Berlin Seit kurzem kursiert ein Witz durch Berlin: Wie wird wohl der neue Bundesminister Horst Seehofer (CSU) sein Ministerium abkürzen: BMI-BH oder doch lieber BMI-HB? In dem einen Fall sei er der „BH“-Minister; im anderen Fall das „HB-Männchen“.
Die Kanzlerin hat entschieden: Es gibt neue Namen, neue Zuständigkeiten und damit neue Macht. Gemäß der Geschäftsordnung der Bundesregierung, Paragraf 9, hat Angela Merkel (CDU) angeordnet, dass das um die Bereiche Bau und Heimat erweiterte Innenministerium künftig Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat heißen wird, also BMIBH abgekürzt.
Seehofer wird wissen, wie er damit umgeht. Das geht aus dem Organisationserlass hervor, der dem Handelsblatt vorliegt.
Seehofer erhält die Zuständigkeiten für das Bauwesen, die Bauwirtschaft und die Bundesbauten, für die Stadtentwicklung, Wohnen, die ländliche Infrastruktur und das öffentliche Baurecht sowie die Raumordnung und die Fragen des demografischen Wandels. Das alles kommt aus dem Umweltressort, dass künftig Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und nukleare Sicherheit heißen wird. Der Zusatz Bau und die Formulierung Reaktorsicherheit verschwinden, angesichts des Abschaltens der Atommeiler eine logische Konsequenz.
Seehofer erhält damit die Abteilungen, die zuvor das das Verkehrsministerium 2014 an das Umweltressort abgeben musste. Er selbst bedient sich nun auch im Verkehrsressort. Von dort erhält er die „Zuständigkeiten für Raumordnung, für den Bundesraumordnungsplan Hochwasserschutz, für die Europäische Raumentwicklungspolitik und den territorialen Zusammenhalt für den demografischen Wandel“, wie es in dem Organisationserlass heißt. Aus allen Bereichen erhält Seehofer auch die Zuständigkeiten für die Grundsatzfragen.
Allerdings muss Seehofer auch Zuständigkeiten abgeben. So wird das Bundeskanzleramt die Zuständigkeiten für die IT des Bundes übernehmen, ein Megaprojekt, dass seit Jahren stockt, da das BMI Widerstand aus vielen anderen Ministerien erhält. Es soll nun Chefsache werden. Dazu gehört, dass auch der IT-Rat der Bundesregierung im Kanzleramt angesiedelt wird.
Der Erlass sieht auch vor, dass der Bundesnachrichtendienst dem Chef des Kanzleramtes unterstellt wird und er vertreten wird von einem Staatssekretär „oder“ einem Abteilungsleiter.
Änderungen im Verhältnis vom Wirtschafts- und Verkehrsressort soll es nicht geben. Die CSU hatte gefordert, dass die komplette Zuständigkeit für die Regulierung des Telekommunikationssektors ins Verkehrsministerium wechselt, um den Breitbandausbau zentral zu steuern. Dies hatte aber der neue Wirtschaftsminister Peter Altmaier abgelehnt.
