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Innenministerium Schäuble lässt Finanzierung des CSU-Masterplans prüfen

Bundestagspräsident Schäuble lässt prüfen, ob der „Masterplan“ zur Migration mit Steuergeldern finanzier werden darf. Darum gebeten hatten die Grünen.

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Horst Seehofer möchte seinen kürzlich vorgestellten „Masterplan“ aus Steuergeldern finanzieren. Quelle: Reuters

Berlin/München Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) lässt prüfen, ob Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer für seinen „Masterplan“ zur Asylpolitik unzulässig Ressourcen seines Ministeriums genutzt hat. Schäuble habe „von Amts wegen veranlasst, der (...) Fragestellung nachzugehen, ob hier geldwerte Leistungen des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat in unzulässiger Weise zur Finanzierung parteipolitischer Tätigkeit herangezogen worden sind“ heißt es in einem Brief der Bundestagsverwaltung an die Grünen-Fraktion, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Die Fraktion hatte Schäuble gebeten zu überprüfen, inwiefern Seehofer „in seiner Tätigkeit als Parteivorsitzender“ auf Mittel des Ministeriums zurückgegriffen habe. Auf dem Titelblatt einer Fassung des sogenannten Masterplans vom 22. Juni, die Seehofer im CSU-Vorstand verteilt hatte, stand sein Name mit dem Zusatz „Vorsitzender der Christlich-Sozialen Union“. Diese Fassung habe er „als CSU-Vorsitzender und eben nicht als Bundesminister des Inneren“ vorgelegt, hatte eine Sprecherin seines Ministeriums dazu erklärt.

„Das Bundesinnenministerium darf kein Dienstleister für den CSU-Wahlkampf sein“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, der dpa. „Daher ist es richtig, dass das jetzt vom Bundestagspräsidenten geprüft wird.“

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