WiWo App 1 Monat für nur 0,99 €
Anzeigen

Innenpolitik CDU streitet über Familiennachzug für Flüchtlinge

Gespaltene Meinungen bei der CDU: NRW-Ministerpräsident Laschet will in Härtefällen den Familiennachzug zulassen, Saarlands-Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer lehnt das ab – und bald stehen schon die Sondierungen an.

  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:

Berlin Die CDU streitet über den Familiennachzug von Flüchtlingen. Während NRW-Ministerpräsident Armin Laschet sich dafür aussprach, in Härtefällen den Nachzug der nächsten Familienangehörigen zuzulassen, plädiert die saarländische Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer für ein Festhalten am Einreise-Verbot. „Das Regelwerk der Zuwanderung, das CDU und CSU gefunden haben, müssen wir verteidigen und in den Koalitionsgesprächen mit der SPD möglichst durchsetzen“, sagte die CDU-Politikerin der “Welt“ vom Mittwoch.

Vergangenen Oktober hatten sich CDU und CSU nach monatelangen Auseinandersetzungen über die Flüchtlingspolitik darauf verständigt, den Familiennachzug dauerhaft auszusetzen. Betroffen sind sogenannte subsidiäre Flüchtlinge, also Menschen, die aus einem Krisengebiet geflohen sind, aber nicht persönlich verfolgt werden. Diese Gruppe stellt mit Abstand den größten Teil der nach Deutschland gelangten Hilfesuchenden.

Laschet verwies in der ARD auf den Fall eines 16-Jährigen, dem ein Berliner Gericht den Nachzug seiner Eltern gestattet hatte. Neben solchen humanitären Härtefällen müsse auch der Familiennachzug für diejenigen Flüchtlinge möglich sein, die eine Wohnung und Arbeit in Deutschland hätten.

Mit Blick auf die kommendes Jahr startenden Sondierungen zwischen Union und SPD warnte Laschet seine Partei davor, mit Hilfe von AfD und FDP im Bundestag eine restriktive Linie beim Familiennachzug im Bundestag durchzusetzen. Kommenden März endet die Aussetzung des Familiennachzuges. Für eine Verlängerung ist das Votum des Bundestages nötig. „Eines ist klar: Wenn wir jetzt Sondierungsverhandlungen mit der SPD beginnen, dann muss man auch mit einem potenziellen, künftigen Partner gemeinsam verabreden, wie denn eine Lösung aussehen soll“, sagte Laschet.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%