Ingolf Deubel Nürburgring-Urteil ist ein Warnschuss für die Politik

Wegen Untreue beim Nürburgring-Ausbau soll der frühere rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) für dreieinhalb Jahre ins Gefängnis. Das Urteil des Landgerichts Koblenz ist ein Warnschuss für die Politik – und er hallt weit über die Grenzen von Rheinland-Pfalz hinaus.

Das Koblenzer Landgericht hat heute den ehemaligen rheinland-pfälzischen Finanzminister Ingolf Deubel zu einer Haftstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Dabei ging es um die 2009 gescheiterte Privatfinanzierung des Nürburgring-Ausbaus. Quelle: dpa

Dreieinhalb Jahre Haft für einen Politiker, der in seiner Amtszeit allzu freigiebig mit Steuergeldern hantierte – das Urteil des Landgerichts Koblenz gegen den früheren rheinland-pfälzischen Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) ist ein Novum, das in seiner Bedeutung weit über die Grenzen von Rheinland-Pfalz hinaus reicht. Die Entscheidung, die die große Wirtschaftsstrafkammer um den Vorsitzenden Richter Winfried Hetger heute am frühen Nachmittag verkündete, wird zwar aller Voraussicht nach noch nicht rechtskräftig, weil die Verteidigung für den Fall einer Verurteilung frühzeitig eine Revision angekündigt hat. Trotzdem ist das Urteil mit einer mehrjährigen Haftstrafe für den Ex-Finanzminister ein Warnschuss für die Politik, der weit über Rheinland-Pfalz hinaus hallt.

Die größten Steuerverschwendungen der Regierung
Deutschland ist Weltmeister im Hopfenexport. Da könnte man meinen, diese Sparte der Landwirtschaft kann auch ohne Subventionen auskommen. Das sieht die Bundesregierung anders: Rund 260.000 Euro zahlt das Landwirtschaftsministerium für die Entwicklung einer automatischen Hopfenernte. Damit kann die Branche in Zukunft ihr Margen erhöhen – zu Lasten der Saisonarbeiter und des Steuerzahlers. Quelle: dpa
Auch der Sportwagenhersteller Porsche springt auf den Trend E-Auto an und arbeitet an einer elektrischen Version des Panamera. Da freut die Bundesregierung sehr – und zahlt Porsche dafür rund 850.000 Euro. Bei einem Gewinn in 2012 von 1,8 Milliarden Euro wohl Peanuts für die Stuttgarter – und umso ärgerlicher für das Gemeinwesen. Und das ist erst der Anfang: Mehr als 22 Millionen Euro Steuergelder fließen in ein E-Auto-Gemeinschaftsprojekt von führenden Industrieunternehmen und Universitäten – auch das ist Porsche mittendrin. Quelle: dpa
Die Deutschen mögen ihren Wein – so sehr, dass sie auch den Winzern unter die Armen greifen. Da Weinberge an manchen Stellen schwer zugänglich sind, geben die Bürger 800.000 Euro für die Entwicklung Roboter-Hubschraubers aus, der eigenständig Pflanzenschutzmittel auf den Reben verteilen soll. Quelle: dpa
Die großen Energieriesen in Deutschland wollen grüner werden – und das nicht nur aus Imagegründen.. Schon allein aus finanziellen Gründen haben die Unternehmen ein Interesse daran, ihre Emissionen zu verringern. Da helfen groß angelegte Forschungsprojekte, etwa an CO2-Filteranlagen für Braunkohlekraftwerke. Ein Glück, das trotz der Milliardenumsätze der Konzerne auch die Bundesregierung ihren finanziellen Beitrag – oder besser, den der Bürger – dazu leisten will: bis 2013 noch gut 4,2 Millionen Euro aus der Staatskasse. Und das für eine etwas saubere Verbrennung eines fossilen Energieträgers. Quelle: dpa
Die Fußball-Fans freuen sich über die Erfolge der deutschen Teams in der Champions League. Gerade Bayern München und Borussia Dortmund begeistern – und das soll auch mit Hilfe von Steuergeldern in Zukunft so bleiben. Denn gerade der BVB ist für die Zukunft gut aufgestellt – mit dem automatisierten Hightech-Trainingsraum Footbonaut. Damit der bald noch besser funktioniert, gibt der Bund rund 572.000 Euro für die Weiterentwicklung des Trainingsroboters aus. Quelle: dpa
Auch der Bau eines neuen Verwaltungsgebäudes für das Bauunternehmen Züblin liegt der Politik an Herzen. Da es als Demonstrationsobjekt für Niedrigstenergie-Gebäude dienen soll, gibt Vater Staat rund 560.000 Euro dazu. Und bevor sich das Säckel wieder schließt, hat sich Züblin – ein Konzern mit Milliardenumsatz – nach den Informationen des Steuerzahlerbundes weitere 600.000 Euro Forschungszuschüsse gesichert. Quelle: dpa
Firmen, die an Energiewende-Projekten arbeiten, profitieren momentan besonders von Subventionen. So gehen etwa 6,4 Millionen Euro an Bxi Innotech, die Brennstoffzellen für Eigenheime entwickelt – und das unternehmerische Risiko federt der Steuerzahler deutlich ab. Quelle: dpa

Die Botschaft lautet: Politiker dürfen nicht mit reichlich gutem Willen, aber ohne Rücksicht auf Verluste, Steuergelder in politisch gewollte Förderprojekte stecken. Vor allem aber dürfen sie sich nicht mehr sicher sein, dass Fehlverhalten strafrechtlich folgenlos bleibt. Bislang drohten schlimmstenfalls politische Konsequenzen, der Rücktritt, die Abwahl. Doch das Deubel-Urteil macht deutlich, dass diese Zeiten vorbei sind: Wer Steuergelder verwaltet, muss sorgsam damit umgehen und die rechtlichen Vorgaben einhalten, sonst könnte es passieren, dass der Staatsanwalt kommt.

Das ist ein überfälliges Signal angesichts vielerorts anzutreffender Verschwendung in bester Absicht. Niemand in der Politik wollte, dass die Elbphilharmonie in Hamburg am Ende rund zehn Mal so teuer wird wie geplant. Kein Politiker hatte vor, dass der Berliner Hauptstadtflughafen BER zum Kosten- und Funktionsdesaster wird, ähnliches gilt für den Stuttgarter Bahnhof S21.  Doch Kostenexplosionen alleine bedeuten noch keine strafrechtliche Schuld. Deshalb war kein Fall war so prädestiniert für diesen Paukenschlag wie der Nürburgring.

Das Verfahren vor dem Landgericht Koblenz war die große Bühne für diesen bedeutenden Prozess: Eineinhalb Jahre Dauer, 60 Verhandlungstage, bundesweite Medienaufmerksamkeit, mehr als 100 Zeugen, darunter ein komplettes Regierungskabinett, das Kabinett des inzwischen ebenfalls zurückgetretenen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD). Ausgebreitet wurde der geballte Irrsinn einer Landesregierung, die auf dem Weg zu ihrem politischen Ziel keine Grenzen mehr kannte, weder Verstand noch Moral, weder Recht noch Gesetz. Auch am Nürburgring war die Kostenexplosion beim 330 Millionen Euro teuren Ausbau des Nürburgrings zu einem ganzjährigen Business- und Freizeitzentrum in der entlegenen Eifel nicht der Grund für die Verurteilung Deubels.

Vielmehr untersuchte das Landgericht Koblenz das Vorgehen bei der Suche nach privaten Investoren für das Vorhaben, bei der die landeseigene Firma für Treffen mit vermeintlichen Geldgebern sogar Reisen in Schweizer Luxushotels samt Bordellbesuchen bezahlte, auch dies förderte der Prozess zu Tage. Die Privatfinanzierung platzte im Juli 2009, Deubel trat daraufhin als Finanzminister zurück. Schuldig gesprochen wurde er jetzt vom Landgericht Koblenz in 14 Punkten, mit denen er nach Ansicht des Gerichts mehrere Hunderttausend Euro veruntreut und 12 Millionen Euro Landesvermögen gefährdet hat.

Dabei ging es um Provisionszahlungen an dubiose Finanzvermittler, um nicht ausreichend gesicherte Überweisungen auf Schweizer Konten zur Demonstration der Liquidität des Landes, und um stille Beteiligungen landeseigener Förderinstitute für einen vermeintlichen Privatinvestor, die nach Ansicht des Gerichts „verkappte Darlehen“ gewesen sind. Das Gericht erkannte in einigen Aktionen „Vertuschung“ – kurz: Deubel, Finanzminister des Landes und Aufsichtsratschef der weitgehend landeseigenen Nürburgring-GmbH, ist zu weit gegangen.

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