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Innenminister de Maiziére Unklare Regierungslage verzögert Polizeiaufbau

Beim Aufbau neuer Polizeistellen kommt es laut Innenminister de Maiziére zu Verzögerungen. Der Grund seien die Probleme bei der Regierungsbildung. Der Abbruch der Sondierungsgespräche sei nicht nötig gewesen.

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Berlin Der geschäftsführende Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) beklagt Verzögerungen beim Aufbau neuer Polizeistellen wegen der Probleme bei der Regierungsbildung. „Die unklare Lage hat nicht unerhebliche Auswirkungen auf Finanzfragen“, sagte de Maizière den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Donnerstag). „Einige Ausgaben können nicht erfolgen, weil es in dieser Phase keinen Bundeshauhalt gibt. Zum Beispiel ist für zusätzliche Polizeistellen, die ich bei den Sondierungen erkämpft habe, noch kein rechtlicher Rahmen vorhanden“, beklagte er. „Das ist sehr ärgerlich.“ Hier komme es nun zu Verzögerungen.

De Maizière kritisierte den Abbruch der Jamaika-Sondierungsgespräche durch die FDP. „Das wäre aus meiner Sicht nicht nötig gewesen“, sagte er. „Im Bereich Migration und Flüchtlinge waren wir kurz vor einem Durchbruch.“ Es habe ein Gesamtkompromiss für alle Streitpunkte auf dem Tisch gelegen. „Das Argument der FDP, da seien ja noch Hunderte ungelöste Klammern im Text gewesen, ist nicht überzeugend. Es kam auf die wichtigen Fragen an. Und da waren wir nah beieinander“, sagte er. „Dass der Kompromiss nicht zustande gekommen ist, liegt daran, dass einer zu früh den Raum verlassen hat.“

Die FDP hatte die Verhandlungen mit CDU, CSU und Grünen über eine Jamaika-Koalition am späten Sonntagabend überraschend abgebrochen. Zwei Monate nach der Bundestagswahl steht Deutschland damit vor unübersichtlichen politischen Verhältnissen.

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