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Infrastruktur Der Aufstand gegen den Lärm

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Systematische Lärmkarten

Doch die wegen des Musterverfahrens ruhenden Klagen erhalten durch das EuGH-Urteil neuen Auftrieb. Bewohner aus Frankfurt-Sachsenhausen nehmen ihre Klagen wieder auf. Ihr Argument: Die genehmigten Flugrouten der Nordwest-Bahn ruinierten wegen der extrem hohen Dauerlärmpegel den Wert ihrer Immobilien. Dies sei bei der Planungsentscheidung – auch aufgrund fehlerhafter Gutachten – nicht angemessen berücksichtigt worden. Es droht politischer Sprengsatz. Zudem gilt das EuGH-Urteil „künftig für alle weiteren Verfahren“, sagt Anwalt Boermann, der Mitglieder der Bürgerinitiative Stop-Fluglärm.de vertritt, „auch über Flughafen-Verfahren hinaus“.

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Die Politiker reagieren inzwischen, mitunter vollziehen sie rasante Kehrtwenden. Vor wenigen Jahren hatten CDU und FDP den wirtschaftlichen Interessen im Luftverkehrsgesetz mehr Gewicht zubilligen wollen – auf Druck der Liberalen in Hessen. In der Berliner Koalitionsvereinbarung von 2009 versprachen sie, „insbesondere international wettbewerbsfähige Betriebszeiten“ an Flughäfen sicherzustellen. Inzwischen forderte der hessische Wirtschaftsminister Florian Rentsch (FDP), dem Ruhebedürfnis der Bürger müsse „noch mehr“ Rechnung getragen werden.

Die hessische Regierung startete sogar eine Bundesratsinitiative. Das Luftverkehrsgesetz soll Bürgern mehr Mitsprache bei der Festlegung von Flugrouten einräumen. Der Vorstoß hängt derzeit im Verkehrsausschuss. Rheinland-Pfalz plant zudem eine Art Vetorecht des Umweltbundesamts.

Deutschland



Bürger besser beteiligen

Auch die Opposition in Berlin fordert „einen verstärkten Lärmschutz im Luftverkehr“, so Sören Bartol, verkehrspolitischer Sprecher der SPD im Bundestag. Ziel sei es, den Fluglärm bis 2020 zu halbieren. Für die Schiene will Bartol das Budget für Lärmschutz auf 200 Millionen Euro verdoppeln und die Lkw-Maut lärmabhängig gestalten. Wichtigste Maßnahme sei eine „verbindliche Bürgerbeteiligung“, so Bartol. Die Bundesregierung setze in ihrem Gesetzentwurf zur Planungsbeschleunigung und Bürgerbeteiligung dagegen auf freiwillige Maßnahmen der Behörden. „Dies ist Bürgerbeteiligung nach Gutsherrenart“, so Bartol.

Die Grünen fordern einen „Rechtsanspruch auf Schutz vor Verkehrslärm“. Ein Verkehrslärmschutzgesetz soll „eine Perspektive für den bisher fehlenden Anspruch auf Lärmschutz an bestehenden Verkehrsanlagen bieten“. Als Grenzwerte für Wohngebiete nennt das Papier 65 Dezibel tagsüber und 55 nachts. Langfristiges Ziel seien fünf Dezibel weniger. Die Kosten müssten sich die Verursacher teilen. Zudem fordert die Partei ein Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen und 30 km/h in den Städten.

Damit liegen die Grünen vielleicht gar nicht so weit weg von dem, was bald viele deutsche Kommunen einführen. Eine EU-Verordnung fordert, Behörden müssten den Lärm in ihrer Umgebung systematisch erfassen und in Lärmkarten darstellen. Hannover gilt demnach als lauteste Stadt Deutschlands (siehe Grafik oben). Bis Juli folgen konkrete Aktionspläne zur Lärmbekämpfung. So begrenzt Berlin etwa das Tempo auf einzelnen Straßen auf 30 km/h zwischen 22 und 6 Uhr.

Vielleicht erhält die Hauptstadt bald unerwartet zusätzlichen Lärmschutz. Weil die Gleise am Hauptbahnhof aufwendig saniert werden müssen, bietet sich die Chance, den Entwurf des Architekten Meinhard von Gerkan zu vervollständigen. Die Deutsche Bahn überlegt, das Glasdach um 130 Meter zu erweitern. Laut von Gerkan sei dies als Schallschutz „unverzichtbar“.

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