Innenministerkonferenz Bund und Länder wollen Einbrecherbanden bekämpfen

Steigende Einbruchszahlen setzen eine überregionale Zusammenarbeit der Polizei voraus. Auf der Innenministerkonferenz am Freitag stand das Problem mit international vernetzten Einbrecherbanden im Vordergrund.

Das sind Deutschlands Einbruchhochburgen
Rang 20: MönchengladbachDieser Spaziergänger, der in Mönchengladbach-Rheydt in das Haus „u r“ des Künstlers Gregor Schneider schaut, hat natürlich nichts Böses im Sinn. Doch mit 683 Fällen (2012: 971) und 267,4 Einbrüchen je 100.000 Einwohner (2012: 377,5) landet die Stadt der „Fohlen“ beziehungsweise der Borussia Mönchengladbach noch in den Top 20. Quelle: PKS Bundeskriminalamt 2014 Quelle: dpa
Rang 19: BielefeldIn der Statistik der häufigsten Wohnungseinbrüche landet Bielefeld mit 958 Fällen insgesamt und 291,3 Fällen je 100.000 Einwohner (2012: 229,4) auf Platz 19. Quelle: dpa
Rang 18: FrankfurtMit Blick auf die relative Fallzahl liegt Frankfurt auf Rang 18 der einbruchsgefährdeten Großstädte. Hier gab es 2014 etwa 309,4 Einbrüche pro 100.000 Einwohner (2012: 296), das macht 2.170 Fälle in absoluten Zahlen (2012: 2.051). Quelle: dpa
Rang 17: DuisburgIn der Statistik der Wohnungseinbrüche landet Duisburg im unteren Mittelfeld mit 319,6 Fällen je 100.000 Einwohnern (2012: 325,8). Quelle: dpa
Rang 16: KielMit 779 Fällen (2012: 216,1) und 322,5 Einbrüchen je 100.000 Einwohner landet die landet die Landeshauptstadt Schleswig-Holsteins auf Platz 16. Quelle: dpa
Geringste AufklärungsquoteBesorgniserregend ist eher die geringe Aufklärungsquote der Polizei an der Spree: Nur 6,6 Prozent der Fälle (2012: 6,5) werden aufgeklärt. Nur eine Großstadt erreicht noch weniger, nämlich Mainz (6,1 Prozent). Quelle: dpa
Rang 15: OberhausenEs ist das Wahrzeichen und der große Stolz Oberhausens: Der Gasometer, seit seiner Stilllegung eine einzigartige Ausstellungsfläche. Ansonsten ist die Stadt für hohe Verschuldung und eine recht unschöne Verschiebung aller Aktivitäten in die „Neue Mitte“ rund um das Einkaufszentrum „Centro“ bekannt. Die Einbruchsstatistik für 2014 macht es nicht besser: In Oberhausen kamen 326,6 Fälle auf 100.000 Einwohner (2012: 390,9), insgesamt schlugen die Täter 683 Mal zu (2012: 831). Quelle: dpa

Die Innenminister von Bund und Ländern setzen bei der Bekämpfung international vernetzter Einbrecherbanden auf eine stärkere grenzübergreifende Zusammenarbeit. Intensivtäter seien für eine große Zahl von Einbrüchen in ganz Deutschland verantwortlich, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Nordrhein-Westfalens Ressortchef Ralf Jäger (SPD), am Freitag zum Abschluss der Tagung in Bonn. „Dieser neue Tätertyp stellt die Polizei länderübergreifend vor besondere Herausforderungen. Und auf die haben wir jetzt reagiert.“
Die Einsätze und Ermittlungen sollten in Zukunft besser koordiniert werden, sagte Jäger. Mit Schwerpunktaktionen wie grenzüberschreitenden Fahndungs- und Kontrolltagen will die Polizei mobilen Einbrecherbanden schneller auf die Spur kommen. An den Kontrollen sollen mehrere hundert Polizeibeamte beteiligt werden.


Auch andere europäische Staaten verzeichneten steigende Einbruchszahlen, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Zur Bekämpfung seien gute Polizeiarbeit vor Ort sowie überregionale und internationale Zusammenarbeit nötig. Ziel sei es, nicht nur die Diebe, sondern auch die Hintermänner zu erwischen und deren Geld sicherzustellen. „Wir sagen spätestens ab heute der internationalen Bandenkriminalität rund um das Thema Wohnungseinbrüche den Kampf an“, sagte der Minister.
Die Innenminister kündigten zudem an, stärker gegen gewaltbereite Salafisten vorgehen zu wollen. Dazu zählt, die Ausreise von potenziellen Gewalttätern in die Kriegsgebiete Syriens durch ein bundesweit abgestimmtes Vorgehen zu verhindern. Dabei wollen sie auf eine weitere Verbesserung der Erkenntnisse über die radikal-salafistische Szene setzen. Eine neue Arbeitsgruppe soll sich unter anderem mit der möglichen Verschärfung des Personalausweisrechts befassen.

In Arbeit
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Im Umgang mit Fußball-Hooligans wollen die Innenminister bis zum Herbst erreichen, dass die Ermittlungsverfahren gegen die Rädelsführer möglichst an einem Ort gebündelt und dort auch verhandelt werden. Das solle dazu führen, dass die Staatsanwälte und auch die Richter die Täter und ihre Geschichte besser kennen und so am Ende härtere Strafen als bisher verhängt werden.
Bis zu ihrer Konferenz im Herbst wollen die Innenminister die technischen und rechtlichen Möglichkeiten ausloten, um dem rapide zunehmenden Diebstahl von Smartphones zu begegnen. Die Zahl der Delikte sei seit 2009 um das Dreifache auf 67 000 im vergangenen Jahr gestiegen, sagte Jäger. Der Handyklau solle mit einer Art Wegfahrsperre unattraktiv gemacht werden. Dabei setzen die Minister auf eine Zusammenarbeit mit den Providern.
Zur Entlastung der Polizei sollen private Spezialfirmen künftig die Schwertransporte im Land begleiten. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) werde von den Innenministern der Länder aufgefordert, eine gesetzliche Regelung zu erstellen, die es den Ländern erlaube, eigene Verordnungen für den Einsatz von Privaten bei der Begleitung von Groß- und Schwertransporten zu schaffen, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD).

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