Die Idee einer konzertierten Aktion ist nicht schon deshalb schlecht, weil sie von der SPD kommt. So lange Gewerkschaften und Arbeitgeber freiwillig Einmalzahlungen zustimmen, um angesichts der Preissteigerungen eine happige Tarifrunde mit der Folge einer Lohn-Preis-Spirale zu vermeiden, kann niemand etwas dagegen haben. Und wenn die Bundesregierung diesen „Bonus“ dann auch noch von Steuern und Sozialabgaben befreit, um den Beschäftigten angesichts der massiven Teuerungen etwas unter die Arme zu greifen, ist das ordnungspolitisch vielleicht nicht ganz sauber, angesichts der Umstände aber vertretbar. Wichtig ist nur, dass kein Zwang auf die Tarifparteien ausgeübt wird und dass der Staat sich aus der Lohnfindung heraushält.
Die Idee der Konzertierten Aktion hat allerdings den Schönheitsfehler, dass wahrscheinlich nur die Beschäftigten in tarifgebundenen Unternehmen davon profitieren – das sind rund 50 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Der Rest schaut wohl ebenso in die Röhre wie die vielen Rentner, die ganz besonders unter den explodierenden Energiepreisen leiden.
Aber ist eine Maßnahme zur Inflationsdämpfung schon deswegen schlecht, weil sie nicht alle Erwartungen erfüllt? Die deutsche Neigung zu „Goldrandlösungen“ ist gerade in der Politik fatal. Man kann das eine – Sonderzahlungen – doch tun, ohne das andere zu lassen, also eine steuerliche Entlastung der Arbeitnehmer. Gerade hier ist der Staat in besonderer Weise aufgerufen: Eine Senkung der Einkommensteuern würde bei allen Beschäftigten ankommen, ebenso wie die Verringerung der gerade in Deutschland exorbitanten Energiesteuern.
Doch genau hier wird es schwierig, denn der Fiskus will und kann angesichts der drohenden Schuldenbremse kaum auf Einnahmen verzichten. Der Kampf gegen die Inflation aber ist nicht zu gewinnen, wenn die konzertierte Aktion nur als Alibi genutzt wird, um andere, wesentlich wirksamere Maßnahmen zu unterlassen.
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