher Mitarbeiter tätig. Anschließend war er acht Jahre lang Mitglied der Wirtschaftsredaktion der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Darüber hinaus hatte er lange Jahre Lehraufträge in Wiesbaden, Frankfurt und Wetzlar. Seine Forschungsschwerpunkte liegen im Bereich der verhaltensorientierten Ökonomik, der Medienökonomik und ausgewählten finanzwissenschaftlichen Themen wie etwa Staatsverschuldung.
WirtschaftsWoche: In Ungarn hat die Regierung den Benzinpreis bereits eingefroren und auch hierzulande erwägen Politiker den Spritpreis zu deckeln. Was halten Sie davon?
Hanno Beck: Das wäre ein Verrat an allen Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und eine rein populistische Maßnahme, von der die Politik genau wissen sollte, dass sie die Ursachen des Problems nicht löst. Zudem müsste man prüfen, ob das überhaupt rechtlich ohne weiteres möglich ist. Aber leider überraschen Politiker mich immer wieder negativ.
Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer will den Literpreis mittels Steuersenkungen nicht über 1,99 Euro steigen lassen. Die Linke verlangt hingegen einen staatlichen Deckel für den Benzinpreis. Welches Vorgehen wäre effektiver?
Keiner der beiden Vorschläge ist effektiv. In beiden Fällen verzerrt der Eingriff die relativen Preise und sendet somit Fehlsignale in den Markt bezüglich der Knappheit des Gutes. Mit einem Benzinpreisdeckel, der ja nur funktioniert, wenn er unter dem Marktpreis festgesetzt wird, erhöht man die Nachfrage nach dem künstlich billig gewordenen Sprit. Zugleich würde das Angebot zurückgehen, da viele Tankstellenbetreiber aufgrund ihrer durch den Höchstpreis gesunkenen Margen nicht mehr gewinnbringend verkaufen können. Das verschärft den Mangel zusätzlich. Die Folge wären Schlangen an den Tankstellen. Schlimmstenfalls kommt es so weit, dass auch Nicht-Autofahrer künstlich verbilligtes Benzin kaufen, um es unter der Hand teurer weiter zu verkaufen.
Ebendiesen Mangel will Herr Scheuer mit der vorgeschlagenen Steuersenkung verhindern…
Eine Steuersenkung verhindert zwar die Verknappung des Angebots, führt dadurch aber auch dazu, dass der Verbrauch zunimmt, was ökologischen Zielsetzungen widerspricht. Denn da die Verbrauchssteuern in der Regel ohnehin zu großen Teilen auf die Käufer überwälzt werden, geben die Ölkonzerne sie einfach an ihre Kunden weiter, die wiederum nichts von der Teuerung merken, weil der Staat sie entlastet.
Eine Steuersenkung würde auch weniger Geld in die Staatskasse spülen. Können wir uns das mit Blick auf die die Energiewende überhaupt leisten?
Das finanzielle Loch im Staatshaushalt wäre sicher spürbar. Auch beißt sich ein Preisstopp bei Energie mit den klimapolitischen Ambitionen der Ampelkoalition – es wird interessant sein zu sehen, wie man diesen Spagat bewerkstelligen will und es gibt einen Vorgeschmack darauf, was uns im Zuge der Klimadebatte noch erwartet.
Sie vermuten also, dass der Benzinpreisdeckel eine politische Mär bleibt?
Die ganze Diskussion um Höchstpreise ist bereits im Wahlkampf aufgetaucht und eine Scheindebatte. Es geht nicht darum, eine zu starke Inflation einzudämmen, stattdessen geht es vordergründig um verteilungspolitische Argumente – man könne die horrenden Spritpreise den armen Autofahrern nicht zumuten, heißt es immer wieder. Allerdings kommen die Höchstpreise auch Porsche-Fahrern zugute, was vermutlich aber auch beabsichtigt ist, denn schließlich sind auch Porscher-Fahrer Wähler. Letztlich ist diese Debatte sehr populistisch geprägt. Der Benzinpreis ist in Deutschland eine emotionale und politische Variable – und kann dabei helfen die Wähler nicht zu verprellen.
Aber bei der Inflationsbekämpfung versagen Preisdeckel?
Ja! Das ist reine Symptombekämpfung. Solange die wahren Ursachen der Inflation nicht beseitigt werden, wird das nur zu immer höheren Preisen führen. In diesem Zusammenhang werden wir im kommenden Jahr auch über die Rolle der EZB sprechen müssen, die sich fragen lassen muss, wie lange sie noch den Kontinent mit Geld fluten will.
Nun kann die Bundesregierung der Notenbank nicht das Gelddrucken verbieten. Haben Sie andere Vorschläge wie man den Inflationsdruck langfristig und effektiv aus dem Markt nehmen kann?
Wer den Anstieg der Energiepreise bekämpfen will, sollte die Erforschung energiesparender Technologien vorantreiben – die sich aber leider umso mehr lohnt, je teurer Energie ist. Da beißt sich die Höchstpreiskatze in den verteilungspolitischen Schwanz. Außerdem liegt das Kernproblem der steigenden Energiepreise eigentlich ganz woanders.
Und zwar?
Wir haben in den vergangenen 70 Jahren eine Wirtschafts-, Industrie- und Siedlungsstruktur sowie einen Lebensstil auf der Basis billiger Energie aufgebaut, und jetzt stellt sich heraus, dass diese Energiepreise falsch, weil viel zu niedrig, waren. Nun müssten wir eigentlich in kurzer Zeit all das, was sich in 70 Jahren langsam aufgebaut hat – die Siedlungsstruktur, die Industriestruktur, die Lebensgewohnheiten – ändern. Das wird schlichtweg nicht möglich sein. Vereinfacht gesagt: Wenn wir morgen die Verbrennungsmotoren verbieten, wird beispielsweise die gesamte schwäbische Alp, die vom Automobilbau lebt, wertberichtigt. Und hunderttausende Bürger werden auf einmal vor die Wahl gestellt, zu extrem hohen Kosten zu pendeln oder in die Ballungsgebiete zu ziehen – übrigens auch mit entsprechenden Konsequenzen für die Immobilienpreise. Da kann man dann gleich den nächsten Preisdeckel diskutieren.
Frau Baerbock sieht das anders.
Frau Baerbock unterschätzt einen wesentlichen Punkt: Wir haben uns über lange Jahre an billige Energie gewöhnt und diesen Staat auf ebendiesen niedrigen Preisen aufgebaut – es wird Jahre brauchen, um alles an verteuerte Energie anzupassen und die Widerstände dagegen werden erheblich sein. Ausdruck dieser These ist ja, dass wir jetzt schon über Preisdeckel beim Benzin nachdenken. Die Politik weiß, dass dies eine der entscheidenden Variablen im Lebensmodell fast aller Bürger ist. Und wir haben über viele Jahre hinweg dieser Variable einen falschen Preis gegeben.
Mit Blick auf die Energiewende erwarten Sie also weitere Preissteigerungen?
Ja, und der Anpassungsprozess wird schmerzhaft sein. Man denke nur an die Ölkrise 1974 und 1980, als sich Rohöl dramatisch verteuerte. Die Folge waren hohe Inflationsraten, Arbeitslosigkeit und Stagnation. Das einzig Positive an diesen Krisen war, dass sich die Energieintensität des Sozialproduktes aufgrund der steigenden Ölpreise deutlich verbessert hat – das gleiche Sozialprodukt wurde mit einem zunehmend geringeren Energieeinsatz hergestellt. Aber es dauerte Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, bis die westlichen Volkswirtschaften diesen Schock verdaut haben. Es wird ein delikater Balanceakt für die Politik, dieses Szenario zu vermeiden.
Damals hatte US-Präsident Richard Nixon mit einem Lohn-Preisstopp versucht die Inflation einzudämmen. Das Programm scheiterte – warum?
Wenn alle Preise steigen, verbietet man einfach weitere Preissteigerungen – so einfach soll das gehen? Das ist naiv, wenn Sie Kopfschmerzen haben, schlägt der Arzt Ihnen ja auch nicht eine Enthauptung vor, obwohl Sie dann unzweifelhaft keine Kopfschmerzen mehr haben. Wer Arbeitslosigkeit, geringes Wachstum und eine boomende Schattenwirtschaft in seinem Land haben will, kann gerne Preisstopps verhängen. Und wer eine möglichst ungerechte, unwirksame und nicht zielgerechte Verteilungspolitik betreiben will, der auch. Ein Kollege hat Preisdeckel mal als „ökonomische Folterinstrumente aus der Mottenkiste des Sozialismus“ bezeichnet. Das finde ich passend.
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