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Innenpolitik CDU-Vize Koch fordert Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger

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Koch: Wir können die Subventionen ohne Problem um 10 % kürzen

Hessens Ministerpräsident und CDU-Vize Roland Koch schlägt eine pauschale Kürzung der Subventionen um zehn Prozent vor und fordert eine neue Diskussion zum Subventionsabbau. „Es ist kein Problem, noch einmal pauschal zehn Prozent bei allem zu kürzen“, sagte Koch der am Montag erscheinenden WirtschaftsWoche. Er erinnerte daran, dass der größte Teil der Streichungsliste, die er gemeinsam mit dem früheren NRW-Ministerpräsidenten und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) erarbeitet hatte, realisiert sei. „Dank der Umsetzung des größten Teils der alten Liste gibt es heute 15 bis 16 Milliarden Euro weniger Subventionen“, so Koch. Der größte Subventionsblock beim Bund sei inzwischen die Strompreisverbilligung für die Industrie. „Der Staat verzichtet bei ihr auf die Ökosteuer, die andere Unternehmen und der normale Bürger zahlen. Entweder wir senken diese Steuern für alle, damit die Subvention wegfällt, dann fehlt dem Staat noch mehr Geld. Oder wir streichen die Vergünstigung mit der Folge, dass Strom für die Industrie noch teurer wird. Da müssen wir uns entscheiden.“

Dazu sei eine neue Diskussion notwendig. „Das Kernproblem beim Subventionsabbau ist heute: Man trifft nicht mehr irgendwelche Randgruppen, sondern man trifft sehr schnell die produzierende Wirtschaft in Deutschland.“ Es sei heute ausgesprochen schwierig, bei den Staatsausgaben zu sparen. „Wir fahren seit 15, 20 Jahren Sparhaushalte. Jedes Jahr reduzieren wir Mitarbeiter, Behörden, Sozialleistungen. Jetzt hat der Staat keinen Speck mehr auf den Rippen, den man einfach mal so nebenbei wegschneiden könnte, ohne dass es jemand merkt. Das macht es ja so schwierig und schmerzhaft. Wir müssen uns zwischen verschiedenen durchaus jeweils sinnvollen Staatsaufgaben entscheiden.“

Deshalb stünden Steuersenkungen nicht an erster Stelle. „Unabhängig von der Steuersenkung haben wir schon das Geld für höhere Bildungsanstrengungen gar nicht. Also müssen wir erst mal dafür Geld besorgen.“ Koch ist nicht bereit, auch für sinnvolle neue Ausgaben wie die Bildungsförderung neue Schulden zu machen. „Meine Priorität ist: Es darf keine zusätzliche Staatsverschuldung geben. Und da ist mir egal, für welchen noch so guten Zweck es diese geben würde. Ich habe schon während der Koalitionsverhandlungen gesagt: Ich werde auch für die Bildung keine zusätzlichen Kredite aufnehmen. Wir müssen das Geld aus allen anderen Feldern holen, auch aus dem Sozialbereich, und da ist erst mal egal, ob aus dem Bundeshaushalt oder aus den Sozialversicherungen.“ Die Politik müsse generell die Aufgaben des Staates einschränken. „Ich sehe nach wie vor Möglichkeiten, beispielsweise in der Arbeitsverwaltung Milliardenbeträge einzusparen.“

Angesichts der Probleme bei den Kosten- und Subventionskürzungen stellt Koch die Forderung der FDP von weiteren Steuersenkungen schon zum 1. Januar 2011 in Frage. „Die FDP interpretiert den Koalitionsvertrag sehr offensiv. Der Finanzierungsvorbehalt für Steuersenkungen steht im Text. Wer ihn überwinden will, muss die wirtschaftliche Entwicklung abwarten und eigene Sparvorschläge machen. Davon sehe ich bisher wenig“, kritisiert Koch den Koalitionspartner. Die FDP habe „ im Wahlkampf allerdings ein Maß an Erwartungen geschaffen, das sie nun zwingt, alle Möglichkeiten auszureizen“. Koch erinnert die FDP an den Wortlaut des Koalitionsvertrages. „Im Koalitionsvertrag steht, dass der neue Tarif „möglichst zum 1. Januar 2011 in Kraft treten“ soll. Es geht also um das Wann und das Wie, nicht aber um das Ob.“

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