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Innenpolitik Sarrazin: Lohnabschluss kostet 30 Milliarden Euro

Eine Kostenwelle von rund 30 Milliarden Euro - ausgelöst durch den Lohnabschluss für den Öffentlichen Dienst - sieht der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) allein in diesem Jahr auf Bund, Länder und Kommunen zurollen.

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Der Berliner Finanzsenator Quelle: dpa

„Der Potsdamer Lohnabschluss führt zu einem Rattenschwanz an Ausgabensteigerungen bis hin zu höheren Renten und trifft alle öffentlichen Haushalte“, so Sarrazin in der WirtschaftsWoche. Mit fatalen Folgen, fürchtet Sarrazin: „Wir befinden uns in einer konjunkturellen Spätphase und die Ausgabenpolitik wird locker. Das brach schon 1966 der Regierung von Ludwig Erhard das Genick, 1973/74 der Regierung von Willy Brandt.“ Die damalige Lohnerhöhung, so Sarrazin, sei nicht viel höher als der jetzige Abschluss von acht Prozent für 2008 und 2009.

Sarrazin: „Wir stecken wieder einmal in der gleichen Falle. Das Wirtschaftswachstum dürfte sich schon bald abflachen.“ Wenn nur ein unvorhergesehenes Ereignis hinzukomme, „ein großes Attentat, ein Einbruch in China oder ein neuer Krieg im Mittleren Osten“, dann kippe die Wirtschaft „ganz plötzlich“ und die Steuereinnahmen „brechen weg“. Auf der anderen Seite, ergänzt Sarrazin, „steigen die Ausgaben jetzt wieder deutlich an“. Er rechnet statt mit einem öffentlichen Haushaltsdefizit von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in den nächsten zwei, drei Jahren wieder „mit einem Minus von 1,5 bis mehr als drei Prozent“ – und damit mit einem Verfehlen des Maastricht-Kriteriums.

Kritik an Bundesfinanzminister

Der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin ist mehr als skeptisch, dass sein Parteigenosse Bundesfinanzminister Peer Steinbrück bis 2011 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorweisen kann. „Ich sehe nicht, wie er das hinbekommen will“, sagt Sarrazin, dem es gelungen ist in Berlin als einzigem Bundesland die Ausgaben real zu senken, im Interview mit der WirtschaftsWoche. „Viele Politiker agieren kurzatmig und ziehen keine Lehren aus der Vergangenheit“, kritisiert Sarrazin.

Zum jetzigen Zeitpunkt sieht er für Steinbrück keine Chance mehr, das Ruder noch herumzureißen: „Es ist ein bisschen spät, einem Bergwanderer in kurzen Hosen Tipps zu geben, wenn er im Gebirge von einer Schlechtwetterfront überrascht wird.“ So hätte er an Steinbrücks Stelle „für dieses und nächstes Jahr schon längst einen Puffer für die absehbaren Wahlgeschenke eingeplant.“ Auch der CDU-Politiker und Steuerberater Josef Schlarmann hält eine Konsolidierung des Bundesetats bis 2011 für unerreichbar: „Da wette ich eine Kiste Sekt.“ Und der oberste parlamentarische Haushaltskontrolleur Otto Fricke (FDP) sieht bereits den laufenden Bundeshaushalt 2008 gefährdet und befürchtet eine wieder ansteigende Neuverschuldung: „Wir sind nachdem wir schon dem gelobten Land ohne Neuverschuldung so nahe waren, wieder auf dem Rückweg in die Schuldenberge.“

Sarrazin will Fachärzte nur noch in Kliniken, Hire und Fire auf dem Arbeitsmarkt und Kindergeld erst ab dem dritten Kind

„Eine Haushaltskatastrophe mit unkontrolliert ausufernden Sozialausgaben“ fürchtet Thilo Sarrazin, wenn die Sozialversicherungen nicht von außen reformiert werden. „Diesen Job müssen die Finanzminister selbst erledigen.“ Laut Sarrazin entfallen von den für 2008 geplanten Bundesausgaben von 283 Milliarden Euro rund 140 Milliarden Euro auf Soziales. Im Gesundheitsbereich schlägt Sarrazin ein System vor, das „Ähnlichkeit mit den Polikliniken in der DDR hätte, wo die ärztliche Versorgung relativ effizient war.“ Sarrazin weiter: „Im Grunde bräuchten wir kaum niedergelassene Fachärzte. Die Fachversorgung könnten die Spezialisten in den Kliniken übernehmen, auch die ambulanten Fälle.“ Daneben seien nur noch niedergelassene Hausärzte nötig, die flächendeckend die Grund- und Erstversorgung übernehmen. „Diese können dann einheitliche Akten führen, Doppelbehandlungen vermeiden und bei Bedarf die Patienten gezielt an die Fachärzte in den Kliniken überweisen“, führt Sarrazin aus. Effekt: „Mit einem solchen System hätten wir auch keinen Ärztemangel, sondern einen erheblichen Ärzteüberschuss.“

Arbeitsmarktreformen nur ein "Doktern am siechen System"

Nicht radikal genug sind Sarrazin auch die bisherigen Arbeitsmarktreformen. Es gebe drei Kardinalprobleme, die von den Sozialpolitikern aber nicht angepackt würden: „Da ist zum einen das Arbeitsmarktrecht mit dem rigiden Kündigungsschutz, obwohl ein liberales System mit leichtem Hire und Fire zu mehr Beschäftigung führen würde. Zum zweiten haben wir schon eine Art Mindestlohn, nämlich das Hartz-IV-Niveau, das im unteren Lohnbereich die Bereitschaft bremst, eine Arbeitsstelle anzunehmen. Und drittens ist es doch nicht zielführend, wenn jemand eine Arbeit annimmt und ab dem ersten Euro gleich volle Sozialversicherungsbeiträge zahlen muss. Die Sozialversicherungsbelastung verteuert auch einfache Tätigkeiten ab dem ersten Euro.“ Sarrazin fordert stattdessen eine beitraglose staatliche Basisversicherung, die die Grundrisiken von Arbeitslosigkeit, Krankheit und Altersarmut absichert. Finanziert werden könnte sie laut Sarrazin durch eine höhere Mehrwert- und Einkommensteuer. Wer eine bessere Absicherung wünsche, müsste privat vorsorgen. „Dann hätten wir die Arbeitskosten um rund ein Drittel gesenkt, und das Ziel einer Vollbeschäftigung wäre greifbar nahe. Am Ende würden die sozialen Sicherungssysteme entlastet und auch der Finanzminister“, so Sarrazin.

Auch in der Familienpolitik läuft nach Ansicht von Sarrazin einiges falsch. So lehnt er Kindergeldzahlungen ab dem ersten Kind ab. „Deswegen bekommen die Deutschen doch nicht mehr Nachwuchs“, sagt Sarrazin im Gespräch mit der WirtschaftsWoche. Sarrazin: „Wenn es also um die generative Steuerung  geht, dann sollten wir Kindergeld erst ab dem dritten Kind zahlen.“ Zumal es bei den ersten beiden Kindern ohnehin den Kinderfreibetrag gebe.

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