Berlin Ausreisepflichtige Flüchtlinge sollen nach dem Willen von Bundesinnenminister Horst Seehofer nur noch Sachleistungen statt Geld bekommen. Auf diese Weise sollen sie zur Rückkehr in ihre Heimatländer bewegt werden. „Wir müssen für die Menschen, die kein Bleiberecht haben, die Regeln verschärfen, damit sie in ihre Heimatländer zurückkehren“, sagte der CSU-Politiker der „Passauer Neue Presse“ (Donnerstag). Bis Ende Mai werde er dazu einen Masterplan vorlegen.
Mit Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) werde er darüber hinaus ein Programm aufstellen, das Hilfen für Flüchtlinge vorsieht, die wieder die Heimreise antreten. Auch der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, hatte sich dafür ausgesprochen, Leistungen für abgelehnte Asylbewerber einzuschränken und das Asylbewerberleistungsgesetz dementsprechend zu ändern.
Im Koalitionsvertrag von Union und SPD sind Einschränkungen nur für jene Ausreisepflichtigen vorgesehen, die ihre Ausreise zu verhindern suchen. „Wenn Menschen mal einige Jahre hier sind, ist die Rückführung äußerst schwierig, oft aus ganz persönlichen Gründen“, sagte Seehofer. „Wenn jemand zu uns kommt, muss man durch ein sauberes, rechtsstaatliches Verfahren klären: Wer hat Schutzbedarf und wer nicht? Und wer keinen Schutzbedarf hat, muss umgehend wieder zurück.“
