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Innenminister Seehofer nimmt Koalitionseinigung nicht in Migrationsplan auf

Bei dem vorgestellten Plan handele es sich um einen vom Innenministerium erarbeiteten Plan, nicht um einen Masterplan der Koalition, so Seehofer.

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Berlin Bundesinnenminister Horst Seehofer hat in sein Maßnahmenpaket zur Steuerung und Begrenzung der Migration die Einigung der Koalition zur Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutsch-österreichischen Grenze nicht aufgenommen. „Es ist ja kein Masterplan der Koalition, sondern ein Masterplan dieses Hauses“, sagte der CSU-Politiker am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung seines 63-Punkte-Programms. Alles was der Umsetzung diene, sei nicht Bestandteil. In dem Plan findet sich daher auch noch der von der SPD abgelehnte Begriff der „Transitzentren“ zur Zurückweisung von Flüchtlingen.

Die Spitzen der Koalition hatten sich am vorigen Donnerstag darauf verständigt, die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutsch-österreichischen Grenze in sogenannten Transitverfahren zu prüfen. Sie sollen dann abgewiesen werden, wenn sie bereits in einem anderen EU-Land Asyl beantragt haben. Grundlage dafür sollen noch zu schließende Abkommen mit den betroffenen Ländern sein. Seehofer sagte, er strebe im Juli Klarheit darüber an, ob es diese Abkommen geben werde oder nicht.

Leitmotiv seines Maßnahmenkatalogs sei die Schaffung von Ordnung und Gewährleistung von Humanität. Erforderlich sei eine Balance zwischen Hilfsbereitschaft und den Möglichkeiten Deutschlands. „Kein Land dieser Welt kann unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen“, sagte Seehofer. Integration könne nur gelingen mit einer Begrenzung der Zuwanderung. Nur die konsequente Durchsetzung des Rechts sichere den Rechtsstaat. „Und da haben wir noch eine ganze Menge zu tun“, sagte der Innenminister.

In der Koalition sind die 63 Punkte noch nicht abgestimmt.

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