Die Opposition im Bundestag hat der schwarz-roten Koalition eine verfehlte Verkehrspolitik vorgeworfen. Politiker von Grünen und FDP forderten mehr Mittel für die Schiene, den Rad- und Nahverkehr. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Grünen-Anfrage hervorgeht, gab der Bund zwischen 2006 und 2018 rund 74 Milliarden für den Bau und Erhalt von Autobahnen und Bundesstraßen aus – aber nur eine Milliarde Euro für Radwege. Am Donnerstagmittag steht bei den Haushaltsberatungen im Bundestag der Verkehrsetat auf dem Programm.
Der Grünen-Abgeordnete Stefan Gelbhaar sagte der Deutschen Presse-Agentur, Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wolle keine Verkehrswende: „Die Sprünge bei den Investitionen in Bundesfernstraßen schnellen von Jahr zu Jahr immer rascher in die Höhe. Das wenige Geld für den Radverkehr soll trotz großmäuliger Ankündigungen des Ministers über bessere Radverkehrspolitik im Jahr 2020 sogar zurückgehen.“
Der Bund verweist in der Antwort allerdings darauf, dass für den Bau und die Erhaltung von Radwegen die Länder, Kreise und Kommunen zuständig seien. Der Bund habe in Radwege an Bundesstraßen investiert.
Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic sagte der dpa, Schiene und digitale Infrastruktur seien zu lange vernachlässigt worden. Die Bundesregierung habe die vergangenen Jahre von der Substanz gelebt.
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