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Infrastruktur Im schlimmsten Fall bringt Pkw-Maut nur 30 Millionen Euro

Exklusiv

Der Bundestag beschließt heute die Pkw-Maut. Die in der letzten Minuten eingearbeiteten Änderungen kosten dem Bund noch einmal Millionen.  

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Ein Maut-Verkehrsschild Quelle: dpa

Der Bundestag wird heute mit der Mehrheit der großen Koalition das Gesetz zur Pkw-Maut verabschieden. Doch die in letzter Minute eingearbeiteten Änderungen dürften Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) teuer zu stehen kommen. Verkehrsexperte Frank Schmid rechnet mit weiteren Bürokratiekosten von 20 bis 50 Millionen Euro. Die Zahlen liegen der WirtschaftsWoche vor.

Auf Druck von EU-Kommission und SPD hatte Dobrindt die Preise für die Kurzzeitvignette im Gesetzestext Anfang dieser Woche geändert. So sollen ausländische Autofahrer für die zehntägige Vignette fünf, zehn oder 15 Euro zahlen - je nach Öko-Werten des Autos. Ursprünglich wollte Dobrindt dafür pauschal zehn Euro verlangen. 

Was bei der Pkw-Maut auf die Autofahrer zukommt

Dadurch rechnet die Koalition zwar mit zusätzlichen Einnahmen von 13 Millionen Euro jährlich. Aber die „werden durch Mehrkosten zwischen 20 und 50 Millionen Euro pro Jahr mehr als verzehrt“, sagt Verkehrsberater Frank Schmid der WirtschaftsWoche, der für Grünen und die FDP bereits mehrere Gutachten zu dem Thema verfasst hat. Grund seien hohe Bürokratiekosten. Der Erwerb einer Kurzzeitvignette sei „nur noch durch Prüfung der Fahrzeugpapiere möglich“. Alternativ müsse die Polizei oder der Zoll „faktisch jedes Fahrzeug kontrollieren“.

Insgesamt, so Schmid, dürfte die Pkw-Maut nach Abzug aller Systemkosten netto 30 bis 120 Millionen Euro im Jahr einbringen. Dobrindt rechnet mit Einnahmen von rund 500 Millionen Euro.

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