Innenministerkonferenz Finanzminister wollen Schranken im Steuerwettbewerb

Hier gut verdienen, dort wenig Abgaben zahlen: Viele Firmen nutzen das Steuergefälle zwischen den Staaten. Die deutschen Finanzminister wollen der internationalen Steuervermeidung einen Riegel vorschieben.

Alte und neue Steueroasen
Ein Strand auf den Tobago Keys Quelle: dpa
Ein Schild mit dem Zeichen von Liechtenstein Quelle: REUTERS
Eine Stadt in Zypern Quelle: dapd
Festungsmuseum in Luxemburg Quelle: dpa
Wiener Opernball Quelle: dpa
Bauern in der Schweiz Quelle: dapd
Dubai Quelle: dapd
Singapur Quelle: dpa

Die Finanzminister aus Bund und Ländern fordern schärfere Regeln gegen die Steuerflucht von Unternehmen ins Ausland. Der „internationale Steuerwettbewerb“ sei wichtiges Thema bei der Jahrestagung der Minister an diesem Donnerstag und Freitag in Wiesbaden, sagte der Vorsitzende der Runde, Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU), der Deutschen Presse-Agentur.

„Ich sehe, dass jetzt auch Hochsteuerländer für bestimmte Bereiche Steueroasen einführen.“ Als Beispiel nannte Schäfer sogenannte Lizenzboxen in den Niederlanden oder Großbritannien, in denen man Nutzungsgebühren steuergünstig verwalten lassen kann.

Wenn sich diese Frage nicht EU-weit regeln lasse, müsse man mit nationaler Gesetzgebung handeln. „Es ist zum Beispiel die Frage, ob wir Lizenzgebühren nur dann als Betriebsausgaben anerkennen, wenn sichergestellt ist, dass im Empfängerland darauf derselbe Steuersatz erhoben wird.“

Welche Strafen Steuertricksern drohen

„Wo endet fairer Wettbewerb, wo beginnt Dumping?“, fragte Schäfer. Abstrakt sei die Grenze schwierig zu ziehen, schließlich gehe es um Unternehmensansiedlungen und legale Steuersätze. „Die EU hat in Zypern nicht nur die Oligarchen und ihr Geld im Visier, sondern auch die sehr geringen Körperschaftssteuern. Auch die Iren haben eine extrem niedrige Körperschaftssteuer.“ In den USA steht derzeit der Elektronikkonzern Apple in der Kritik, weil er einen Großteil seines Auslandsgeschäfts steuersparend über Irland abwickelt.

Zum Wettbewerb bei den Unternehmenssteuern will Hessen nach Angaben von Schäfer eine Beschlussvorlage vorlegen, die mit dem rot-grün regierten Nordrhein-Westfalen abgestimmt ist.

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Die Finanzminister werden auch über die Lage der öffentlichen Haushalte und über die Steuerflucht privater Anleger in die Schweiz und andere Länder beraten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will in Wiesbaden über den Umgang mit Selbstanzeigen beraten. Die derzeitige Praxis werde aber wohl weitgehend bestätigt, erwartet Schäfer.

Der spektakuläre Steuersünder-Fall des Bayern-München-Präsidenten Uli Hoeneß habe in Hessen nicht zu mehr Selbstanzeigen geführt, sagte der Minister. Seit den ersten Ankäufen von Steuer-CDs 2010 hätten sich in Hessen etwa 5000 Steuerhinterzieher selbst angezeigt, davon 3500 allein im ersten Jahr.

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