Dobrindt plant Milliardeninvestitionen in Verkehrsprojekte

Bis zum Jahr 2030 will die Bundesregierung mehr als 260 Milliarden Euro in Verkehrsprojekte investieren. Besonders Strecken, auf denen viel Stau herrscht, sollen davon profitieren.

Das meiste Geld soll in dem bevölkerungsreichsten Land Nordrhein-Westfalen investiert werden.

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Der Bund will in den kommenden Jahren mehr als 260 Milliarden Euro in Straßen, Schienen und Wasserwege investieren und zielt damit besonders auf stauträchtige Strecken. „Wir stärken das Prinzip Erhalt vor Neubau und investieren rund 70 Prozent in die Modernisierung“, sagte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am Mittwoch bei der Vorstellung des neuen Bundesverkehrswegeplans bis 2030. Dieser bündelt 1000 Vorhaben im Volumen von 264,5 Milliarden Euro.

Rund die Hälfte fließt in Autobahnen und Bundesstraßen, weitere 41 Prozent entfallen auf Bahnstrecken, neun Prozent auf Flüsse und Kanäle. An diesem Montag soll eine Online-Bürgerbeteiligung starten. Hinweise sollen aufgenommen und geprüft werden, ehe der Plan voraussichtlich im Sommer vom Bundeskabinett verabschiedet wird. Der aktuelle Verkehrswegeplan stammt von 2003.

Für den Neu- und Ausbau von Straßen sollen in den kommenden 14 Jahren mehr als 67 Milliarden Euro bereitstehen. Mit 12,95 Milliarden Euro (19,2 Prozent) den größten Anteil bekommt das bevölkerungsreichste Land Nordrhein-Westfalen. Es folgen Bayern mit 11,38 Milliarden Euro und Baden-Württemberg mit 9,28 Milliarden Euro. Auf die neuen Länder entfallen nach den hohen Investitionen beim Aufbau Ost eher kleinere Anteile.

SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte: „Wir finanzieren dort, wo die Leute tagtäglich im Stau stehen.“ Unions-Experte Ulrich Lange (CSU) sagte, neben Metropolen nutze dies auch dem ländlichen Raum.

Der Verkehrswegeplan listet die Projekte auf, die aus Sicht des Bundes am dringendsten sind. Für den neuen Plan wurden rund 2000 Vorhaben angemeldet und nach Kosten, Nutzen und Umweltfolgen bewertet. Daraus ergeben sich Projekte des „vordringlichen Bedarfs“, die bis 2030 auch realistisch finanzierbar sein sollen. Hintergrund ist, dass die Investitionsmittel in Dobrindts Etat in diesem Jahr auf 13 Milliarden Euro und bis 2018 weiter auf 14 Milliarden Euro steigen sollen.

Diese zehn Länder haben die beste Infrastruktur

Platz 10: Frankreich

Mit einem Indexwert von 6,1 landet Frankreich auf dem zehnten Platz und bildet damit das Schlusslicht der Top-Ten-Länder mit der besten Infrastruktur. Deutschland liegt mit einem Wert von 6,0 nur minimal hinter den französischen Nachbarn – und kommt somit auf Platz elf.

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Platz 9: Japan

Die Skyline von Japans Mega-Metropole Tokio im dunstigen Smog: Ebenso wie Österreich und Island kommt Japan auf einen recht guten Indexwert von 6,2. Das liegt vor allem an den gut ausgebauten Bahntrassen, den vielen Häfen und Airports. Ein Auto besitzen in erster Linie nur die Japaner, die auf dem Land oder in kleineren Städten leben. Da die Metropolen wie Tokio sehr dicht bebaut sind, ist ein Parkplatznachweis nötig, um ein Fahrzeug anzumelden. Im gesamten Land sind rund 45 Millionen Autos zugelassen.

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Platz 8: Island

Ein Auto fährt auf der Ringstraße nahe des Fjordes Eyjafjörður. Die Ringstraße ist die längste Straße Islands und folgt grob dem Küstenverlauf. Insgesamt gibt es in Island rund 13.000 Kilometer Straßen, von denen 4331 asphaltiert sind. Somit erreicht das kleine Land im internationalen Vergleich einen Indexwert von 6,2 – ebenso wie Österreich und Japan.

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Platz 7: Österreich

Ein Motorradfahrer genießt die Tour am Plansee bei Reutte. Österreichs Infrastruktur erreicht mit einem Wert von 6,2 den siebten Platz. Trotz der logistisch und klimatisch schwierigen Lage inmitten der Alpen kann das Land viele moderne Tunnel und Brücken vorweisen, die auch extremeren Witterungsbedingungen standhalten können. Durch seine schmale, aber zentrale Lage mitten in Europa gilt Österreich als typisches Transitland.

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Platz 6: Niederlande

Auch Holland bekommt – ebenso wie Singapur – den Wert 6,3. Das niederländische Autobahnnetz ist beispielsweise eines der dichtesten der Welt. Das gilt ebenso für das Schienennetz, welches flächendeckend vorhanden ist. Auch das Kanalnetz der Niederlande weist optimale Bedingungen für europäischen und internationalen Schiffsverkehr auf.

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Platz 5: Singapur

Der südostasiatische Stadt- und Inselstaat ist bekannt dafür, die großen Formel-1-Rennen auszutragen – wie hier im September 2013. Auch sonst kann Singapur eine ausgezeichnete Infrastruktur vorweisen, zu der neben gut ausgebauten Straßen auch ein riesiger Flughafen, eine eingleisige Eisenbahnverbindung, ein hoch getaktetes U-Bahnnetz sowie gigantischer Container-Umschlagplatz gehören. In ganz Singapur herrscht übrigens Linksverkehr, der noch während der britischen Kolonialzeit eingeführt wurde. Im internationalen Ranking bekommt der Stadtstadt den Indexwert 6,3.

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Platz 4: Finnland

Das nordeuropäische Land kommt – genau wie die Vereinigten Arabischen Emirate – auf den guten Wert von 6,4. Das liegt vor allem daran, dass das Straßennetz im Vergleich zu der geringen Bevölkerungsdichte sehr gut ausgebaut ist. Auf diesem Bild ist das „Kiasma“, Helsinkis Museum für zeitgenössische Kunst, zu sehen.

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Die Opposition verlangt ein Umsteuern der Verkehrsplanung. Vorrang müssten Engpassbeseitigung und Ertüchtigung mit Schwerpunkt Schiene und Wasserstraße haben, sagte Linke-Verkehrsexperte Herbert Behrens der Deutschen Presse-Agentur. Die Grünen-Verkehrspolitikerin Valerie Wilms mahnte realistische Pläne und die Berücksichtigung der Klimaschutz-Ziele an. Der Autofahrerclub ADAC begrüßte den Schwerpunkt für den Erhalt des Fernstraßennetzes. An der Finanzierung bestünden aber weiterhin Zweifel.