Zwar stellt der Bund über einen speziellen Topf für den öffentlichen Personennahverkehr jedes Jahr 333 Millionen Euro zur Verfügung, damit die Städte ihre Straßenbahnlinien und U-Bahn-Tunnel ausbauen können. Doch das Budget reicht nicht, erfuhr die WirtschaftsWoche aus Branchenkreisen.
Städte und Kommunen haben laut des BMVI-Berichts zum „Bundesprogramm 2015 bis 2019“ Projekte im Wert von 5,5 Milliarden Euro beantragt. Tatsächlich wurden in das Bundesprogramm aber nur Projekte von 1,5 Milliarden Euro aufgenommen. Um den Forderungen der Kämmerer entgegenzukommen, müssten „die Bundesmittel für die Nahverkehrsinfrastruktur auf 400 Millionen Euro pro Jahr erhöht werden“, sagt ein ranghoher Beamter im BMVI.
Doch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stellt sich bislang quer. „Die Frage einer Erhöhung des Volumens stellt sich für das BMF nicht“, heißt es auf Anfrage aus seinem Ministerium.
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