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Innenpolitik CDU-Vize Koch fordert Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger

Im Rahmen der Hartz-IV-Reformen will CDU-Vize Roland Koch durch höhere Hinzuverdienstgrenzen den Anreiz zur Annahme von Arbeit erhöhen, fordert aber gleichzeitig eine Arbeitspflicht als Gegenleistung für die öffentliche Unterstützung.

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In einem am Montag erscheinenden Interview mit der WirtschaftsWoche sagte Koch: „In Deutschland gibt es Leistungen für jeden, notfalls lebenslang. Deshalb müssen wir Instrumente einsetzen, damit niemand das Leben von Hartz IV als angenehme Variante ansieht“, so der hessische Ministerpräsident. „Wir müssen jedem Hartz-IV-Empfänger abverlangen, dass er als Gegenleistung für die staatliche Unterstützung einer Beschäftigung nachgeht, auch niederwertige Arbeit, im Zweifel in einer öffentlichen Beschäftigung.“ Es könne kein „funktionierendes Arbeitslosenhilfe-System geben, das nicht auch ein Element von Abschreckung enthält. Sonst ist das für die regulär Erwerbstätigen, die ihr verfügbares Einkommen mit den Unterstützungssätzen vergleichen, unerträglich.“

Ein solcher Druck sei notwendig. „Wir haben ja zwei Gruppen: jene, die durch die Unbilden des Lebens, völlig ohne eigene Schuld, in Not geraten sind. Denen möchte man Hartz IV eigentlich nicht zumuten. Und wir haben Menschen, die mit dem System spielen und Nischen ausnutzen. Wenn man das nicht beschränkt, wird das System auf Dauer illegitim.“ Koch beruft sich in seiner Forderung auf Regionen in Deutschland, die mit den Druck, Arbeit anzunehmen, bereits gute Erfahrungen gemacht haben. „Wir haben einige Regionen, in denen die Arbeitslosigkeit signifikant zurückgedrängt werden konnte, durch ein entschlossenes Durchsetzen solcher Gegenleistungen. Man kann also nicht mehr behaupten, das sei alles Theorie und ginge in Deutschland nicht. Politik muss die notwendige Härte haben, solche fordernden Elemente einzuführen und durchzusetzen, weil sie die Gegenleistung für eine sehr großzügige Unterstützung der Bürger und Steuerzahler sind.“

Mit einer solchen Regelung müssten allerdings höhere Hinzuverdienstgrenzen einher gehen, damit sich Arbeiten auch lohne. „Im Augenblick geben wir den Beteiligten das Signal, sich in Hartz IV mit einem kleinen Zusatzjob einzurichten. Denn wenn sie mehr eigene Anstrengungen unternehmen, ist das zu ihrem Nachteil. Das müssen wir ändern. Auch der derzeitige Umgang mit den Nöten der Alleinerziehenden bedarf einer Korrektur.“ Durch seine Vorschläge und einen höheren Anteil von Menschen, die wieder zurück in Arbeit gehen, erwartet Koch eine Entlastung der Staatskassen, erwartet allerdings erhebliche Widerstände auch in der eigenen Partei. Koch: „Das wird auch in der CDU keine leichte Diskussion.“

Koch fordert "Schluss mit der romantischen Träumerei" bei Erneuerbaren Energien

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch verlangt für das Energiekonzept der Bundesregierung eine grundlegende Neuausrichtung der Erneuerbaren Energien. „Auch die Erneuerbaren können nur im industriellen, großtechnischen Maßstab effizient und zu vertretbaren Kosten eingesetzt werden“, sagte Koch in einem Interview mit der WirtschaftsWoche. „Es muss Schluss sein mit der romantischen Träumerei, als würde künftig jeder seine Energie selbst produzieren.“

Bei der künftigen Energiepolitik ginge es nicht nur um die Versorgung der Privathaushalte. Deutschland müsse als Industriestandort erhalten bleiben. „2050 werden wir ohne fossile Brennstoffe eine moderne Industriegesellschaft versorgen. Aber das wird in erster Linie dank moderner Technik eher in einem Windpark in der Nordsee geschehen als mit kleinen Windrädern an jedem Bauernhof. Oder aus einem riesigen Solarpark in der Wüste, nicht mit Kollektoren auf jedem Dach.“ Deshalb müsse die Bevorzugung der privaten Erzeugung beendet werden. „Es kann auf die Dauer keinen generellen Vorrang für die Einspeisung von privatem Solarstrom vom Dach geben, auch wenn den Strom gerade niemand braucht. Denn wir haben heute schon verzweifelte Energiekonzerne, die Geld dafür zahlen, dass ihnen jemand überschüssigen Strom abnimmt. Das verteuert den Strom.“ Regenerative Energie sei eine Industrie der Zukunft, die Hunderttausende Arbeitsplätze schaffen könne und großes Wachstum, „aber keine romantische Veranstaltung“. Auch die Einspeisevergütung sei nur „ein Übergangsinstrument. Ohne sie hätten wir nicht die moderne Solartechnologie entwickeln können, die wir künftig in der Wüste einsetzen. Aber auf Dauer kann es das nicht geben.“

Für die geplante Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken müssten die Energieversorger zahlen. „Die Verlängerung wird es zugunsten der Gesellschaft geben, nicht zugunsten der Aktionäre von Stromkonzernen“, sagte Koch der WirtschaftsWoche. „Was die Unternehmen sparen, muss in die Energietechnik der Zukunft fließen.“ Ob die Energiekonzerne den gesamten Vorteil abgeben müssten, wollte Koch nicht sagen. „Aber ein bloßer Anerkennungsbeitrag wird es nicht sein.“

Koch: Wir können die Subventionen ohne Problem um 10 % kürzen

Hessens Ministerpräsident und CDU-Vize Roland Koch schlägt eine pauschale Kürzung der Subventionen um zehn Prozent vor und fordert eine neue Diskussion zum Subventionsabbau. „Es ist kein Problem, noch einmal pauschal zehn Prozent bei allem zu kürzen“, sagte Koch der am Montag erscheinenden WirtschaftsWoche. Er erinnerte daran, dass der größte Teil der Streichungsliste, die er gemeinsam mit dem früheren NRW-Ministerpräsidenten und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) erarbeitet hatte, realisiert sei. „Dank der Umsetzung des größten Teils der alten Liste gibt es heute 15 bis 16 Milliarden Euro weniger Subventionen“, so Koch. Der größte Subventionsblock beim Bund sei inzwischen die Strompreisverbilligung für die Industrie. „Der Staat verzichtet bei ihr auf die Ökosteuer, die andere Unternehmen und der normale Bürger zahlen. Entweder wir senken diese Steuern für alle, damit die Subvention wegfällt, dann fehlt dem Staat noch mehr Geld. Oder wir streichen die Vergünstigung mit der Folge, dass Strom für die Industrie noch teurer wird. Da müssen wir uns entscheiden.“

Dazu sei eine neue Diskussion notwendig. „Das Kernproblem beim Subventionsabbau ist heute: Man trifft nicht mehr irgendwelche Randgruppen, sondern man trifft sehr schnell die produzierende Wirtschaft in Deutschland.“ Es sei heute ausgesprochen schwierig, bei den Staatsausgaben zu sparen. „Wir fahren seit 15, 20 Jahren Sparhaushalte. Jedes Jahr reduzieren wir Mitarbeiter, Behörden, Sozialleistungen. Jetzt hat der Staat keinen Speck mehr auf den Rippen, den man einfach mal so nebenbei wegschneiden könnte, ohne dass es jemand merkt. Das macht es ja so schwierig und schmerzhaft. Wir müssen uns zwischen verschiedenen durchaus jeweils sinnvollen Staatsaufgaben entscheiden.“

Deshalb stünden Steuersenkungen nicht an erster Stelle. „Unabhängig von der Steuersenkung haben wir schon das Geld für höhere Bildungsanstrengungen gar nicht. Also müssen wir erst mal dafür Geld besorgen.“ Koch ist nicht bereit, auch für sinnvolle neue Ausgaben wie die Bildungsförderung neue Schulden zu machen. „Meine Priorität ist: Es darf keine zusätzliche Staatsverschuldung geben. Und da ist mir egal, für welchen noch so guten Zweck es diese geben würde. Ich habe schon während der Koalitionsverhandlungen gesagt: Ich werde auch für die Bildung keine zusätzlichen Kredite aufnehmen. Wir müssen das Geld aus allen anderen Feldern holen, auch aus dem Sozialbereich, und da ist erst mal egal, ob aus dem Bundeshaushalt oder aus den Sozialversicherungen.“ Die Politik müsse generell die Aufgaben des Staates einschränken. „Ich sehe nach wie vor Möglichkeiten, beispielsweise in der Arbeitsverwaltung Milliardenbeträge einzusparen.“

Angesichts der Probleme bei den Kosten- und Subventionskürzungen stellt Koch die Forderung der FDP von weiteren Steuersenkungen schon zum 1. Januar 2011 in Frage. „Die FDP interpretiert den Koalitionsvertrag sehr offensiv. Der Finanzierungsvorbehalt für Steuersenkungen steht im Text. Wer ihn überwinden will, muss die wirtschaftliche Entwicklung abwarten und eigene Sparvorschläge machen. Davon sehe ich bisher wenig“, kritisiert Koch den Koalitionspartner. Die FDP habe „ im Wahlkampf allerdings ein Maß an Erwartungen geschaffen, das sie nun zwingt, alle Möglichkeiten auszureizen“. Koch erinnert die FDP an den Wortlaut des Koalitionsvertrages. „Im Koalitionsvertrag steht, dass der neue Tarif „möglichst zum 1. Januar 2011 in Kraft treten“ soll. Es geht also um das Wann und das Wie, nicht aber um das Ob.“

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