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Innenministertreffen Seehofer spricht sich für staatliche Seenotrettung aus

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat sich in Dresden mit den Unions-Innenministern getroffen. Es ging um eine Ausweitung von Grenzkontrollen und Extremisten.

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Die Innenminister wollen zukünftig Extremisten den Zugang zu Waffen zu erschweren. Quelle: dpa

Dresden Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die Seenotrettung auf dem Mittelmeer verteidigt. Er unterstütze den jüngsten Vorschlag von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), wieder eine staatlich über die Europäische Union organisierte Rettung von Migranten auf dem Mittelmeer einzuführen, sagte der CSU-Politiker am Freitag in Dresden. Dort nahm er an einem Treffen der Unions-Innenminister teil. „Es ist unverzichtbar, Menschen vor dem Ertrinken zu retten“, sagte Seehofer.

Bei einem Sondertreffen Anfang September auf Malta sollte ein „Regelwerk“ erarbeitet werden, dass die Verteilung und Aufnahme von im Mittelmeer geretteten Migranten organisiert. Bisher scheiterte ein europäischer Deal zur Seenotrettung.

Eine Seenotrettung dürfe aber keine Einladung für Schleuser sein, betonte Seehofer. „Humanität ja, aber wir müssen schauen, dass die Ordnung gewahrt bleibt.“ Eine massenhafte Einwanderung wie im Jahr 2015 müsse vermieden werden, sagte der Bundesinnenminister.

Bei der Beratung in der sächsischen Landeshauptstadt sprachen sich die neun Innenminister der Union zudem dafür aus, Schleierfahndungen und Kontrollen entlang der deutschen Grenzen zu intensivieren. Das solle nicht mit dem „Schlagbaum“, sondern anlassbezogen geschehen. „Das möchte ich im Herbst überall in Deutschland realisieren“, betonte Seehofer. Unter anderem seien etwa beim grenzüberschreitenden Verkehr Kontrollen durch die Bundespolizei geplant sowie zeitlich befristete Kontrollen unmittelbar an der Grenze.

Die Innenminister kamen in Dresden auch überein, Extremisten künftig den Zugang zu Waffen zu erschweren. Dabei sollen Abfragen der Waffenbehörden beim Verfassungsschutz helfen sowie die Möglichkeit, Extremisten einschließlich sogenannter Reichsbürger den Waffenschein zu verwehren oder zu entziehen.

Die Unionspolitiker sprachen sich zudem für einen bundesweiten Austausch zwischen Polizeidatenbanken und Einwohnermeldeämtern aus. Dadurch soll verhindert werden, dass politisch motivierte Straftäter - vor allem Rechtsextremisten - bei einem Wechsel ihres Wohnsitzes vom Radarschirm der Sicherheitsbehörden verschwinden.

Mehr: Horst Seehofer will das Auseinanderdriften in Deutschland verhindern. Ob ihm das gelungen ist, lesen Sie in unserer Bilanz.

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