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Infrastruktur Deutschland droht der Verkehrs-Infarkt

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Das Geld versickert

Clever tanken und sparen
Tankanzeige Quelle: dpa
Tipp 1: Autofahrer sollten vermeiden, während einer Reisewelle zu tanken. Wer etwa am ersten Tag der Sommerferien mit dem Auto in den Urlaub starten will, sollte den Tank bereits einige Tage vorher füllen. Quelle: dpa
Günstig Tanken Quelle: dpa
Zapfhahn Quelle: dpa
Adac Quelle: dpa
mehr-tanken.de
Stau Quelle: AP

Mehr Geld befüllt da eigentlich nur einen Tank, der zu viele Löcher hat und dringend der Reparatur bedarf. Trotzdem erkämpfte sich Ramsauer mit der Drohkulisse Pkw-Maut von Finanzminister Wolfgang Schäuble
im vergangenen Jahr eine Extramilliarde für seinen Etat. Auch deshalb lässt der Bayer, untergehakt mit dem bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, das Thema Straßenmaut weiter köcheln. Politisch geschickt, nur keine nachhaltige Lösung: Der Zuschuss versickert im ineffizienten System.

Wo dringend angesetzt werden müsste, weiß Wolfgang Stölzle. Der Logistikprofessor in St. Gallen ist Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirats im Bundesverkehrsministerium. Von dort hat er einen
nüchternen und zugleich scharfen Blick auf die Machenschaften jenseits der Grenze. Seine Diagnose lautet: Die deutsche Infrastruktur ist schon bald überlastet. Sein Therapie-Vorschlag: „Die Politik muss sich auf Engpässe konzentrieren und dort gezielt investieren“. Sonst droht der Exportnation Deutschland bald der Stillstand.

Ziele des Bedarfsplans 2001 bis 2015 und Realisierung Quelle: Verkehrsinvestitionsbericht

Überdimensionierte Netzvisionen

Bislang sind der Asphalt-Manie in alle Himmelsrichtungen kaum Grenzen gesetzt. Schuld daran ist ein kompliziertes, administratives Monstrum namens Bundesverkehrswegeplan (BVWP). Darin wird festgehalten, was in einem 15-Jahres-Zeitraum an Neu- und Ausbau der Verkehrsachsen erstrebenswert wäre. Die aktuelle Wunschliste gilt noch bis 2015. Über den Inhalt, wie der Name vermuten ließe, bestimmt allerdings nicht der Bund alleine; der Plan wird basisdemokratisch mit Lieblingsprojekten aus den Ländern und den Wahlkreisen angereichert. „Basar“ nennen das einige, „Kuhhandel“ andere.

Am Ende ist die Netzvision dementsprechend gewaltig überdimensioniert. Den Aus- und Neubau von 2500 Straßen- und 80 Schienenprojekten listet die gültige Fassung auf, darunter allein rund 850 Ortsumgehungen.
Das meiste davon gilt im Beamtenjargon zudem als „vordringlicher Bedarf“, sollte also am besten sofort begonnen werden. Alles Augenwischerei: Die konkrete Finanzierung der meisten Projekte war schon bei der Aufstellung des Plans im Jahr 2001 fraglich und wurde mit den Jahren vollends utopisch. Zur Halbzeitbilanz 2009 war nur der PRträchtige Neubau halbwegs im Soll. Allein für die niedergelegten Bedürfnisse aller drei Verkehrsträger Straße, Schiene und Flüsse fehlen in den kommenden vier Jahren 8,4 Milliarden Euro. Und selbst die Zahl dürfte noch wachsen: weil immer aufwendigere sowie kostentreibende Lärmschutz- und Umweltauflagen beachtet werden müssen – und die Baupreise weiter massiv steigen.

Verbrauchtes Vertrauen

Da kann einem schon mal die Stimmung vergehen. In einem Schreiben an den grünen Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler gaben die Beamten in Ramsauers Haus ernüchtert zu Protokoll, der „weit über der Prognose liegende Güterverkehrszuwachs“ und „verschobene Erhaltungsinvestitionen in der Vergangenheit“ würden den künftigen Sanierungsbedarf noch deutlich erhöhen.

Noch mehr Mittel werden in Zukunft also für Reparaturen abgezweigt. Noch weniger bleibt für den Ausbau, wo er dringend nötig wäre. Besonders schmerzhaft für Logistikwirtschaft und Pendler: Vor allem das Aufsprengen von Engpässen, entscheidendes Mittel gegen den Verkehrsinfarkt, hinkt gewaltig hinterher. Der völlig überzeichnete BVWP hat als Navigationsinstrument viel Vertrauen verloren. Er bräuchte dringend einen Neustart – und die Reduzierung auf ein realistisches Maß.

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