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Innenministerium Seehofer fehlt ein Konzept für sein Ministerium

Host Seehofer ist nicht nur Innen-, sondern auch Heimatminister. Es gibt jedoch noch immer keinen Plan, wie das neue Ressort umgesetzt wird.

Dem Innenminister fehlt weiter ein endgültiges Konzept zur Integrierung der Ressorts Heimat und Wohnen. Quelle: dpa

BerlinFast einen Monat nach Vereidigung der neuen Bundesregierung steht noch nicht endgültig fest, wie Innenminister Horst Seehofer die Ressorts Heimat und Wohnen in sein Haus integrieren wird. Die „anstehenden organisatorischen Veränderungen sind hinsichtlich Art und Umfang noch nicht abschließend geklärt“, zitiert das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Montag) aus einer Antwort des Ministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion. „Zurzeit werden die Vereinbarungen zum Übergang der Aufgaben und Stellen abgestimmt.“

Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, bezeichnete die bisherigen Ankündigungen Seehofers als „viel heiße Luft“. „Auf Nachfrage entpuppt sich Seehofers neues Bundesinnenministerium mit Bauen, Wohnen und Heimat als komplett unausgegorene Angelegenheit“, sagte sie dem RND. Niemand wisse so recht, was es mit dem Ressort „Heimat“ auf sich habe. „Die Antwort macht deutlich: Da wurde extra für Seehofer ein Ministerium ohne inhaltliche Grundlage sachfremd zusammengeschustert.“

Die große Koalition hatte den Verantwortungsbereich des Innenministeriums um die zuvor im Umweltministerium angesiedelten Schwerpunkte Stadtentwicklung, Wohnen und Bauen erweitert.

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