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Infrastrukturabgabe „Ist fix: Die Pkw-Maut kommt zum Oktober 2020“

Pkw-Maut auf Autobahnen startet im Oktober 2020 Quelle: dpa

Die offiziell als Infrastrukturabgabe bezeichnete Pkw-Maut auf Autobahnen zählt zu den Prestigeprojekten der CSU und war von ihr gegen zahlreiche Widerstände durchgeboxt worden. Jetzt soll sie im Oktober 2020 kommen.

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Die umstrittene Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen soll ab Oktober 2020 erhoben werden. Der Vertrag sei am 30. Dezember unterzeichnet worden, sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer am Dienstag. „Somit ist fix: Die Pkw-Maut kommt zum Oktober 2020, so ist es vertraglich vereinbart.“ Finanziell und wirtschaftlich bleibe das Projekt im Rahmen, den der Bundestag vorgegeben habe. „Das heißt, wir können Gerechtigkeit auf deutschen Straßen schaffen, weil jeder, der unsere Infrastruktur benutzt, der zahlt auch – ohne Mehrbelastung für die Inländer“, erklärte der CSU-Politiker.

Die Vignetten sollen vom deutschen Konzertkartenanbieter CTS Eventim und dessen österreichischen Partner Kapsch TrafficCom verkauft werden. Die offiziell als Infrastrukturabgabe bezeichnete Pkw-Maut auf Autobahnen zählt zu den Prestigeprojekten der CSU und war von ihr gegen zahlreiche Widerstände durchgeboxt worden. Die Niederlande und Österreich haben gegen die Einführung der deutschen Pkw-Maut geklagt. Sie sehen eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer, weil die Infrastrukturabgabe alle zahlen müssen und Fahrzeughalter in Deutschland über die Kraftfahrzeugsteuer entlastet werden. Die EU-Kommission hat ihr Verfahren aber eingestellt.

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